Haushaltsrede der CDU Schöppingen-Eggerode 2025
Der Fraktionsvorsitzende Holger Benölken hielt am 17. März seine HaushaltsredeDies ist meine letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode. Im September stehen die Kommunalwahlen an – ein guter Anlass, um auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken.
Was haben wir in den letzten fünf Jahren umgesetzt?
In den vergangenen fünf Jahren haben wir in unserer Gemeinde viele Positive Dinge umsetzten können.
Hier einige der Maßnahmen und Projekte, die wir unter anderem durch Anträge der CDU-Fraktion erfolgreich umsetzen konnten:
Ein großer Dank gilt unserem Kreistagsmitglied Helmut Möllenkotte, der durch seinen unermüdlichen Einsatz im Kreisausschuss „Sicherheit und Ordnung“ endlich die lang ersehnte Rettungswache für Schöppingen positiv begleitet hat.
Der Politik in Schöppingen mangelt es nicht an Ideen.
Viele Themen wurden in den letzten fünf Jahren kritisch und leidenschaftlich diskutiert, was nicht immer gut und förderlich für das gemeinsame Leben in einer kleinen Gemeinde wie Schöppingen war. Tiefe Gräben zwischen Freunden und Familien wurden dadurch aufgetan die leider immer noch bestehen und nur durch gute Politik und gegenseitiges Vertrauen wieder geschlossen werden können. Hier hätte ich mir mehr Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl des Bürgermeisters gewünscht. Vielleicht wäre es besser gewesen man hätte Informationen dem Rat nicht vorenthalten bzw. zu spät bekanntgegeben damit eine klare Entscheidungsfindung früher hätte stattfinden können. Zuviel Zeit zwischen einzelnen Ausschusssitzungen und Ratssitzungen sind vergangen, dass sich die „Wut“ und „Verständnislosigkeit“ auch durch „Unwissenheit“ oder falsche Informationen in den Köpfen der Bürger breit machte.
Lassen sie mich nur ein kleines Beispiel geben, ob die Erstellung eines Protokolls in einer Sitzung gefertigt werden muss oder nicht hat zu Streitigkeiten und Unverständnis geführt. Ein Mediator der anschließend, als Gutachter auftrat, wurde uns präsentiert. Das hätte alles so nicht sein müssen. Eine andere Vorgehensweise wäre vorteilhafter gewesen. Im Nachhinein ist man immer schlauer.
Auch das Vertrauen der Ratsmitglieder ist gestört.
Besonders bedauerlich ist, dass persönliche Angriffe gegen Ratsmitglieder stattgefunden haben. Niemand hat sich schützend vor sie gestellt, als ihre privaten Lebensumstände öffentlich diskutiert und vorverurteilt wurden. Politik lebt vom Diskurs – aber dieser muss sachlich bleiben. Fraktionsmitglieder aller Fraktionen, wurden für ihre Entscheidungen angefeindet.
Politik ist immer ein Kompromiss und wir leben in einer Demokratie
Die Kommunalpolitik soll besonders für junge Bürger interessant gestaltet werden, damit sie sich aktiv einbringen, doch persönliche Angriffe und Beleidigungen für Entscheidungen schrecken potenzielle Ehrenamtliche ab.
Wir wollen doch alle das Gemeindeleben attraktiv gestalten und möglichst viel für die Bürger rausholen. Keiner der im Rat oder in den Ausschüssen politisch agierenden Personen möchte seinen persönlichen Vorteil aus Ratsentscheidungen ziehen. Man hört immer wieder das, dass Vertrauen in die Politik gestört ist. Aber wie sieht es mit den Ehrenamtlichen Politikern aus? Wie fühlen die sich? Ich glaube man muss mehr miteinander sprechen als übereinander. Ich hoffe das es in Zukunft wieder mehr um die „Sache geht und nicht um „klein/klein“.
Den Bürger möglichst frühzeitig mit in die Entscheidungsfindung einbinden ist sehr wichtig und zwingend erforderlich.
Mein Aufruf an alle Bürger lautet: Nutzt die Gelegenheit, euch politisch zu engagieren, unabhängig von der Partei oder Wählergemeinschaft, denn nur wer aktiv mitwirkt, kann echte Veränderungen bewirken! Kritik ist leicht, doch jeder von uns hat die Möglichkeit, aktiv zu handeln und die Zukunft mitzugestalten!
Viele große finanzielle Entscheidungen stehen mittelfristig an.
Ein Haushalt ist mehr als nur eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben; mehr als nur eine reine – sich über hunderte Seiten fortsetzende – Zahlentabelle. Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument unserer Kommune. Er zeigt, welche Projekte wir für die Zukunft unserer Gemeinde priorisieren und welche Schwerpunkte wir setzen wollen. Und ein Haushaltsplan ist natürlich immer auch ein Spiegel seiner Zeit.
Ganz Deutschland diskutiert über nötige Investitionen in Bildung, Straßen, Infrastruktur – und auch in der Gemeinde Schöppingen sind die Haushalte der letzten Jahre und voraussichtlich auch die der kommenden Jahre ganz wesentlich geprägt z. B. von der Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen, wie die Diskussionen um die Umsetzung des Rechtsanspruchs der OGS ab 2026 zeigt. Hier werden wir eine gute Investition in die Zukunft unsere Kinder tätigen. Aber auch das kann man kritisch hinterfragen, ohne gleich angegriffen zu werden oder als Verhinderer dazustehen.
Ausgaben mit Augenmaß
Und gleichzeitig ist es ein schmaler Grat, entschlossen die Herausforderungen der Zeit anzugehen oder nur Trends und Moden nachzulaufen. Kommunalpolitik ist wahrscheinlich so konkret, wie Politik überhaupt werden kann. Und die CDU-Fraktion wird künftig noch stärker als in der Vergangenheit darauf schauen, ob wir bei einer Maßnahme, einem Projekt, überzeugt davon sind, dass wir damit Schöppingen voranbringen. Und dann kann es sein, dass wir auch einmal kritisch nachfragen. Trotzdem kann man sich doch über Lösungen Gedanken machen. Und dann kann es sein, dass wir Fragen stellen, wenn trotz sinkender Steuereinnahmen Maßnahmen umgesetzt werden sollen bei einer bereits stark angespannten Haushaltslage und Personallage. Die Verwaltung hat den Rat mehrfach in der letzten Zeit darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der Verwaltung umfangreicher geworden sind. Deshalb müssen wir jeden Antrag, der eingebracht wird, vorher prüfen, ob dieser umgesetzt werden kann in einer angemessenen Zeit oder ob wir andere Dinge erst erledigen müssen. Anträge die mehrheitlich abgestimmt sind sollten auch umgesetzt werden. Der Rat muss seiner Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters nachkommen. Wir müssen, einfach überzeugt sein, dass jeder ausgegebene Euro wirklich einen Unterschied macht im Alltag der Bürger der Gemeinde Schöppingen.
Wohlklingende Überschriften – auch wenn sie „in die Zeit passen“ und „ein Spiegel unserer Zeit sind“ – reichen uns nicht.
Andererseits ist der CDU-Fraktion aber auch völlig klar, dass es nicht reicht, immer nur „kritisch nachzufragen.“ Immer nur Fragen stellen ist einfach, Entscheidungen zu treffen, in der Lage zu sein, Interessen gegeneinander abzuwägen, die Nachteile sehen und trotzdem zu handeln, da die Vorteile eindeutig überwiegen – das ist politische Führung. Insoweit kann sich die Verwaltung darauf verlassen, kann sich auch dieses Gremium darauf verlassen: Wenn wir von etwas überzeugt sind, dann tragen wir es mit. Und dann werden wir uns auch nicht wegducken, nicht hinter Floskelsätzen verstecken, sondern gemeinsam die Verantwortung tragen. Wir werden die Entscheidungen nicht einfach zurücknehmen, weil eine kleine laute Minderheit aufsteht und Polemik verbreitet. Die sich auf die Fahne geschrieben hat „eine Wahlmöglichkeit zu bieten aber doch keine geben kann, weil sie die Möglichkeiten zu wählen verhindern.
Entscheidungen können sich durch eine veränderte Faktenlage ändern, wenn uns die Fakten auch alle vorliegen. Man lernt immer dazu und man darf seine Meinung auch mal ändern. Ein fairer Umgang von allen Seiten ist dabei zwingend erforderlich. In der Sache kann man streiten, aber persönlich darf es nicht werden!
Die Beste Lösung für die Gemeinde finden
Das ist der Auftrag. Und das gilt für die jetzige CDU-Fraktion und das gilt auch für die neue Fraktion der CDU nach der Kommunalwahl im September 2025.
Kommen wir kurz zum Haushaltsplan 2025
Große Investitionen stehen mittelfristig an:
Ich könnte die Liste noch unendlich weiterführen. Ich verzichte auf die Zahlen, diese kann jeder im Haushaltsplan nachlesen. Viele Aufgaben sind in den nächsten Jahren durch die Verwaltung umzusetzen, deshalb ist es notwendig eine Priorisierung der Aufgaben zu erstellen. Wichtig ist es unserer Meinung nach frühzeitig mit den Planungen zu starten und Mittel in den Haushaltsplan einzustellen. Keine Zeit verstreichen lassen ist die Devise.
Den meisten Anträgen der Vereine konnten wir im HFA zustimmen. Grundsätzlich sollen Förderungen auf investive Maßnahmen beschränkt sein. Vereine müssen sich selbst tragen und nur in extremen Ausnahmefällen sollte eine Förderung des laufenden Geschäftsbetriebes durch Steuergelder finanziert werden. Alle Möglichkeiten einer sonstigen Förderung durch den Kreis das Land/Bund sollten vorher geprüft werden, hier kann die Gemeindeverwaltung sicher Hilfestellung leisten. Aber auch unterjährig können nach dem Beschlussvorschlag des HFA Anträge gestellt werden.
In diesem Jahr soll in den Straßen- und Wegebau nicht investiert werden. Die CDU-Fraktion sieht dieses sehr kritisch. Hier haben wir eine große Verantwortung. Die Straßen und Wege im Außenbereich werden durch die Landwirtschaft genutzt, die für die Gemeinde Schöppingen einen hohen Anteil an Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften. Auch soll es keine Investitionen bei den innerörtlichen Straßen geben. Ein Investitionsstau ist vorprogrammiert. Diesen Weg einzuschlagen, tragen wir nicht mit und fordern zu einem Umdenken auf. Wir halten das für einen fatalen Fehler.
Ich danke den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof, den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Musikzuges und allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden unserer Gemeinde.
Euer Einsatz inspiriert uns alle und zeigt, wie wichtig Zusammenhalt und Solidaritätsind. Vielen Dank für eure wertvolle Arbeit und euren unermüdlichen Einsatz!
Danke für den fairen und offenen Umgang aller vertretenen Fraktionen im Rat der Gemeinde Schöppingen.
Abschließend kann ich für die CDU sagen, dass wir dem Haushalt 2025 nach dem Entwurf der Verwaltung, den Ergebnissen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Februar 2025 und den Ergebnissen der heutigen Sitzung uns enthalten werden.
Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden.
Konrad Adenauer