Jetzt Fokus auf die Wirtschaftsförderung der Stadt Velen
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Velen beschließt:
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Velen wird weiter gestärkt, um die Wirtschaftskraft und Attraktivität der Kommune nachhaltig zu erhöhen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Falls weitere Mittel über das bisherige Budget hinaus benötigt werden, soll der Rat bereit sein, diese im Rahmen einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Förderung bereitzustellen.
Sachverhalt
Eine starke Wirtschaftsförderung ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Velen. Eine gezielte Förderung der Unternehmen und ein verbessertes Standortmarketing bieten zahlreiche Vorteile:
Gründe für eine funktionierende Wirtschaftsförderung:
Die Stadt Velen verfügt über etwa 336 Gewerbebetriebe, die einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftskraft leisten und jährlich Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe generieren (2025 sind 7,127 Mio. Euro geplant). Dennoch zeigt die Analyse der CDU-Fraktion Defizite im Vergleich zu anderen Kommunen, insbesondere beim Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner. 2022 mit 488 Euro und 2023 mit 513 Euro. Andere Kommunen verzeichnen hier bis zu dem dreifachen an Betrag (Quelle: Kreis Borken; 2023):
Die Ursachen hierfür müssen dringend untersucht und im Rahmen eines Best-Practice-Vergleichs angegangen werden.
Die Wirtschaftsförderin hat seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Projekten initiiert bzw. fortgeführt, darunter das UnternehmerForum, den Velener Digital Summit und die Nacht der Ausbildung. Diese Veranstaltungen erhielten positive Rückmeldungen und sollen fortgeführt sowie ausgebaut werden. Gleichzeitig zeigen Rückmeldungen aus der Unternehmerschaft, dass die Wirtschaftsförderung noch sichtbarer und ansprechbarer werden muss. Schon bei der IHK-Standortanalyse hat man der Stadt Velen mit auf den Weg gegeben, dass die aktive Kontaktpflege zu den bestehenden Betrieben tägliches Geschäft sein muss.
Darüber hinaus ist das Leerstandsmanagement ein entscheidender Faktor für die Attraktivität, insbesondere in Ramsdorf. Hier wird die Wirtschaftsförderung aufgefordert, konkrete Projekte zur Reduzierung von Leerständen vorzulegen.
Die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit anderen Fachbereichen der Verwaltung, insbesondere Bauamt, Liegenschaftsamt und Fachbereich Finanzen, muss intensiviert werden. Nur durch eine koordinierte Herangehensweise können wichtige wirtschaftliche Projekte effizient umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion betont, dass die Politik keine direkten Eingriffe in die Wirtschaft anstrebt. Ebenso stehen für die CDU-Fraktion keine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Diskussion. Vielmehr liegt unser Ziel darin, durch die aktive Wirtschaftsförderung die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Haushaltsmäßige Beurteilung
Die im Antrag geforderten Maßnahmen verursachen keine zusätzlichen Kosten, da sie im bestehenden Budget von 35.000 Euro für das Jahr 2025 berücksichtigt werden können. Sollten jedoch im Rahmen der Maßnahmenanalyse weitere finanzielle Mittel erforderlich sein, schlägt die CDU-Fraktion vor, diese gezielt und bedarfsgerecht bereitzustellen.
Durch die angestrebte Verbesserung der Wirtschaftsförderung und eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen können langfristig höhere Einnahmen für die Kommune generiert werden. Diese sind unverzichtbar, um die zahlreichen geplanten Projekte in den kommenden Jahren umzusetzen. Siehe auch CDU-Antrag „Vermarktungsfähigkeit der Gewerbeflächen im Bereich „Jägersdyk“.