D?SSELDORF | 31.01.2012

Themen der Woche

Stellungnahmen zu aktuellen Themen der Landespolitik


Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion NRW
Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht -
SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien -
Anhörung zum Klimaschutzgesetz war in weiten Teilen „ein Verriss“ -
Kündigungssperrfristverordnung: Rot-Grün greift tief in die Mottenkiste -
Dichtheitsprüfung: Rechtsverordnung mit zwei Varianten schafft keine Rechtssicherheit – Das Chaos im Hause Remmel geht weiter -
Konzept für Zwergschulen: Der kleine Teilstandort wird zum Schnellboot, das den Tanker Stammhaus navigiert -
Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels -
Entwurf der ÖPNVG-Novelle zügig vorlegen – Minderheitsregierung muss endlich handeln -
Inklusion –Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen

Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht
Neben den Steuermehreinnahmen weist der vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der Minderheitsregierung über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf. Frau Kraft redet die ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen unterrichten nicht. Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht? Hat die Minderheitsregierung die neu eingerichteten Lehrerstellen nicht besetzt? Wenn Frau Kraft von einer fallenden Linie bei der Neuverschuldung spricht, zeigt das ihre Rechenkünste. Schließlich plant sie für 2012 bereits wieder vier Milliarden neue Schulden. Wo da die fallende Linie ist, bleibt ihr Geheimnis.
 
SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien
Es brennt bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Nordrhein-Westfalen an allen Ecken und Enden. Diese grün-rote Minderheitsregierung bringt es fertig, Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich wieder dahin zu manövrieren, wo es unter der letzten rot-grünen Landesregierung 2005 stand: nämlich am Tabellenende. Und nun hat der grüne Umweltminister noch draufgesattelt: Mit seinem Plan, Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln, schafft er Unsicherheit und schreckt die Frauen ab. Will Remmel allen Ernstes demnächst seine Lebensmittelkontrolleure zu den Tagesmüttern schicken? Wenn der grüne Umweltminister sich mit seinem Plan auf die Europäische Kommission beruft, dann liegt er damit falsch. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Dezember 2011 heißt es: „Tagesmütter und Tagesväter fallen nicht unter die strengen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen“. SPD und Bündnisgrüne haben das Erfolgsmodell Tagespflege insgeheim immer schon abgelehnt. Heute drängt sich der Verdacht auf, dass SPD und Grüne die Tagesmütter mit übertriebener Kontrolle und Bürokratismus aus dem Markt drängen wollen. Aber ohne die Tagespflege ist der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab Mitte 2013 nicht zu schaffen. Das Nachsehen haben die Familien, die eine verlässliche Lebensplanung brauchen. Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich.
 
Anhörung zum Klimaschutzgesetz war in weiten Teilen „ein Verriss“
Ein Verriss für den Entwurf des Klimaschutzgesetzes war die Expertenanhörung, die in dieser Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat. Das Klimaschutzgesetz rettet das Klima nicht, urteilte zum Beispiel der Verband der Chemischen Industrie, VCI. Es habe vielmehr eine erhebliche Verunsicherung der Unternehmen zur Folge und deren Entscheidung, in NRW zu investieren. Was ist gewonnen, wenn die Produktion in NRW ausläuft und die Autozulieferer stattdessen in China oder Indien produzieren, fragten die Gewerkschaften. Dann bliebe in NRW die Arbeitslosigkeit, und ob im Fernen Osten klimafreundlicher produziert werde, müsse man mit einem Fragezeichen versehen. Der Bauernverband geißelte das Gesetz als wenig zielführend, und Juristen halten das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. Darüber hinaus bemängelten die kommunalen Spitzenverbände stellvertretend für andere Experten das Fehlen des Klimaschutzplanes, der die konkreten Vorgaben des Klimaschutzgesetzes formulieren soll. Das Gesetz gleiche einer Blackbox. Industrie und Energieversorger unternehmen große Anstrengungen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, mit Erfolg. NRW hat am weltweiten Gesamtausstoß von CO2 einen Anteil von bis zu einem Prozent. Deshalb ist es wichtig, sich global zu engagieren, wenigstens aber europaweit. Stattdessen will sich Herr Remmel in NRW austoben zum Schaden für den Industriestandort NRW, hochwertige, ertragreiche Arbeitsplätze und letztlich auch der Umwelt.
 
Kündigungssperrfristverordnung: Rot-Grün greift tief in die Mottenkiste
In dieser Woche hat die grün-rote Landesregierung ein überflüssiges Relikt aus der Mottenkiste hervorgeholt, die Kündigungssperrfristverordnung. Sie wird wieder zum Leben erweckt, während SPD und Bündnisgrüne in der Düsseldorfer Staatskanzlei die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zusammenstreichen. Die CDU-geführte Vorgängerregierung hatte 2006 die Kündigungssperrfristverordnung außer Kraft gesetzt. Denn die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen ist bundesrechtlich im Bundesgesetzbuch geregelt. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Grund für eine darüber hinausgehende Regelung. Nach dem Beschluss der rot-grünen Minderheitsregierung soll die Kündigungssperrfrist in bestimmten Kommunen in NRW auf bis zu acht Jahre ausgedehnt werden. Wer wagt es denn, unter solchen Bedingungen für die eigene Nutzung eine zu dem Zeitpunkt vermietete Wohnung oder ein Haus zu kaufen? Die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung war deshalb sinnvoll. Und sie hat sich bewährt. Denn wir hatten eine Überregulierung des Wohnungsmarkts in Nordrhein-Westfalen, die es zu beseitigen galt. In einem Land, in dem in weiten Teilen Tausende von Wohnungen leer standen und leer stehen, erwies sich die Verordnung als unsinnig. Wieder einmal zeigt diese Minderheitsregierung: Sie will die Menschen mit unnötigen Vorschriften überziehen und das Land mit dem gleichen Mehltau überziehen, der schon vor 2005 festzustellen war. Viel sinnvoller wäre es, wenn Minister Voigtsberger endlich ein vernünftiges Wohnungsbauförderprogramm vorlegen würde, anstatt in die sozialistische Mottenkiste zu greifen.
 
Dichtheitsprüfung: Rechtsverordnung mit zwei Varianten schafft keine Rechtssicherheit – Das Chaos im Hause Remmel geht weiter
Bei der Dichtheitsprüfung herrscht Chaos pur im Hause Remmel und in der grün-roten Minderheitsregierung. Das dokumentiert die in dieser Woche vom Landeskabinett vorgelegte Rechtsverordnung zur Kanalprüfung. Die CDU-Landtagsfraktion wundert sich zum einen darüber, dass Umweltminister Remmel schon eine Rechtsverordnung schuf, bevor der Düsseldorfer Landtag überhaupt ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat. Zum anderen lässt die Rechtsverordnung zwei Varianten zu und damit letztendlich offen, in welcher Frist Abwasserleitungen geprüft werden müssen. Variante 1: Prüfung erst bis Ende 2023 notwendig, danach alle 30 Jahre; Variante 2: Prüfung nur notwendig, sofern Feststellungen der Gemeinden oder andere Feststellungen Gefahrenlagen erkennen lassen. Eine Rechtsverordnung soll Rechtssicherheit schaffen. Das ist der Sinn einer Rechtsverordnung. Eine Rechtsverordnung regelt nicht das ‚Wünsch Dir was‘. Die jetzt von Herrn Remmel vorgelegte Rechtsverordnung ist das Eingeständnis, dass sich die Koalition nicht einigen kann. So schafft Minister Remmel keine Rechtssicherheit. Das Chaos geht weiter. Wenn eine Regierung ein solches Problem nicht lösen kann, welches Problem will Frau Kraft überhaupt noch lösen?
 
Konzept für Zwergschulen: Der kleine Teilstandort wird zum Schnellboot, das den Tanker Stammhaus navigiert
Um das „Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW“ ging es in dieser Woche im Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion will die Schule im Dorf lassen. Es gilt das Prinzip: Kurze Wege für kurze Beine. Es war die CDU in Nordrhein-Westfalen, die erfolgreich dafür geworben hatte, das Thema des Erhalts der kleinen wohnortnahen Grundschulen in den Schulkonsens mit aufzunehmen. Denn die Grundschulen legen den Grundstein für Identität und Sozialkompetenz der Kinder. Die CDU-Fraktion fordert für den ländlichen Raum die Einführung eines Flächenindex, so wie die CDU-geführte Landesregierung in der letzten Legislaturperiode einen Sozialindex einführte. Der Flächenindex ermöglicht es den Kommunen, auch kleine Schuleinheiten vorzuhalten. Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept zügig Rechtssicherheit für die so genannten „Zwergschulen“ im Lande schafft und gleichzeitig ein qualitativ gleichwertiges Angebot und demographiefestes Grundschulsystem etabliert. Zukünftig erhalten Kommunen und Schulen mehr Flexibilität, indem die Stammschule zum Beispiel jahrgangsbezogen, der Teilstandort jahrgangsübergreifend unterrichten kann. Der Schulträger erhält damit mehr Möglichkeiten, Standorte zu erhalten. Und die kleinen Teilstandorte haben dadurch die Chance, pädagogische Innovationen auch für die Stammschulen vorzubereiten. So wird der kleinere Standort zum Schnellboot, weil er leichter navigierbar ist als der Tanker ‚Stammhaus‘. Auf die Ergebnisse freuen wir uns.
 
Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels
Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.
 
Entwurf der ÖPNVG-Novelle zügig vorlegen – Minderheitsregierung muss endlich handeln
Seit Monaten warten wir auf die Einbringung des ÖPNV-Gesetzes durch die Landesregierung. Doch bei diesem Thema herrscht völlige Tatenlosigkeit. Bereits im Sommer 2011 hatte die die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zur ÖPNV-Novelle stattgefunden, seitdem tat sich nichts. Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben immer noch keinen Gesetzentwurf erhalten, obgleich dieser längst existiert. Seit eineinhalb Jahren gehen SPD und Bündnisgrüne jeder sachlichen Diskussion beim Thema ÖPNV-Infrastruktur und Straßenbau systematisch aus dem Wege. Indessen bleiben viele wichtige Nahverkehrsprojekte in NRW auf der Strecke. So zum Beispiel die Einführung des neuen Regionalexpress 6a, einer Linie von Düsseldorf über Neuss und Dormagen nach Köln. Diese verzögert sich unter anderem deswegen, weil durch die ausstehende Gesetzesnovelle keine Finanzierungssicherheit besteht. Dabei ist diese zusätzliche Bahnlinie besonders wichtig, um die Linien RE 1 und RE 5 zwischen den beiden Rheinmetropolen zu entlasten. Erst im vergangenen November hatte die CDU-Fraktion einen Vorstoß im Landtag unternommen und die Landesregierung aufgefordert, zügig eine Novelle vorzulegen, damit endlich Rechtssicherheit herrsche. Verkehrsminister Voigtsberger schickte damals seinen grünen Staatssekretär Becker vor. Der reagierte – wie üblich – mit Schuldzuweisungen und verwies auf hohen Abstimmungsbedarf und ausstehende Gutachten. Für die Bahnkunden, vor allem Berufspendler, die täglich in überfüllten Zügen stehen, hätte man sich mehr Engagement und Tempo gewünscht. Diese finden es ganz und gar nicht gut, dass der Minister zu viel Zeit in seinem dienstlich gelieferten Ruhesessel verbringt und sein Staatssekretär die Problematik nicht ernst nimmt.
 
Inklusion –Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen
 
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Sie fordert uns auf, unsere gesellschaftlichen Lebensräume inklusiv, das heißt so zu gestalten, dass jeder Mensch teilhaben kann. Auch das christliche Menschenbild als Leitbild der Christdemokraten hat eine Gesellschaft vor Augen, in der jeder Mensch mit seinen individuellen Besonderheiten gewollt ist und dazugehört. Viele Forderungen sind deshalb in unserer Gesellschaft bereits umgesetzt. Neu und entscheidend ist aber, dass wir unsere Wahrnehmung in Bezug auf das, was Menschen mit Behinderung wollen und wie sie leben möchten, verändern müssen. Im Bemühen, den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden zu wollen, sind Hilfen über Jahrzehnte in Strukturen eingebunden worden, die Betroffene heute zunehmend als einschränkend ablehnen. Hier stellt die Konvention klare Forderungen an Politik und Gesellschaft, das Selbstbestimmungsrecht und die Selbständigkeit von behinderten Menschen zu respektieren und diese Haltung in allen Bereichen in politisches und gesellschaftliches Handeln umzusetzen. Diese Aufgabe ist eine immense Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, für Bund, Land, Kommunen und kommunale Verbände. Tiefgreifende strukturelle Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen sind notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will die Umsetzung der UN-Konvention voranbringen. Wir wollen das Recht auf Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen, über alle Lebensphasen hinweg, gemeinsam mit den Betroffenen verwirklichen. Doch Inklusion geschieht nicht von selbst, sondern ist ein permanenter Prozess, den es gemeinsam zu gestalten gilt. Die inklusive Gesellschaft wird erst dann erreicht sein, wenn das Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten von Geburt an – im Kindergarten, in der Schule, im Verein, in der Freizeit und im Arbeitsleben – eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich dieser Aufgabe. Unsere Forderungen und Wünsche sind in ein richtungsweisendes Papier geflossen, das in gedruckter Form per E-Mail unter cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de bestellt oder auf unserer Homepage www.cdu-nrw-fraktion.de als barrierefreie pdf-Datei heruntergeladen werden kann.
 

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