07.02.2012

Themen der Woche

Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen


Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion NRW
Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen -
Ausbruch in der JVA Bochum weitet sich zum Justizskandal aus – Justizministerium führt Öffentlichkeit hinters Licht -
Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima -
U3-Betreuungsplätze: Jetzt soll eine „Task Force“ retten, was nicht mehr zu retten ist - Die Landesregierung ist am Zug: Atommüll muss sicher lagern -
Online-Befragung: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze will die Studierenden für dumm verkaufen -
Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben -
Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss: Die Affäre Kaykin ist längst noch nicht ausgestanden -
Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern diese Landesregierung

Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen
Wenn Frau Kraft in dieser Woche in der Presse für zusätzliche Bundesmittel für Wirtschaft, Städtebau, Straßenbau, Bahn, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kinderbetreuung wirbt und einen „Vorrang West“ fordert, zeigt das erneut: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge. Sie schwadroniert viel und tut nichts. Denn während Frau Kraft mehr Bundesgeld fordert, legt ihr Finanzminister am 1. Februar 2012 eine Liste der im Jahr 2011 nicht abgerufenen Bundesmittel und Europamittel vor (Drs. 15/1212). Darin rechnet der NRW-Finanzminister seiner Chefin vor, dass sie im Jahr 2011 auf viele Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen verzichtet, und zwar
Ø auf 107 Millionen Euro Bundesmittel für die Hochschulen
Ø auf 80 Millionen Euro Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr
Ø auf 50 Millionen EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung
Ø auf 38 Millionen Bundesmittel für den U3-Ausbau und
Ø auf 33 Millionen Bundesmittel für Stadtentwicklung.
 
Frau Kraft hat im vorigen Jahr also mehr als 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Gelder links liegen gelassen. Gleichzeitig ruft sie mit großer Geste nach mehr Bundesgeld. Hier stimmen wieder einmal Wort und Tat nicht zusammen. So ist Frau Kraft. In Deutschland ist sie die Schuldenkönigin, in Berlin lässt sie das Geld liegen. Frau Kraft redet groß, sie tut nichts: Das zeichnet die Regierung Kraft aus.
 
Ausbruch in der JVA Bochum weitet sich zum Justizskandal aus – Justizministerium führt Öffentlichkeit hinters Licht
Der jüngste Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Bochum nimmt Formen eines handfesten Skandals an. Nach Bekanntwerden des erneuten Ausbruchs versuchten Anstaltsleitung und NRW-Justizministerium der Öffentlichkeit den ausgebrochenen Häftling als harmlos zu beschreiben. Dann, zwei Tage später, musste NRW-Justizminister Kutschaty im „Mittagsmagazin“ des WDR-Hörfunks einräumen, dass es gegen den Mann einen europäischen Haftbefehl wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt und wegen Brandstiftung gibt. Noch am selben Morgen hatte der Chef der JVA Bochum im Morgenmagazin des WDR-Hörfunks wörtlich über den Ausbrecher erklärt: „Das ist ein Dieb. Der hat hochwertige Drogerieartikel geklaut. Die hat er an seinen Hehler vertickt. Das ist kein Gefährlicher, das ist ein eher Kleinkrimineller.“ Was sollte da vertuscht werden? Über 24 Stunden hat man die Öffentlichkeit über die Gefährlichkeit des Mannes im Ungewissen gelassen. Das ist ein Skandal. Und mittags dann stellt NRW-Justizminister Kutschaty plötzlich die Gefährlichkeit des Mannes fest. So darf man die Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit und Wahrheit. Dieses Recht durchzusetzen ist Sache des zuständigen Ministers. Der hat im Falle des Ausbruchs in Bochum massiv versagt. Kutschaty muss schleunigst für Klarheit und Sicherheit sorgen. 
 
Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima
Der von Minister Remmel in dieser Woche vorgestellte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich. Und er schützt nicht einmal das Klima. Zudem zeigt sich: in NRW regiert wieder die pure Ideologie. Viele Gespräche, nichts dahinter. Das Gesetz wird umgesetzt, wie gewollt, ohne sich um Bedenken zu kümmern. Minister Remmel arbeitet weiter an seinem Ruf als Klimataliban. Zudem kündigt er an, jetzt Gespräche über den Klimaschutzplan führen zu wollen. Auch dabei werden sich Minister Remmel und die Minderheitsregierung wieder als beratungsresistent erweisen. Bei dieser Landesregierung ist der Klimaschutz in schlechten Händen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat sich ohnehin längst abgewendet. Da helfen auch neue Posten für NRW-Ministerpräsidentin Kraft im SPD-Bundesvorstand nicht. Ob beim Klimaschutz oder in der Wirtschaft: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge.
 
U3-Betreuungsplätze: Jetzt soll eine „Task Force“ retten, was nicht mehr zu retten ist
Die rot-grüne Minderheitsregierung versagt in einem ihrer zentralen Politikfelder: Denn statt kein Kind zurückzulassen, lässt Frau Kraft die Kinder in Nordrhein-Westfalen im Stich. Nach Monaten der Untätigkeit wird Nordrhein-Westfalen den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 2013 nicht mehr erfüllen können – daran ändert auch eine „Task Force“ nichts. Tausende Eltern in NRW werden das Nachsehen haben und einen dringend benötigten Betreuungsplatz für ihre Kinder vor Gericht einklagen müssen. Wer erst eineinhalb Jahre nach Regierungsverantwortung eine „Task Force" in Sachen U3-Betreuung einsetzt, der nimmt sich der Probleme der Eltern nicht ernsthaft an. Die rote Laterne hat die Regierung nicht nur für ihre desaströse Schuldenpolitik bekommen, sondern auch beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Nordrhein-Westfalen bildet auch bei diesem so wichtigen Themenfeld das traurige Schlusslicht in Deutschland im bundesweiten Vergleich. Das ist ein Armutszeugnis, Frau Kraft!
 
Die Landesregierung ist am Zug: Atommüll muss sicher lagern
Zur aktuellen Frage nach der Lagerung der Jülicher Atomabfälle haben die Menschen in Jülich und Umgebung einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung ihnen klar sagt, was sie will. Die bisherige Position der Landesregierung, den Atommüll über Juni 2013 hinaus in Jülich lagern zu wollen, bedeutet ein echtes zusätzliches Zwischenlager mit allen Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Genehmigungen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, den Bürgern in Jülich alle Konsequenzen im Zusammenhang mit so einem Zwischenlager zu erklären. Stattdessen duckt sich die Regierung weg. Die Zeit für die Lagerung der Abfälle in Jülich läuft davon, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich im kommenden Jahr ausläuft. Die Betreiber und die Anwohner brauchen jetzt dringend Klarheit, darauf hat auch Bundesforschungsministerin Schavan in dieser Woche zu Recht hingewiesen. Doch offenbar gibt es in der NRW-Landesregierung keine Verständigung darüber, was mit dem Müll geschehen soll. Der eine im Kabinett schiebt es auf den anderen. Herr Jäger und Herr Remmel wollen keine Transporte nach Ahaus, Herr Voigtsberger will nicht belästigt werden, und die Ministerpräsidentin will nicht entscheiden. Eins ist gewiss: Der Abfall wird sich nicht in Luft auflösen. Das Problem wird durch Untätigkeit nicht gelöst. Diese grün-rote Minderheitsregierung verschleppt es. Das ist unverantwortlich.
 
Online-Befragung: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze will die Studierenden für dumm verkaufen
Wie weit weg ist die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Schulze eigentlich vom Alltag der Studierenden in NRW? Eine Online-Umfrage zur Zufriedenheit von Studierenden zu veröffentlichen, die mit keinem Wort die katastrophale Enge in einem Hörsaal während einer Statistikvorlesung erwähnt, die keine Silbe verliert über Begrenzungen von Seminaren und auch die Problematik fehlender Fachliteratur in den Universitätsbibliotheken nicht zu kennen scheint – was soll das für eine Umfrage sein? Frau Schulze verkauft Studierende für dumm. Repräsentativ ist die Umfrage ohnehin nicht, wenn sich von einer halben Million Studentinnen und Studenten in NRW gerade mal knapp 20.000 beteiligen. Zudem ist völlig unklar, ob es sich bei den Antwortenden überhaupt um Studierende handelt, weil sich jeder online an der Befragung beteiligen konnte. Es wurde noch nicht einmal eine Matrikelnummer oder der Studienort abgefragt. Und wenn von diesen 20.000 über 70 Prozent erklären, sie seien mit ihrem Studium zufrieden, dann sind das in absoluten Zahlen gerade mal 14.000, das entspricht knapp drei Prozent der Studentinnen und Studenten in NRW. Und diese maximal drei Prozent sagen übrigens, dass sie mit ihrem Studium grundsätzlich zufrieden sind, aber kein Wort zu den Studienbedingungen an ihren Hochschulen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Frau Schulzes Atomkugel-Affäre haben wir gelernt, dass die Ministerin ihre Worte immer sehr genau wägt. Wie die Ministerin da jetzt schlussfolgern kann, über 70 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen seien mit den Studienbedingungen zufrieden, bleibt ihr Rätsel. Frau Schulze redet sich die Wirklichkeit schön.
 
Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben
Die Begründung, warum die rot-grüne Landesregierung dem Frauenmediaturm (FMT) die Förderung streicht, ist vorgeschoben. Die Landesregierung gibt vor, den Großteil der FMT-Förderung aus Spargründen streichen zu müssen. Dabei verschweigt sie, dass im vergangenen Jahr rund 7 Millionen Euro aus dem Frauenförderetat nicht verausgabt wurden. Das passt nicht zusammen. In Wahrheit geht es nicht um Sparzwänge, sondern um die bedingungslose Rückabwicklung von auf Basis der Vorarbeit der Regierungen Clement und Steinbrück gegebenen Zusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Archiv des Frauenmediaturms ist ein weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus zeitgeschichtlich und europäisch bedeutsames Archiv, das für unser Land gesichert werden muss. Die Ministerpräsidentin ist in der Pflicht, dies nicht aufgrund persönlicher Animositäten ihrer Ministerinnen mit Frau Schwarzer zu gefährden.
 
Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss: Die Affäre Kaykin ist längst noch nicht ausgestanden
Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Integrationsausschuss eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, nachdem in der Vorwoche in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung neue Vorwürfe gegen die Begegnungsstätte in Duisburg und Projekte und Abrechnungen der damaligen Geschäftsführerin und Projektleiterin Zülfiye Kaykin bekannt wurden. Erst wollte der SPD-Ausschussvorsitzende Garbrecht die Aktuelle Viertelstunde in dieser Woche mit allen Mitteln verhindern. Und als er damit scheiterte, mauerte die Landesregierung. Die Vorwürfe gegen die Begegnungsstätte in Duisburg, deren Geschäftsführerin die heutige NRW-Integrationsstaatssekretärin Kaykin war, konnte Integrationsminister Schneider erneut nicht ausräumen. Was Minister Schneider im Ausschuss erklärte, war ganz dünne Suppe. Er war noch nicht einmal imstande, die Frage zu beantworten, aufgrund welches Anfangsverdachts und welches Vorwurfs die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ermittelt. Es sind noch viele Fragen offen geblieben. Die Affäre Kaykin ist längst noch nicht ausgestanden.
 
Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern diese Landesregierung
Das Chaos in der nordrhein-westfälischen Landesregierung um die Fertigstellung des modernsten Kohlekraftwerks Europas in Datteln wird immer größer. Seit über einem Jahr eiern Frau Kraft und Herr Voigtsberger in dieser Frage herum. In Sonntagsreden bekennen sie sich zum Industrie- und Energiestandort NRW, lassen ihren Worten aber keine Taten folgen. Für den Wirtschaftsverhinderungsminister Remmel ist die Angelegenheit ohnehin klar: Er will, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, mischt sich jetzt auch noch der Arbeitsminister Schneider in die Debatte um Datteln 4 ein. So wurde er in dieser Woche in der Recklinghäuser Zeitung wie folgt zitiert: „Ich bin sicher, dass Datteln ans Netz gehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht die Verantwortung dafür übernehmen will und kann, dass hier eine Milliardeninvestition in den Sand gesetzt wird.“ Dass ausgerechnet Minister Schneider die Schuld für das politische Unvermögen dieser Landesregierung auf die Justiz abzuwälzen versucht, ist eine Unverfrorenheit. Das Hin und Her in Sachen Datteln zeigt, wie zerstritten die Regierung in dieser Frage ist. Es ist die Aufgabe von Frau Kraft, dieses peinliche Schauspiel zu beenden. Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern diese Landesregierung.
 
 

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