CDU Kreisverband Borken

Newsletter Mai 2021

Baulandmobilisierungsgesetz, UTP-Richtlinie, Wahlkreis

In regelmäßigen Abständen informiere ich Sie an dieser Stelle über meine Arbeit in Berlin. Meinen aktuellsten Newsletter finden Sie im Folgenden. Viel Spaß beim Lesen!
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
 
gegen Ende der Legislaturperiode und nur noch drei verbleibenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestags steigt das Arbeitspensum im Parlament nochmal richtig an. Vergangene Woche haben wir unter anderem Erleichterungen für Geimpfte und Genesene, Vorgaben für eine bessere Nutzung von Bauland und Regeln für ein faireres Miteinander in Handelsbeziehungen verabschiedet. Lesen Sie dazu mehr in dieser Ausgabe des Newsletters.
 
Beim Impfen kommen wir unterdessen schnell voran. In dieser Woche zählt Deutschland schon knapp 8 Millionen vollständig Geimpfte, etwa ein Drittel der Bevölkerung hat eine erste Impfdosis erhalten. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Neuinfektionen vielerorts, im Kreis Borken zuletzt wieder unter eine Inzidenz von 100. Die vom Bundestag beschlossenen, bundesweit einheitlichen Regeln der „Bundesnotbremse“ scheinen zu greifen und die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sorgen für mehr Perspektive. Wenn die Priorisierungsgruppe 3 geimpft ist, können wir im Juni die Impfreihenfolge vollständig aufheben und so wird bis Ende des Sommers jede und jeder ein Impfangebot bekommen. Das stimmt mich positiv und gibt Kraft für die Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate.
 
Neben den uns allen so gut bekannten Videoschalten am Laptop verbringe ich täglich mehrere Stunden am Telefon und beantworte die zahlreichen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Landwirtinnen und Landwirten aus unserem Kreis Borken – im Gespräch oder ganz neu auch per WhatsApp. Nach den Gesprächsrunden mit den CDU-Stadt- und Ortsverbänden freue ich mich auf den Austausch mit den Mitgliedern der  Jungen Union an diesem Freitag.
Ich möchte auch Sie herzlich einladen, mich bei Fragen zur aktuellen Corona- oder Bundespolitik, meiner erneuten Kandidatur für den Bundestag oder bei einem persönlichen Anliegen jederzeit zu kontaktieren. 
WhatsApp: 0157/ 393 787 43 | E-Mail: johannes.roering@bundestag.de | Telefon: 030/227-73145.
 
Viele Grüße aus Berlin

Ihr


Erleichterungen für Geimpfte und Genesene 
 
Nach der „Bundesnotbremse“, mit denen der Bundestag deutschlandweit einheitliche Maßnahmen gegen Corona ab Inzidenzen von 100 verfügt hat, ist für weitere Änderungen nun die ausdrückliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Das Parlament in dem Verfahren zu stärken, war ein wichtiger und richtiger Schritt! Letzte Woche haben beide Kammern Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. 
 
 
 
Von vollständig Geimpften und von einer Infektion genesenen Personen geht kaum noch Ansteckungsgefahr aus. Deshalb war es wichtig, die auch für sie geltenden Einschränkungen zu lockern. Dabei geht es nicht um Privilegien, sondern um die Wiederherstellung von Freiheitsrechten, die das Grundgesetz gewährt.  
Mit der Corona-Ausnahmen-Verordnung dürfen diese Personen seit dem 09. Mai ohne vorherige Tests einkaufen, zum Friseur, zur Fußpflege, in Zoos oder botanische Gärten gehen. Bei Kontaktbeschränkungen für private Treffen oder beim Sport zählen sie nicht mit. Außerdem sind sie von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen befreit. Ihre Quarantänepflicht entfällt, wenn sie aus Corona-Risikogebieten zurückkehren oder im Kontakt mit Corona-Infizierten waren. Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten jedoch weiterhin! Nun kommt also eine Phase auf uns zu, in denen sich Geimpfte schon wieder einiger Freiheiten erfreuen, während andere noch länger auf ihr erstes Impfangebot warten müssen. Ich habe großes Verständnis für den Unmut in dieser Situation und dennoch möchte ich sagen: Es wird herausfordernd, aber es ist eine Phase, die vorübergeht. Halten wir also die letzten Monate vor der „Herdenimmunität“ nochmal fest zusammen und zeigen einander solidarisch!

Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen: Mehr Wohnraum und weniger Bürokratie 
 
Flächen und insbesondere Wohnraum sind in Deutschland knapp geworden – bürokratische Hürden bei der Bebauung von geeigneten Grundstücken und bei der Verdichtung von Wohnraum in den Städten müssen dringend fallen! Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten „Baulandmobilisierungsgesetz“ soll Bauland schneller aktiviert und dabei insbesondere die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden im Bauplanungsrecht gestärkt werden.
 
 
Für unsere Kommunen im Münsterland ein gutes Signal: Sie dürfen Flächen von jeweils maximal 10.000 Quadratmetern für den Wohnungsbau am Ortsrand vereinfacht ausweisen. In angespannten Wohnungsmärkten können sie außerdem Vorkaufsrechte besser ausüben und Baugebote, also die Verpflichtung, ein Grundstück zu bebauen, gezielter anwenden. Ich bin überzeugt, dass die Kommunen von diesem Instrument auch zukünftig weiterhin verantwortungsvoll Gebrauch machen werden. Davon werden gerade junge Familien in ländlichen Räumen wie unserem Kreis Borken profitieren, die sich vor Ort gerne Wohneigentum aufbauen möchten. 
 
Außerdem wird die Umnutzung von ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden flexibilisiert: Statt bisher drei dürfen nun fünf Wohnungen in ehemaligen Hofstellen entstehen. Gebäudeteile dürfen zum Beispiel auch zuerst zu Lager- oder Büroräumen werden und dann später zu Wohnungen umgewidmet werden. Für die Städte werden beispielsweise Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert, Bebauungspläne der Innenentwicklung können künftig in einem beschleunigten Verfahren aufgehoben werden.

Mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette: Verbot unfairer Handelspraktiken
 
In der Lebensmittellieferkette – vom landwirtschaftlichen Erzeuger bis hin zum Handel – gibt es mehrere Stufen und oft stehen hier kleine Lieferanten großen Abnehmern gegenüber. Um die Verhandlungsmacht des jeweils kleineren Vertragspartners – und damit auch unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken beschlossen.
 
 
 
Grundlage bildete die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie), die damit in deutsches Recht umgesetzt wird.
Zusammen mit meinen Unionskolleginnen und -kollegen im Agrarausschuss haben wir für das Verbot folgender Praktiken gesorgt: 
Kurzfristige Stornierung von Aufträgen
Einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen
Rücksendungen nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung 
Abwälzen von Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten
Ich hoffe sehr, dass diese Regeln und die gemeinsam von Lebensmitteleinzelhandel und Bauern eingerichtete Koordinationszentrale endlich zu einem besseren Miteinander in der Lieferkette führen!

Bei den Schuhhändlern drückt der Schuh
 
Ein Vor-Ort-Eindruck in Stadtlohn und Vreden
 
 
Nach den Maßgaben der Coronaschutzverordnung dürfen Kundinnen und Kunden ein Geschäft nur mit tagesaktuellem negativen Coronatest, Registrierung durch die Luca-App sowie medizinischer Maske besuchen. Eine recht hohe Hürde für einen Einkaufsbummel in der Innenstadt. Ich habe  Schuhhändler in Stadtlohn und Vreden besucht, die mir ihre Situation schilderten. Sie kämpfen vor allem mit ausbleibenden Umsätzen – trotz Unterstützung der Kundinnen und Kunden vor Ort und Ideen wie einem Onlinegeschäft und eigens ausgearbeiteten Hygienekonzepten. 
Sobald es die Pandemielage wieder zulässt, wäre eine Rückkehr zu Click&Meet für alle kleinen Läden und Einzelhändler vor Ort die beste Lösung, um das Geschäft wieder anzukurbeln!

Antrittsbesuche bei den neuen Bürgermeistern 
 
Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 haben das eine oder andere Rathaus in Nordrhein-Westfalen neu besetzt. Ein Amtsantrittsbesuch bei den neuen Bürgermeistern ist für mich Ehrensache. 
 
 
Los ging es in meiner Heimat Vreden bei unserem neuen Bürgermeister Tom Tenostendarp. Zentrale Themen unseres Austauschs waren die Situation in der Vredener Innenstadt und die Entwicklung der Vredener Wirtschaft. In dieser Woche traf ich dann erstmalig den Raesfelder Bürgermeister Martin Tesing (s. Foto) nach seinem Amtsantritt wieder. In unserem Gespräch machte er deutlich, wie wichtig das neue Baulandmobilisierungsgesetz für die Kommunen im Münsterland ist. Zudem sprachen wir über Raesfeld als Tourismus- und Weiterbildungsstandort. Natürlich war auch das Thema Denkmalpflege für das Schloss Raesfeld wichtiger Punkt. Vielen Dank beiden für den Austausch und gutes Gelingen für die nächsten Jahre! 
In den kommenden Wochen werde ich selbstverständlich auch die weiteren Bürgermeister in meinem Wahlkreis besuchen. Ein enger Draht zu ihnen ist mir sehr wichtig und gibt wichtige Impulse für meine Arbeit in Berlin.