Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Velen beschließt:
- Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 konkrete Sparvorschläge vorzulegen und Priorisierungen in den städtischen Investitionen und Ausgaben vorzunehmen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.
- Der „Globale Minderaufwand“ ist transparenter zu gestalten, sodass seine Auswirkungen und die konkreten Einsparungen nachvollziehbar sind. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das dies sicherstellt.
- Eine Überprüfung der Investitionen erfolgt mit dem Ziel, nicht zwingend notwendige Projekte zu verschieben, zu streichen oder neu zu priorisieren.
- Stellenmehrungen werden bis auf weiteres ausgesetzt (mit Ausnahme der aktuell ausgeschriebenen Stellen), einschließlich der Stabsstelle, die nicht weiterverfolgt wird.
- Die freiwilligen Leistungen im Rahmen der Programme „Jung kauft Alt“ und „VeRa für das Klima“ werden ab dem 01.04.2025 vorübergehend ausgesetzt.
- Als Zielvorgabe für die Planung des Haushalts 2025 wird eine Halbierung der Kreditaufnahme angestrebt.
Foto von Ibrahim Boran auf Unsplash (Symbolbild)Sachverhalt
Die CDU-Fraktion sieht sich in der Verantwortung, die städtischen Finanzen angesichts der aktuellen Haushaltslage kritisch zu hinterfragen und zukunftssicher zu gestalten. Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Velen ist durch folgende Faktoren gekennzeichnet:
- Die Einnahmen sind geringer als die Ausgaben.
- Erstmals hohe Kreditaufnahmen: Die geplanten Kreditzinsen von 1.720.000 Euro belasten die kommenden Haushalte erheblich.
- Sinkende Rücklagen und Liquidität: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wird zunehmend eingeschränkt.
- Steigende Personalkosten: Ein bedeutender Anteil der Ausgaben entfällt auf den Personalbereich.
- Fehlende Einsparvorschläge der Bürgermeisterin: Trotz mehrfacher Aufforderung und mahnender Worte des Kämmerers in den vergangenen Jahren fehlen konkrete, strukturierte Einsparvorschläge der Verwaltung.
- Einige Mehrausgaben sind im Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt.
Die CDU-Fraktion fordert daher:
- Transparente Einsparungen: Der „Globale Minderaufwand“ ist nur ein kurzfristiges Mittel, das jedoch in seiner pauschalen Form wenig transparent und für Bürgerinnen/Bürger sowie die Politik nicht nachvollziehbar ist. Konkrete Maßnahmen und Auswirkungen müssen aufgezeigt werden.
- Prüfung von Investitionen: Projekte müssen hinsichtlich ihrer Dringlichkeit und ihres Mehrwerts überprüft werden. Projekte, die als „Können-Weg-Projekte“ identifiziert wurden (siehe Empfehlungen der Kommunalagentur bei der Orgauntersuchung), müssen überdacht oder gestrichen werden. Standards sollten, wo vertretbar, gesenkt werden.
- Personalkosten einschränken: Stellenmehrungen (außer der bereits ausgeschriebenen Stellen) sind auszusetzen, einschließlich der nicht umgesetzten Stabsstelle.
- Freiwillige Leistungen anpassen: Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ und „VeRa“ sind ab April 2025 auszusetzen.
- Einnahmeseite steigern: Hierzu verweisen wir auf unsere Anträge „Wohnen“, „Jägersdyk“ und „Wirtschaftsförderung“.
Diese Maßnahmen sind als Grundlage für die Entwicklung eines nachhaltigen und tragfähigen Haushalts zu sehen. Es müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um die finanzielle Stabilität der Stadt Velen langfristig zu sichern.
Haushaltsmäßige Beurteilung
Das Ziel muss sein, den Haushalt 2025 mit verbesserten Zahlen zu verabschieden, als es derzeit vorgesehen ist.
