Stärkung der Infrastruktur steuern und gestalten

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

20.03.2017 | H.-J. Frieling | CDU Gemeindeverband Südlohn-Oeding
Bild: Die Gemeinde investiert viel in Schul- und Bildungsprojekte (Foto: CDU NRW)
Bild: Die Gemeinde investiert viel in Schul- und Bildungsprojekte (Foto: CDU NRW)

Mit den Stimmen aller im Rat vertretenen Fraktionen ist der Haushalt 2017 am 08. März beschlossen worden.
In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion wurde kritisch darauf Bezug genommen, dass trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, wo Bund und Land  hohe Steuereinnahmen verzeichnen, die Gemeinde strukturell in der Schieflage ist und die Grundsteuer B als wichtige  Einnahmequelle erhöhen muss.

Diese widersprüchliche Situation zeige sich auch in der Baulandnachfrage, die im Ortsteil Südlohn nach dem Baugebiet Eschke auch mit der Fortsetzung des Baugebiets Scharperloh bedient werden kann, in  Oeding dagegen immer noch juristischer Stillstand im Baugebiet Burlo-West herrscht. Gleichfalls wurde angemerkt, dass noch keine Klarheit über den Sanierungsfall Grundschule St. Vitus besteht und die Entscheidungen über die Ersatzbaumaßnahmen jetzt getroffen werden müssen. Die CDU-Fraktion gab zu bedenken, dass durch die Vielzahl der geplanten Projekte wie die Investitionen im Abwasserbereich, den Erschließungsarbeiten im Baugebiet Scharperloh oder im Gewerbegebiet Pingelerhook, die  Erweiterung von Kindergärten und im Sport der Bau eines Kunstrasenplatzes in Südlohn eine klare Projektsteuerung seitens der Bauverwaltung notwendig ist. Insgesamt stellte die Fraktion fest, dass die Gemeinde vor allem in städtebauliche Hinsicht auf neue Herausforderungen reagieren muss und auch sozialen Komponenten wie der sinnvollen Ausgestaltung eines Familienpasses Vorschub leisten sollte.