Gemeindeparteitag des CDU-Gemeindeverbandes Südlohn-Oeding

09.01.2009, 07:40 Uhr | CDU Gemeindeverband Südlohn-Oeding

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde in der CDU!

Wie Sie wissen, findet voraussichtlich am 7. Juni 2009 die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. Zu den wichtigsten Aufgaben, die den Parteien übertragen wurden, gehört die Aufstellung von Kandidaten/innen für die Parlamente von Bund, Land, Kreis und Gemeinde.

Zu einem Gemeindeparteitag des CDU-Gemeindeverbandes Südlohn-Oeding zur Aufstellung des/r Bürgermeisterkandidaten/in und der Kandidaten/innen für den Gemeinderat lade ich herzlich ein auf

Donnerstag, 22. Januar, - 19.00 Uhr -
in die Gaststätte „Hotel & Gasthaus Nagel“,
Kirchplatz 8 in Südlohn.

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
2. Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
3. Hinweise zur Verfahrensordnung zur Aufstellung des/r Bewerbers/in
4. Wahl des/r Schriftführers/in für die amtliche Niederschrift
5. Wahl von Stimmzählern/innen
6. Wahl von Mandatsprüfern/innen
7. Wahl von zwei Unterzeichnern/innen für die Erklärung an Eides statt
8. Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson zur Einreichung der Wahlvorschläge
9. Bekanntgabe der vorliegenden Wahlvorschläge
10. Vorstellung der/s Kandidaten für das Bürgermeisteramt und Aussprache
11. Wahl der/s Kandidaten/in für das Amt des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/in
12. Verlesung und Genehmigung der amtlichen Niederschrift über die Aufstellung des/r Kandida-ten/in für die Wahl des/r Bürgermeister/in
13. Hinweise zur Verfahrensordnung zur Aufstellung der Bewerber/innen für die Kommunalwahl
14. Wahl des/r Schriftführers/in für die amtliche Niederschrift
15. Wahl des/r Schriftführers/in für die zusätzliche Niederschrift
16. Wahl von Stimmzählern/innen
17. Wahl von Mandatsprüfern/innen
18. Wahl von zwei Unterzeichnern/innen für die Erklärung an Eides statt
19. Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson zur Einreichung der Wahlvorschläge
20. Bekanntgabe der vorliegenden Wahlvorschläge
21. Wahl der Bewerber/innen für die Wahlbezirke (Direktkandidaten/innen)
22. Entscheidung über die Bestellung von Ersatzbewerbern/innen für Wahlbezirks- und Reserve-listenkandidaten/innen §10(1) VO
23. Wahl der Bewerber/innen für die Reserveliste einschließlich Festlegung der Reihenfolge (alle Ersatzbewerber/innen müssen auf der Reserveliste stehen)
24. Wahl der Ersatzbewerber/innen für die Wahlbezirkskandidaten/innen
25. Wahl der Ersatzbewerber/innen für die Reservelistenkandidaten/innen
26. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift nach dem Muster der Kommunalwahlordnung
27. Nominierung der/des Kandidatin/Kandidaten für die Wahl zum Kreistag
28. Nominierung der/des Ersatzbewerbers für die Wahl zum Kreistag
29. Verschiedenes

Vor den Wahlgängen berichtet der Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Frieling über die vergangene Wahlperiode.

Wahlberechtigt ist, wer am Tage der Versammlung die Wahlberechtigung nach den Vor-schriften des § 7 des Kommunalwahlgesetzes besitzt.

Ich verweise auf § 7 Abs. 4, nach dem die Versammlung bei form- und fristgerechter Einla-dung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

Zu dieser für unsere Partei und für Südlohn-Oeding wichtigen Versammlung lade ich Sie herzlich ein und bitte Sie um Ihr Kommen. Ich hoffe, dass möglichst viele Mitglieder bei die-sen Personalentscheidungen mitwirken und würde mich freuen, Sie am 22.01.2009 begrüßen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

gez.

Christian Vedder
- Gemeindeverbandsvorsitzender -

Kommunalwahlgesetz
§7
Wahlberechtigt für die Wahl in einem Wahlgebiet ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Verfahrensordnung für die Aufstellung der Bewerber zu
Kommunalwahlen des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
§1 Aufstellung der Bewerber (Kandidaten)
(1) Als Bewerber (Kandidat) der CDU für die Kommunalwahlen wird in einem Wahlvorschlag nur benannt, wer in einer Versammlung er wahlberechtigten Mitglieder der CDU (Mitgliederversammlung) im Wahlgebiet oder in einer Versammlung der von den wahlberechtigten Mitgliedern der CDU im Wahlgebiet aus ihrer Mitte gewählten wahlberechtigten Vertretern (Vertreterversammlung) in geheimer Wahl hierzu gewählt worden ist.

§4 Kreisangehörige Städte und Gemeinden
(1) Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Bürgermeisters und für die Räte in den Städten und Gemeinden erfolgt durch eine Versammlung der im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder. In Städten und Gemeinden mit mehr als 500 Mitgliedern oder, wenn es sich um eine Gemeinde großer räumlicher Ausdehnung handelt (§8 Parteiengesetz), kann statt der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung stattfinden. Ob eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung stattfindet, entscheidet der Kreisvorstand, soweit dies nicht durch die Kreissatzung entschieden ist.

§7 Einberufung und Leitung der Versammlung

(4) Bei form- und fristgerechter Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.