03.09.2014

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Berechnung von Minister Jäger bestätigt Befürchtungen wegen Kommunal-Soli 2015: Gronau, Stadtlohn und Heek müssen 1.315.544,-Euro zahlen!


Tom Tenostendarp

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger am 1. September 2014 vorstellte, sind die Stadt Gronau mit 916.920,- Euro, die Stadt Stadtlohn mit 236.861,- Euro  und die Gemeinde Heek mit 161.763,- Euro  drei von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden lehnt die Plünderung der Haushalte von Gronau, Stadtlohn und Heek  für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage der drei Kommunen aus dem Kreis Borken lässt es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. "Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Tenhumberg. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

·         23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung.

·         Lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.

·         Und Kommunal-Soli-Zahler Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: 78 Kommunen sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013).

Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun. Die Zahlungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro von Gronau, Stadtlohn und Heek  führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Wir im Kreis Borken werden die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können", so der Abgeordnete Bernhard Tenhumberg abschließend.

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