Mehr Anreize für Weiterbildungen, höhere Regelsätze, weniger Bürokratie und dabei
klare Vorgaben zum Mitwirken – das sind die Kernpunkte der Reform. Aus Sicht
der CDA im Kreis Borken zeigt der Kompromiss des Vermittlungsausschusses, wie
wichtig demokratische Verfahren sind. 

Der Vorsitzende Bernhard Witte der CDA im Kreis Borken sagte dazu: „Wir sind froh
über die Reform der Grundsicherung. Nach 20 Jahren war das durchaus
notwendig, weil wir heute einen ganz anderen Arbeitsmarkt haben. Arbeitskräfte
werden dringend gesucht. Das ist eine große Chance für viele Menschen. Es ist
daher wichtig, dass mit dem Bürgergeld jetzt sehr viel mehr Wert auf
Qualifizierung und Weiterbildung gelegt wird.

Klar ist aber auch: Der ursprüngliche Gesetzentwurf war unausgewogen. Zwischen dem, was
Transferleistungsbezieher von der Solidargemeinschaft erwarten dürfen und dem, was die Solidargemeinschaft an eigener Initiative von der Grundsicherungsempfängern erwarten kann. Es ist gut, dass der Vermittlungsausschuss nachbessern konnte und nun die Reform der Sozialhilfe kommt. Uns war es wichtig, dass die sechsmonatige Vertrauenszeit gestrichen wurde. Nicht, weil wir kein Vertrauen in die Menschen haben. Sondern, weil es richtig ist von Grundsicherungsempfängern zu erwarten die angebotenen Hilfen anzunehmen und vom ersten Tag an alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
sich aus ihrer Situation zu befreien. Aber auch die Absenkung von Karenzzeit und Schonvermögen schließt eine klaffende Gerechtigkeitslücke im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben der Ampel. Viele Menschen, die mit ihren Steuern die Grundsicherung bezahlen, können von einem Vermögen in der Höhe, wie es
die Ampel als Schonvermögen vorgeschlagen hat, nur träumen. Hier war es dringend nötig, zu realistischen Zahlen zu kommen.“ Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der
CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie
Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.