25.11.2012

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ( BRK) in der Gemeinde Südlohn

Antrag zur Bildung eines begleitenden Arbeitskreises „Inklusive Bildung“

Im Rahmen der örtlichen Schulentwicklungsplanung ist die Erstellung eines Inklusionsplanes zwingend vorgeschrieben. Zur weiteren Unterstützung dieser Diskussion auf Gemeindebene beantragt die CDU-Fraktion Südlohn-Oeding , dass ein begleitender „Arbeitskreis Inklusive Bildung“ eingerichtet wird. Die Beschlussfassung über die Einrichtung des Arbeitskreises sollte auf der kommenden Ratssitzung getroffen werden.

 

Begründung:

Nach Art. 4 der BRK sind Verbände bei der Ausarbeitung gesetzlicher Vorschriften und politischer Konzepte zur Umsetzung der BRK und bei anderen Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, aktiv zu beteiligen. Der Antrag unterstützt hiermit die Anregung, die vom Ehepaar Corny und Michael Bennemann für den Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Borken im September 2009 an den Rat gestellt wurde. Seinerzeit wurde die Anregung zunächst zurückgestellt, weil entsprechende Initiativen auf Kreisebene abgewartet werden sollten. Die Aktivitäten auf Kreisebene haben allerdings bis heute keine für die Gemeinde Südlohn erkennbaren Fortschritte erbracht. Die CDU-Fraktion hält es deshalb für nötig, vor Ort selbst aktiv zu werden. In diesem Sinne wünschen wir uns einen breite gesellschaftliche Debatte, die auch durch eine entsprechende Zusammensetzung des Arbeitskreises sichtbar werden würde. Die in der Anregung des Ehepaars Bennemann genannten Gruppen sowie weitere interessierte Akteure sollten zur Mitarbeit eingeladen werden. Die Einladung zu einem ersten Treffen usw. sollte von der Gemeindeverwaltung ausgesprochen werden.

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