Bernhard Tenhumberg zu rot-grüner Kibiz-Revision: Gut gemeint, schlecht gemacht

05.06.2014 | Tom Tenostendarp | Bernhard Tenhumberg MdL

Heute hat das Parlament die Kibiz-Änderungen der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Hierzu erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Tenhumberg:
 
„Entgegen politischer Ankündigungen wird nicht mehr der Weg eines vollkommen neuen Gesetzes verfolgt, sondern es erfolgt eine Veränderung des Gesetzes unter Beibehaltung seiner Grundstrukturen. Das bestätigt, dass das KiBiz ein gutes Gesetz ist und die Ablösung des GTK im Jahr 2008 ein wichtiger und richtiger Schritt war. Erstmals wurde individuelle Förderung durch eine kindbezogene Pauschale unterstützt und die Kindertagesstätten als Ort frühkindlicher Bildung gesetzlich verankert.
 
 

Die jetzt von Rot-Grün angeregten punktuellen Änderungen sind vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht. Eine Anhebung der Kindpauschalen hätte Vorrang vor allen anderen Revisionsschritten haben müssen. Die neuen Sonderförderungen sind intransparent ausgestaltet, weil sie sich zum Teil nicht voneinander abgrenzen lassen. Wann ist man ein Familienzentrum? Wann ein Familienzentrum mir besonderem Unterstützungsbedarf? Und wann eine Plus-Kita? Zudem führen die nebeneinanderstehenden Bezuschussungen zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Die Beteiligten fühlen sich mit der daraus entstehenden Last der Umsetzung in die Praxis alleingelassen.“
 
Besorgniserregend seien überdies Warnungen vor einem Ausbluten der ländlichen Regionen. Tenhumberg: „Auch wenn es richtig ist, die Kindertagesstätten in benachteiligten Regionen in besonderer Weise zu fördern, darf nicht vergessen werden: Armut und die Unterstützungsbedarfe von Kindern sind facettenreicher, als dass zusätzliche Mittel nur nach der Anzahl der Kinder im SGB II-Leistungsbezug verteilt werden dürfen.“