10.09.2014

Bundeshaushalt 2015: Die schwarze Null

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2015 in den Bundestag eingebracht. Erstmals seit 1969 legt die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Das ist ein Erfolg der konsequenten Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, also ein Erfolg aller, die jeden Tag ihr Bestes geben.

Für nächstes Jahr sind Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden Euro geplant. Davon kommen 6 Milliarden Euro den Kommunen zugute, damit diese die Herausforderung bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können. Zusätzlich 3 Milliarden fließen in den Forschungsbereich. Ziel ist es, die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf insgesamt 3% des BIP zu steigern. Insgesamt 5 Milliarden werden in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt, die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau verstetigt und für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit stehen 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Deutschland setzt damit ein deutliches Zeichen und steht zu seiner Verantwortung in der Welt. 
 
Ein ausgeglichener Haushalt ist das beste Zeichen für Generationengerechtigkeit. Das Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Weg weiter zu gehen. Bis 2018 sind keine neuen Schulden geplant. Damit sind die Anforderungen der Schuldenbremse übererfüllt und das Defizit nach den Maastricht-Kriterien wird innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder auf 60% zurück geführt. Mit seiner vorausschauenden Haushaltspolitik hat der Bund ausreichend Spielraum geschaffen, um auf konjunkturelle Schwankungen und mögliche Risiken, die z.B. durch internationale politische Krisen entstehen, reagieren zu können. Das ist eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen. 

Hier finden Sie Detailinformationen über den Bundeshaushalt 2015 zum Download.

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