Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Stadtkasse/Gemeindekasse von Gronau und Heek zusammen um 1.001.664,29 Euro

28.02.2014 | Tom Tenostendarp | Bernhard Tenhumberg MdL

Die Bezirksregierungen haben jetzt die Bescheide für den Kommunal-Soli im Jahr 2014 verschickt. Vor diesem Hintergrund übt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden erneut deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Nun ist es amtlich: Gronau muss 762.141,15 Euro und Heek 239.523,14 Euro für die ungerechte Zwangsabgabe zahlen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist. Die Finanzsituation hier vor Ort wird massiv bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird endgültig überstrapaziert“, erklärt Tenhumberg.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz Nordrhein-Westfalen gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben. Tenhumberg: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2022 insgesamt 775 Millionen Euro für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Von den 59 betroffenen Kommunen, die bis zu 23 Millionen Euro in diesem Jahr zahlen müssen, haben nur acht Kommunen wirklich einen ausgeglichenen Haushalt. Zugleich befinden sich 16 der 59 Zahler-Kommunen und damit mehr als jede Vierte in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt.“

 

Rot-Grün zerstöre die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden und laufe sehenden Auges auf eine Klage-Welle zu. „Bereits 53 der 59 Zahler-Kommunen haben angekündigt, demnächst Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einzureichen“, sagt Tenhumberg.