Das Westmünsterland ist gut aufgestellt

„Das Westmünsterland ist gut aufgestellt“. So fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schulte die diesjährige Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2018 zusammen. Gemeinsam mit den Vertretern der FDP-Kreistagsgruppe wurden die Einzelbudgets des 550 Millionen Euro umfassenden Haushaltes intensiv beraten. „Mit der geplanten deutlichen Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage bleibt dieser der Niedrigste in ganz Nordrhein-Westfalen“, so Schulte.


Markus Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
CDU und FDP wollen gemeinsam diesen kommunalfreundlichen Kurs fortsetzen. Bis zur Verabschiedung des Kreishaushaltes am 22. Februar werden mögliche Verbesserungen ebenfalls an die Kommunen weitergeben.

Neben dem Zusammenhalt in den Kommunen liegen den Kreispolitikern eine gute Bildungslandschaft für das Westmünsterland und eine ordentliche Infrastruktur am Herzen.

Die Vertreter von CDU und FDP beschlossen zudem, die Förderung für das Kreisorchester zur erhöhen, um dem neu gegründeten Kreisjugendorchester einen guten Start zu ermöglichen.

Einheitliche Beiträge im Kreis Borken für den Kindergartenbesuch bleiben für CDU und FDP ein wichtiges Ziel. „Wir wollen als Kreis das Gespräch mit den vier städtischen Jugendämtern und Jugendhilfeausschüssen suchen“, so Schulte. „Unausgegorenen Vorschläge zur einseitigen Senkung von Beiträgen lehnen wir ab.“

Kritisch wurde der geplanten Leitungsbau der Firma Amprion durch das Westmünsterland gesehen. „Die Last der Energiewende darf nicht einseitig auf den ländlichen Raum geschoben werden,“, so Schulte. Die Forderungen der CDU blieben bestehen. So sollen zusätzlich flächenverzehrende Ausgleichsmaßnahmen nicht auch noch im Kreis Borken umgesetzt werden müssen und eine vernünftige Entschädigungsregelung für Grundstückseigentümer  geschaffen werden. „Hier muss die Politik auf Bundes- und Landesebene tätig werden,“ forderte Schulte.