02.07.2014

„Insolvenzrecht darf nicht existenzbedrohend sein“

Rheine. Jens Spahn besuchte jetzt die Hardy Schmitz GmbH. Große Sorgen bereitet Geschäftsführer Robert Schmitz und dem Leiter der Finanzen Thomas Kamp die Insolvenzordnung.

„Wir sind ein mittelständisches Unternehmen mit 250 Mitarbeitern. Für uns ist es üblich, dass wir aufgrund von witterungsbedingten und saisonalen Schwankungen individuelle Zahlungsvereinbarungen schließen“, führte Schmitz aus. Dieses gängige Finanzierungsinstrument sei durch die exzessive Auslegung der Insolvenzordnung in Gefahr. „Insolvenzverwalter können aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes bereits abgewickelte und beglichene Umsätze zurückfordern“, erklärte Kamp das Problem. Das sei insbesondere bei Teilzahlungsvereinbarungen sowie veränderten Zahlungszielen bis zu zehn Jahren rückwirkend möglich. „Das trifft uns ins Mark, weil es seriösen Unternehmen die Planungsgrundlage raubt. Wir brauchen hier schnellstmöglich eine Klarstellung, um existenzbedrohende Fälle zu vermeiden“, forderte Schmitz den Abgeordneten auf, tätig zu werden.
 
„Das Problem ist uns bewusst und im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, diesen Punkt zu überprüfen mit dem Ziel, mehr Planungssicherheit für den Mittelstand zu schaffen“, stellte Spahn dar. Das solle noch im laufenden Verfahren bei der Änderung des Konzerninsolvenzrechtes geschehen.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Jens Spahn MdB, Robert Schmitz, Thomas Kamp (Bereichsleiter Finanzen und Prokurist Hardy Schmitz Gruppe).

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