Mitgliederversammlung 2006

13.10.2006 | Raesfeld | CDU Gemeindeverband Raesfeld
Inge Lütten, Maria Brömmel, Georg Grunden, Johannes Röring, MdB, Diana Brömmel, Paul Nattefort (v. l. n. r.)
Inge Lütten, Maria Brömmel, Georg Grunden, Johannes Röring, MdB, Diana Brömmel, Paul Nattefort (v. l. n. r.)

Am 10. Oktober 2006 fand im Gasthof Brömmel-Wilms in Erle die diesjährige Hauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Raesfeld-Erle statt.

Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden Paul Nattefort (40 Jahre), Georg Grunden, Alfons Hadder und Heinz Seier (jeweils 25 Jahre) geehrt. Die Gemeindeverbands-Vorsitzende Diana Brömmel bedankte sich bei den Jubilaren für ihre langjährige Treue mit Urkunde, Ehrennadel und einem schönen Frühstückskorb.

In ihrem Rechenschaftsbericht informierte Diana Brömmel über verschiedenste Aktivitäten seit der Wahl des jetzt amtierenden Vorstandes am 03. März 2005.

Nach 14 Jahren hatte Bernhard Bölker 2005 nicht mehr für den Vorsitz kandidiert und Diana Brömmel war in seine „vorbereiteten“ Fußstapfen getreten. Man habe sich bemüht, vieles von den Erfahrungen zu übernehmen und durch neue Impulse zu bereichern, so die Vorsitzende. Insbesondere die Werbung von jungen Leuten für die politischen Aktivitäten in der CDU ist dem Vorstand wichtig. Ziel ist es, in Raesfeld eine Junge Union zu gründen.

In Vorbereitung der Landtagswahl hatten Vorstands- und Ratsmitglieder von CDU und FU Infostände aufgebaut, zu dem der Landtagskandidat Bernhard Schemmer, MdL und Raesfelds Bürgermeister Udo Rößing begrüßt werden konnten. Hocherfreut konnte man am Wahlabend die guten Ergebnisse der CDU erfahren – und die Erklärungen von Schröder und Müntefering hören, die den Weg für Neuwahlen zum Bundestag freimachten.

In Vorbereitung der vorzeitigen Bundestagswahl im Herbst 2005 nahm der Kandidat Johannes Röring an einer Vorstandssitzung teil und besuchte gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern von CDU und FU das Informationszentrum Tiergarten.
Im Rahmen des Wahlkampfes kam Johannes Röring unter dem Motto „Arbeiten, wenn andere schlafen“ auch nach Raesfeld. Im Morgengrauen traf man sich in der Bäckerei Spangemacher zu einem regen Gedanken- und Informationsaustausch.
Am Informationsstand am Tage vor der Wahl konnten in Raesfeld die langjährige Bundestagsabgeordnete Elke Wülfing und der Bundestagskandidat Johannes Röring begrüßt werden.
Der Einsatz wurde belohnt: 62,3 % der Raesfelder, Erler und Homeraner Wählerinnen und Wähler entschieden sich mit der Erststimme für den CDU-Kandidaten Johannes Röring.

Noch während der Wahlkampfzeit wurde der Radweg parallel zur Heidener Straße eröffnet. Zu diesem Anlass waren die Anwohner der Heidener Straße zu einer kleinen Radtour und einem gemütlichen Beisammensein im Garten der Familie Reckmann eingeladen worden. Der Einladung folgten auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer sowie Bürgermeister Udo Rößing.

Im Januar 2006 sprach Harald Genge, der Geschäftsführer der AIW, als Gast des Gemeindeverbandes zum Thema „Neue Netzwerke der Region stärken Handwerk und Mittelstand“. Er stellte das Netzwerk „Ampel“ sowie die „Notfallunternehmerhilfe“ vor.

Im März 2006 organisierte die CDU Raesfeld-Erle eine Besichtigung der Möbelwerkstätten Hülsta in Stadtlohn und zu Ostern eine viertägige Informationsfahrt nach Frankfurt/Main.

Im Frühjahr 2006 brach im Münsterland die Schweinepest aus und im Kreis Borken wurden ca. 110 000 Tiere gekeult. Am 1. Juni 2006 kam der Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper zu einem Dialog mit den Vertretern der Landwirte nach Raesfeld. Kein leichtes Gespräch für Dr. Pieper, der sich viele Sorgen aber auch einige Kritik am Krisenmanagement der EU von den Raesfelder Landwirten anhören musste. Für eine Impferlaubnis im Seuchenfall wolle er sich einsetzen, so Dr. Pieper, ebenso für eine Anhörung des Themas im EU-Ausschuss und ein insgesamt besseres Krisenmanagement der EU.

In ihrem Ausblick wies Diana Brömmel darauf hin, dass am 18. und 19. November 2006 eine Fahrt in die Partnerstadt Dömitz geplant ist, zu der alle CDU-Mitglieder und interessierte Personen eingeladen sind.
Als Termin für die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen 2007, unter Beteiligung des CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Jens Spahn, stehe bereits Donnerstag, der 15. März 2007, fest.

Diana Brömmel dankte den Mitgliedern für Ihr Vertrauen und den Vorstandsmitgliedern für Ihre Unterstützung und Hilfe. Insbesondere dankte sie dem Mitgliederbetreuer Werner Brandt für die engagierte Betreuung und Besuche der Jubilare und dem Bürgermeister Udo Rößing, der sie stets mit Rat und Tat unterstützt habe.


Unter dem Titel „Aktuelles aus der Raesfelder Kommunalpolitik“ gab Bürgermeister Udo Rößing, in Vertretung für den erkrankten CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Tünte, einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Er hob besonders die Gründung des „Ortsmarketing Raesfeld e. V.“ als Bündelungsebene für die Belange von Handel, Dienstleistungen und Touristik hervor, in dem auch die Gemeinde als aktiver Partner für Werbung, Fremdenverkehrsförderung und Wirtschaftsförderung engagiert sei.

Die positive Entwicklung bei der Nutzung des Tiergartenzentrums und der Ausbau des Freiter Pättkens war ebenso sein Thema wie weitere Attraktivierungen in Raesfelds Ortskern wie z. B. das neu erbaute Ärztehaus, die Renovierung des bisherigen Ärztehauses und die wiedergeschaffene Fußwegeverbindung zur Brökerstegge. Durch den Werkstattneubau der Fa. Stenert im Gewerbegebiet könnten sich mittelfristig im Ortskern weitere positive städtebauliche Entwicklungen ergeben.

Das Raesfelder Feuerwehrhaus sei fertig gestellt und das ehemalige Feuerwehrhaus renoviert und dem DRK zur Verfügung gestellt worden.
Für die Burgmusikanten werde unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde im Gewerbegebiet ein Neubau erstellt.
Aktuelle Projekte seien zudem der Neubau des Forums der Sebastianschule sowie ein Umkleidegebäude am Sportplatz Raesfeld sowie Kleinspielfelder in Erle.

Um den wirtschaftlichen Schutz für das Hotel Keller sicherzustellen, wurde die Zulassung für einige Seniorenzimmer und die Ausweitung des Wellness- und Gastronomiebereiches erteilt.

Auch in Erle habe es einige Aktionen gegeben. Besonders nannte er hier die komplette, kostenfreie Überlassung des Hauses Silvesterstraße 5 an den Heimatverein, der zukünftig die Bewirtschaftungskosten trüge.
Für die geplante Schutzhütte am so genannten „Timpen“, auf Gelände des Kommunalverbandes, werde sich die Gemeinde als Vertragspartner engagieren.
In die Konzeption für das geplante Wellnesshotel auf dem Gelände der Ziegelei Menting, habe man Bedenken und Überlegungen aus Raesfelder Sicht eingebracht.
Mit den Geschwistern Brand seien wieder Gespräche wegen deren Immobilie am Kirchplatz aufgenommen worden.

Zusammen mit den Kommunen Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck hat Raesfeld im Rahmen des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts“ (kurz ILEK) einen gemeinsamen Prozess gestartet, mit dem Ziel zukünftig nach Innen und Außen sichtbar als eine Region aufzutreten.

Zu der Dreierpartnerschaft zwischen der Gemeinde Raesfeld, dem niederländischen Wehl und der altenmecklenburgischen Stadt Dömitz kam 2005 die Partnerschaft mit der polnischen Gemeinde Kobierzyce hinzu.

Einstimmig hat der Gemeinderat im September Andreas Grotendorst zum Ersten Beigeordneten der Gemeinde Raesfeld gewählt. Zurzeit ist der gebürtige Erler Hauptsamtleiter in Heiden. Davor war er beim Kreis Borken und bei der Stadt Borken tätig.

Dass trotz der Fülle der umgesetzten Projekte noch immer ein Rücklagenpolster von 1,5 bis 1,8 Millionen € sowie zusätzlich 800.000 € die für den geplanten Kauf der Kaserne bereitstehen, zeugt vom Erfolg der Raesfelder Gemeindepolitik und wurde von den CDU Mitglieder mit anhaltendem Beifall honoriert.


„Ich bin stolz Mitglied der CDU-Fraktion in Berlin zu sein, und ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt“, so leitete Johannes Röring, MdB, seine Ausführungen zum Tagesordnungspunkt „aktuelle Themen der Bundespolitik“ ein.
Die Einhaltung der Maastrichtkriterien für die Nettoneuverschuldung, 400.000 weniger Arbeitslose und deutlich mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze seien Beleg für eine erfolgreiche Regierungspolitik und von der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder in sehr viel längerer Zeit nicht erreicht worden.
„Überschüsse bei den Sozialkassen müssen wir dringend zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten verwenden, um die günstige Entwicklung konsolidieren und weiterführen zu können“, so Johannes Röring.

Die bereits beschlossene Föderalismusreform führe zudem dazu, dass lähmendes Gezerre zwischen Bund und Ländern zukünftig erheblich weniger würde.

Auch die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, unter Zuständigkeit von Hildegard Müller (CDU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, gelte als wichtiger Schritt auf dem Weg Bürger und Unternehmen von überflüssigen Vorschriften und von Kosten in Milliardenhöhe zu entlasten.

"Doch", so bedauerte Johannes Röring: „dies kommt in der Öffentlichkeit so positiv nicht rüber“. Die Erfolge der großen Koalition seien größer als zurzeit in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen würde. Der Wunsch nach schnellerem Vorankommen bei den Reformen scheitere oft an den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner, wie besonders bei der Gesundheitsreform deutlich würde.

Kritisch äußerte sich der Bundestagsabgeordnete zum Vorgehen bei der Schweinepest im Frühjahr. „Das war Seuchenbekämpfung mit mittelalterlichen Methoden," so Johannes Röring. Bei nur 8 festgestellten Fällen wurden 20 Millionen Euro ausgegeben. Doch sei man in der Diskussion auf einem guten Weg, um die Koordination zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel erheblich zu verbessern und eine Impfung als Möglichkeit der Bekämpfung zu installieren. Ausdrücklich lobte der Bundestagsabgeordnete dazu die Initiative der Gemeindeverbands-Vorsitzenden Diana Brömmel zum Dialog Raesfelder Landwirte mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper.

In der an seinen Vortrag anschließenden intensiven Diskussion mit den CDU-Mitgliedern nahm Johannes Röring ausführlich Stellung. So sei er ebenfalls mit der aktuellen Darstellung der Regierungspolitik in der Öffentlichkeit nicht zufrieden und zu den Einkünften von Abgeordneten sei Transparenz sicher Voraussetzung. Wichtig sei es jedoch Menschen in die Parlamente zu bringen, die noch unternehmerisch tätig sind.

Zum Thema Gentechnik sagte Johannes Röring: „Es geht nicht um das ob, sondern um das wie“. Die Herausforderung in den nächsten 20 Jahren bei gleicher Ackerfläche doppelt so viel Nahrung zu produzieren, ließen sich nur durch intensive Landwirtschaft und neue Technologien schaffen. Es bestehe aber noch Forschungs- und Diskussionsbedarf zu diesem Thema.