Die ersten Ausführungen der CDU-Fraktion beginne ich mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker, ehemaliger Deutscher Bundespräsident:

„Auch wenn es oft nicht schnell genug geht und nicht immer auf Anhieb der Weg gefunden wird, so ist doch die Demokratie am besten in der Lage, Fehler zur Sprache zu bringen, sich zu korrigieren, Einsichten und Vernunft im Widerstreit der Meinungen zu entwickeln.“

Im Kern geht es von Weizsäcker also um das Ringen um die beste Lösung. In den letzten drei Monaten haben alle Akteure im Rahmen dieser schwierigen Haushaltsberatungen eines gezeigt: Sie argumentieren und kämpfen für die aus ihrer Sicht beste Lösung. Wir haben all diese unterschiedlichen Meinungen uns angehört und abgewogen.

Die CDU-Fraktion hat ihre Kritikpunkte am vorgelegten Zahlenwerk deutlich gemacht. An dieser Stelle diese nur noch einmal in Stichpunkten zusammengefasst:

• Projekte, bei denen wir Geldrückflüsse zu erwarten haben, wurden keine höhere Priorität zugeordnet.
• Die Schuldenfreiheit ist in ernsthafter Gefahr.
• Der von der CDU und weiteren Parteien wiederholt geforderte Zeitstrahl ist ohne Begründung nicht geliefert worden.
• Die Begründungen für die Stellenerweiterungen im Bereich des Bauamtes und der EDV sind nach unserer Auffassung nicht schlüssig genug erfolgt.
• Es fehlt an Perspektive und an Ansätzen, höhere Einnahmen zu erzielen – z. B. durch eine stärkere Wirtschaftsförderung – um aus dieser schlechten finanziellen Situation wieder herauszukommen.
• Durch Planungsreste und Überträge befürchten wir auch im Jahr 2026 und Folgende auf finanziell unsicheren Beinen stehen zu müssen.

Richard von Weizsäcker hat aber auch den folgenden Satz gesagt:

„Es gibt keine Alternative zur Erkenntnis, dass wir – allen Konflikten zum Trotz – in einem Boot sitzen.“

Deswegen ist die CDU-Fraktion weiterhin dazu bereit einen Lösungsansatz zu finden.

Lassen Sie mich aber, bevor wir auf unseren Gesamtvorschlag konkret eingehen, noch einmal etwas ganz deutlich sagen. Was uns ehrenamtliche Ratsmitglieder immer wieder antreibt, ist unsere Verpflichtung gegenüber der Stadt Velen. Um es noch konkreter zu sagen: den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Das wird in unserer Verpflichtungsformel noch einmal deutlich:

„… meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz und die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde ...“

Uns in dieser Diskussion „querstellen“, „Absicht“ oder gar „Wahlkampfgetöse“ zu unterstellen, entbehrt jeglicher Sachgrundlage und weisen wir an dieser Stelle entschieden und ausdrücklich zurück. Es geht uns ausschließlich um das Wohl der Stadt Velen. Dabei orientieren wir uns an unseren Leitsätzen, für die wir als CDU das Vertrauen erhalten haben und für die wir uns einsetzen. Zu diesen Leitsätzen gehören auch gesunde Stadtfinanzen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren. Die CDU-Fraktion hat einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wir sagen an dieser Stelle auch selbstkritisch, dass wir diesen im letzten Haupt- und Finanzausschuss hätten auch öffentlich diskutieren können – sonst hätten wir diesen ja schließlich nicht angeboten.

Deswegen gehen wir hier auf unseren Gesamtvorschlag ein, ergänzen ihn und stellen diesen zur Diskussion und wenn notwendig auch zur Abstimmung:

1. Projekte, bei denen die Stadt Velen Geldrückflüsse zu erwarten hat – konkret geht es um Wohnbau- und Gewerbegrundstücke – sollen im Jahr 2023 umgesetzt und in die Vermarktung gehen.
2. Dem Rat der Stadt Velen wird ein Zeitstrahl über die Projekte und ihre Abhängigkeit untereinander auf Basis des überarbeitenden Zahlenwerkes bis zum 21.02.2022 zur Verfügung gestellt.
3. Der Rat der Stadt Velen bewilligt im Stellenplan, neben der bereits im September 2021 beauftragten Stellenausschreibung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers, eine weitere Stelle (wahlweise im Bereich der EDV oder im Bereich des Bauamtes).
4. Der Rat der Stadt Velen verständigt sich darauf, dass in der 9. KW 2022 ein noch zu bestimmender Personenkreis das Zahlenwerk in der Form bearbeitet, dass die Projekte auf Basis des unter Punkt 3 dargestellten Stellenplanes, priorisiert werden. Vorschlag: Ältestenrat unter Hinzuziehung aller Fachbereichsleiter. Diese Arbeitsgruppe empfiehlt dem Rat der Stadt Velen im Anschluss ein gemeinsam abgestimmtes Zahlenwerk. Sie ist kein beschlussfassendes Gremium.
5. Die CDU-Fraktion wird – wie schon im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt – eigene Vorschläge einbringen:
   1. Bauhof 001: Erwerb des Fahrzeuges (Schlepper) notwendig, aber möglich zu schieben?
   2. EDV 2021-2025: Möglichkeiten zur Einsparung / zur neuen Priorisierung?
   3. Einnahmenverbesserungen bei Grundstücksverkäufen möglich?
   4. Neue Mikroanlage schieben bzw. über Miet- oder Leasingangebote nachdenken?
   5. Kanal 018: Kompensationsmaßnahmen Stadtwald auf drei Jahre verteilen
   6. Offener Punkt aus dem Jahr 2013 (CDU-Antrag): Überprüfung der freiwilligen Leistungen
   7. ÖWE-CEF Ökologische Werteinheiten für artenschutzrechtlichen Ausgleich in der Summe notwendig?
   8. Bei jedem dieser und ggfls. weiterer Punkte ist genau zu prüfen und zu erläutern, welche Auswirkungen die Änderungen haben.
6. Dieses Zahlenwerk wird in einer Sondersitzung des Stadtrates in der 10. oder 11. KW 2022 beraten und beschlossen.
7. Die Bürgermeisterin und der Kämmerer entwickeln geeignete Workflows und Instrumente, um künftig im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen und -beratungen die Politik besser einzubinden.

Meine Damen und Herren. Das überarbeitete Zahlenwerk ist bereits eine Verbesserung zum ursprünglich eingereichten Haushalt. Das ist ein Erfolg. Es geht aber unser Ansicht nach noch besser. Es fehlt uns an Nachhaltigkeit, an Perspektive und an Planungssicherheit.

Deswegen geht es in unserem Gesamtvorschlag nicht nur um die Zahlen für dieses Jahr, sondern um eine Weichenstellung für unsere gesamte Finanzplanung. Nach unserer Einschätzung ist es für eine gemeinschaftliche Lösung noch nicht zu spät. Die CDU-Fraktion versucht mit ihrer Argumentation zu überzeugen. Wir sind aber auch Demokraten genug, wenn unser Gesamtvorschlag keine Mehrheit erhält, dieses zu akzeptieren.

Nachdem nun die Beratung und die Beschlussfassung über den aktuellen Haushalt abgeschlossen sind, widmen wir uns noch einigen grundsätzlichen Themen.

Vielleicht ist es Ihnen schon einmal aufgefallen: Den Artikeln auf unseren Social-Media-Kanälen fügen wir oftmals die Hashtags (Schlagworte) #vielgetan und #vielzutun hinzu.

Rubrik: #vielgetan
Was wurde im Jahr 2021 alles erfolgreich umgesetzt bzw. angestoßen?

• Die Weihnachtsbeleuchtung in beiden Ortskernen wurde in sehr guter Zusammenarbeit mit dem GiG-Marketing Velen Ramsdorf e.V. erneuert.
• Der offizielle Startschuss für den Rathausumbau ist erfolgt.
• Auf dem Gut Roß wird Dank der Initiative eines Velener Unternehmens eine Nutzungsänderung zu acht Wohneinheiten mit Hofladen, Café und Ferienwohnungen realisiert.
• Für unsere Wohngebiete wird ein Nahwärmekonzept erstellt.
• Die Kommunal Agentur NRW hat uns in Sachen Klimaschutzkonzept und Einstellung Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanager beraten.
• Im Wohnbaugebiet wurden die Pläne durch die Festlegung von Planungszielen konkreter.
• Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ wurde beschlossen und erfährt auch schon die erste Nachfrage.
• Bei der Ortskernsanierung Ramsdorf wurde die kurzfristige Verbesserung der Straßenverhältnisse diskutiert und die Projektleitgruppe nahm ihre weitere Arbeit auf. Herr Klemmer, als Koordinator für das Projekt, nahm seine Arbeit auf.
• Örtliche Vereine haben Zuschüsse für ihre Vereinsarbeit und für Umbaumaßnahmen erhalten.
• Mitglieder des Planungsausschusses bereisten die Spielplätze im Ort, konnten sich einen Blick von der Ausstattung machen und diskutierten Verbesserungen und Aufwertungen.
• Im Bereich der Schulentwicklung in der Sekundarstufe I eröffneten die Grundsatzbeschlüsse der Politik neue Möglichkeiten eines möglichen Teilstandortes der Gesamtschule Gescher.
• Die öffentlichen Gebäude der Stadt Velen sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
• Für die Förderung des Radverkehres in unserer Stadt wurde ein Mobilitätskonzept angestoßen.

Dass wir Projekte und Planungen anstoßen und umsetzen konnten, verdanken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern, am Bauhof und der Kläranlage. Wir danken allen sehr herzlich für ihren engagierten Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir danken auch dem Fachdienst Finanzen unter der Leitung von Kämmerer Markus Hund, der Bürgermeisterin Dagmar Jeske und dem Beigeordneten Dr. Thomas Brüggemann für die Aufstellung der Haushaltszahlen aus ihren Fachbereichen. Auch wenn diese in Summe von der CDU-Fraktion nicht die gewünschte Zustimmung erhalten haben, bedeutete es dennoch Arbeit, für die wir uns auch bedanken.

Rubrik: #vielzutun
Es läuft aber dennoch nicht alles rund. Einige Projekte haben noch nicht den notwendigen Schub erhalten bzw. stocken ganz. Wir wurden als Kommunalpolitiker in Teilen nicht gut mitgenommen und abgeholt. Und hier ist es auch die Aufgabe der Politik, auf Missstände hinzuweisen. Wir sind dafür zuständig die Ausführung der gefassten Beschlüsse zu kontrollieren.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel: Die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die Digitalisierung wirken sich auf unser aller Leben aus. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir nach guten Antworten auf gesellschaftliche und technische Weiterentwicklungen und Veränderungen suchen und sie gemeinsam finden. Eben: Viel zu tun.