Die CDU Velen-Ramsdorf setzt auf nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen und solide Finanzen. Warum das Programm „VeRa für das Klima“ pausiert und welche Tatsachen von anderen Parteien verdreht wurden.

Klimaschutz in Velen: Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft

Die Stadt Velen setzt kontinuierlich nach und nach wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes um. Dazu gehören:

• Ein ämterübergreifendes Klimateam zur Koordination der Strategien.
• Ein verpflichtender Klimacheck für Ratsbeschlüsse ab 2025.
• Nachhaltige Beschaffungskriterien für umweltfreundliche Produkte.
• Die Förderung von Mehrwegprodukten durch die Zero-Waste-Initiative.
• Kommunale Wärmeplanung mit finanzieller Unterstützung.
• Ein öffentliches E-Carsharing-Projekt an zwei Standorten.
• Klimafreundliche Vergabekriterien für Grundstücke.
• Umweltbildungsangebote wie Klimawochen und Infoveranstaltungen.

Für 2025 sind weitere Projekte geplant: Biodiversitätsmaßnahmen, Sanierungsberatungen, nachhaltige Mobilitätslösungen (z. B. Fahrradgaragen, Mobilstationen) sowie die Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens zur Klimaanpassung. Ziel bleibt die Klimaneutralität der Stadt bis 2030.

Die CDU Velen-Ramsdorf unterstützt all diese Maßnahmen aktiv und hat ihre Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Stadt stets betont. Deshalb wurde im Juli 2024 im Rat der Stadt mit breiter Mehrheit (bei Gegenstimmen der UWG) beschlossen, die Verstetigung der Stelle des Klimaschutzmanagements auch ohne Förderung sicherzustellen.

Der CDU-Standpunkt zum Klimatopf "VeRa für das Klima"

Trotz der klaren Unterstützung für nachhaltige Klimapolitik hält die CDU Velen-Ramsdorf an einer verantwortungsvollen Finanzpolitik fest. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde daher beantragt, das Förderprogramm „VeRa für das Klima“ für 2025 auszusetzen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde daraufhin von allen Fraktionen einstimmig beschlossen:
„Der Ansatz von 50.000 € bleibt im Haushalt für das Jahr 2025 bestehen; die Mittelverwendung wird jedoch zunächst nur bis zum 31.12.2024 möglich sein. Danach ruht das Programm, um in der nächsten UNKA-Sitzung über den grundsätzlichen Fortbestand des Programms und ggf. neue Fördermodalitäten zu beraten.“

Zudem wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis Ostern 2025 konkrete Sparvorschläge erarbeiten soll.

Kurz nach diesen Beschlüssen lehnte die UWG-Fraktion den gesamten Haushalt aus anderen Gründen ab – ein Bruch mit den zuvor erzielten Kompromissen.

Im Februar 2025 stand die Beratung zur Fortführung oder Aussetzung des Klimatopfes für 2025 im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf der Agenda. Die Verwaltung hatte für die Lokalpolitiker vorgeschlagen: „Der Rat der Stadt Velen beschließt, dass Förderprogramm für 2025 auszusetzen und im Zuge der Haushaltsplanung für 2026 neu zu beraten.“ Die CDU bekräftigte noch einmal die schon immer geäußerten Argumente und plädierte erneut für die temporäre Aussetzung aus finanziellen Gründen. Andere Fraktionen stimmten dagegen, hatten jedoch aufgrund fehlender Ausschussmitglieder keine Mehrheit. Gleiches geschah im Stadtrat, wo ebenfalls keine Mehrheit für den Fortbestand des Programms zustande kam. Die Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNE hätten dies mit vollständiger Anwesenheit selbst in der Hand gehabt – doch sie versäumten es.

Falschdarstellungen und Tatsachenverdrehungen der anderen Parteien

Trotz des transparenten Entscheidungsprozesses wurden in den sozialen Medien durch SPD, UWG, GRÜNE und FDP falsche Behauptungen verbreitet. Hier einige Beispiele:

• UWG: „CDU besiegelt Ende der Förderung!“ Falsch. Das Programm ist lediglich für ein Jahr ausgesetzt. Eine Neubewertung erfolgt Ende 2025.
• UWG: „Die gefundenen Kompromisse aus den Haushaltsberatungen wurden seitens der CDU einseitig aufgekündigt.“ Falsch. Die CDU vertrat ihre Position durchgängig. Die UWG war es, die nach den Haushaltsberatungen plötzlich den gesamten Haushalt ablehnte.
• UWG: „... die krankheitsbedingt erzielte Mehrheit.“ Irreführend. Fehlende Ratsmitglieder hatten verschiedene Gründe. Zudem hätten die anderen Parteien einen Vertagungsantrag stellen können, was sie nicht taten.
• SPD: „Die CDU zieht mal wieder alle Register - und zwar gegen den Klimaschutz!“ Falsch. Die CDU hat alle wichtigen Klimaschutzprojekte unterstützt und begleitet.
• SPD: „Obwohl vereinbart war, lediglich die Ausgestaltung zu diskutieren, ...“ Falsch. Die Haushaltsberatungen sahen ausdrücklich eine grundsätzliche Beratung über den Fortbestand des Programms vor.
• SPD: „Somit zeigte sich die CDU mal wieder von ihrer unkooperativen Seite.“ Falsch. Eine abweichende Meinung ist Teil der demokratischen Entscheidungsfindung.
• SPD: „Die Fristen für die Einreichung von Vorschlägen zur Ausgestaltung des Klimatopfes … unangemessen kurz gesetzt.“ Falsch. Die SPD reichte schon zum Fachausschuss, in dem die inhaltliche Behandlung des Themas erfolgen sollte, keine eigenen Vorschläge ein.
• SPD: „Weiterhin versucht die CDU die Rolle des Obersparkommissars zu spielen. Dabei hat auch sie im Haushalt verschiedene Sparmöglichkeiten ausgeschlagen und das Zahlenwerk durchgewunken.“ Falsch. Die CDU brachte als einzige Fraktion konkrete Sparvorschläge mit einem CDU-Antrag ein (Beschlussfassung: einstimmig bei einer Enthaltung), die im April 2025 diskutiert werden.
• FDP: Bemerkenswert ist das Vorgehen der FDP, die sich zu einem Thema detailliert äußert, ohne an den relevanten Sitzungen teilgenommen zu haben. Sie  verbreitete ein Statement, dessen Grundlage unklar bleibt. Es stellt sich die Frage, auf welchen Informationen oder Erzählungen dieses Statement beruht und inwieweit es mit der tatsächlichen Sachlage übereinstimmt. Besonders bedauerlich ist, dass die FDP sich nicht auf inhaltliche Argumente konzentriert, sondern in ihrem Statement persönliche Anfeindungen gegenüber CDU-Ratsmitgliedern einfließen ließ. Die CDU wird sich an dieser Art der Auseinandersetzung nicht beteiligen und setzt weiterhin auf eine sachliche Debatte mit Fakten statt Polemik.

Unser Blick nach vorn    

Die CDU Velen-Ramsdorf bleibt verlässlicher Partner für nachhaltigen Klimaschutz und solide Finanzen. Klimaschutz muss pragmatisch und finanziell tragfähig gestaltet sein. Deshalb stehen wir weiterhin für:

• Die konsequente Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts,
• Die Förderung von Energieeffizienz, nachhaltiger Mobilität und Umweltbildung,
• Eine kluge Priorisierung der Finanzmittel für langfristig wirksame Maßnahmen.

Die anderen Fraktionen hatten es selbst in der Hand, ihre Position durchzusetzen – doch sie nutzten diese Chance nicht. Unser Ziel bleibt: Nachhaltige Politik mit Weitblick und Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

CDU Velen-Ramsdorf – Klimaschutz mit Vernunft und Verantwortung.