Jekits bis 2027 verlängert
Der Rat der Stadt Velen hat entschieden: Das Musikförderprogramm Jekits wird zunächst bis 2027 weitergeführt.
Hintergrund ist ein neuer Beschluss des Landes NRW zur Weiterentwicklung der musikalischen Bildungsprogramme. Diese neue Chance wollen wir aktiv nutzen – mit dem klaren Ziel, eine langfristig tragfähige und möglichst aufkommensneutrale Lösung für unsere Stadt zu erreichen.
Gleichzeitig entwickeln wir parallel das Konzept einer Velener-Ramsdorfer Grundschulmusik weiter, damit wir – falls erforderlich – eine konkrete Alternative in der Hand haben. So schaffen wir Planungssicherheit für Kinder, Eltern und Schulen – und halten uns zugleich alle Optionen für die Zukunft offen.
Alle Details zu unserem Antrag und der Beschlussfassung findet ihr hier.
Sitzung des Rates der Stadt Velen vom 09.02.2026:
Der Beschluss zur Neuausrichtung der musikalischen Bildung in unseren Grundschulen war richtig und notwendig. Daran hält die CDU ausdrücklich fest. Die deutliche Kostensteigerung und das anwachsende Defizit im JeKits-Programm haben uns verpflichtet, tragfähige Alternativen zu prüfen, um den städtischen Haushalt nicht weiter zu belasten.
Nach der Entscheidung im HFDA am 19.01.2026 haben sich jedoch neue sachliche Rahmenbedingungen ergeben. Der Landtag NRW hat mit breiter Mehrheit am 29.01.2026 den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Musik ins Leben!“ beschlossen und der Landesregierung damit einen klaren Auftrag zur Stärkung der musikalischen Bildung erteilt. Diese Information gab es zum Zeitpunkt der HFDA-Entscheidung noch nicht.
Auszüge aus den Drucksachen (18/14523 und 18/17442):
Die konkrete Ausgestaltung befindet sich noch am Anfang, eröffnet aber eine realistische Perspektive auf strukturelle und finanzielle Veränderungen auf Landesebene.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für verantwortungsvoll, diese Entwicklung in unsere weiteren Entscheidungen einzubeziehen. Eine befristete Verlängerung des JeKits-Programms in Velen Ramsdorf bis zum 31. Juli 2027 verschafft die notwendige Zeit, um Klarheit über mögliche landesseitige Förderungen zu gewinnen. Gleichzeitig gilt unverändert: Ein dauerhaft defizitäres Programm ohne gesicherte Gegenfinanzierung kann und wird sich die Stadt Velen Ramsdorf nicht leisten können.
Parallel dazu bietet dieses Übergangsjahr die Möglichkeit, die Velener-Ramsdorfer Grundschulmusik weiterzuentwickeln, sodass im Falle eines späteren Ausstiegs eine konkret ausgearbeitete Alternative vorliegt. Alle Beteiligten – Schulen, Eltern, Vereine und die Musikschule Borken – sollen aktiv in diese Neugestaltung eingebunden werden.
Unser Ziel bleibt klar: Wenn JeKits fortgeführt wird, dann nur unter Beachtung des Konnexitätsprinzips – wer Aufgaben vorgibt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Deshalb bitten wir die Verwaltung, den direkten Kontakt zu den zuständigen Stellen des Landes NRW aufzunehmen. Gleichzeitig können und werden auch wir als Fraktionen des Rates unsere Landtagsabgeordneten ansprechen und auf diese Verantwortung hinweisen.
Um den städtischen Haushalt trotz dieser Übergangslösung nicht weiter zu belasten, sind wir bereit, an anderer Stelle Prioritäten zu setzen. Konkret schlagen wir zum Beispiel vor, im Produkt 111170 – Städtepartnerschaften die Mittel für das Jahr 2026 von 25.000 Euro auf 5.000 Euro zu reduzieren. Damit machen wir deutlich: Zusätzliche Ausgaben gehen für uns nur mit klaren Einsparungen an anderer Stelle einher, zumal nach der Darstellung des Bürgermeisters im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss derzeit keine größeren Maßnahmen zu erwarten sind. Da der Haushalt 2026 bereits zur Beschlussfassung vorliegt, kann sich dieser Vorschlag nicht unmittelbar im Zahlenwerk widerspiegeln, ist aber als klare politische Leitlinie für die weitere Haushaltssteuerung zu verstehen.
Diese neue Entwicklung eröffnet Chancen, die wir im Interesse der Kinder und unserer Stadt bewusst nutzen wollen.
Beschlussvorschlag (mit dann anschließend einstimmigem Beschluss):