15.03.2003

Mitgliederversammlung 2003

Am 13. März 2003 fand in der Gaststätte Brömmel-Wilms in Erle die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Raesfeld-Erle statt.

Zu Beginn der Veranstaltung informierte der Vorsitzende Bernhard Bölker in seinem Rechenschaftsbericht über verschiedenste Aktivitäten des Gemeindeverbandes und weitere Ereignisse im Jahr 2002:

• die gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Elke Wülfing im August 2002 durchgeführte Infoveranstaltung für Landwirte und Verbraucher;

• die Wahl-Infostände des Gemeindeverbandes in Erle und in Raesfeld bei denen Frau Wülfing mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Fragen und Anliegen diskutierte;

• die trotz aller guten Prognosen verlorene Bundestagswahl, die nach Ansicht Bernhard Bölkers letztlich an der Flutkatastrophe gescheitert ist. „Bis auf das Wetter sprach alles für uns – aber das Wetter haben wir nun einmal nicht im Griff.“

• dass Bürgermeister Udo Rößing seine Bereitschaft erklärt hat bei der Kommunalwahl 2004 noch einmal für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Raesfeld zu kandidieren, wurde mit Freude im Gemeindeverband aufgenommen;

• die erfolgreich von der Raesfelder Frauen-Union im August 2002 auf dem Schlossplatz durchgeführte „Spendenaktion für die Opfer der Jahrhundertflut“;

• die Verabschiedung der Bundestagsabgeordneten Renate Diemers, zu deren Wahlkreis Raesfeld gehört hatte;

• die schwierige Haushaltsberatung bei der man schweren Herzens die Anhebung der Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze beschließen musste um die verringerten Schlüsselzuweisungen sowie die geringeren Anteile an der Einkommenssteuer auffangen zu können. Trotzdem sei es gelungen deutlich unter den fiktiven Hebesätzen zu bleiben. Auch die Hundesteuer sei nicht aus gemeindlichen Gründen erforderlich geworden, sondern ein Beitrag, die vom Bund auf die Kommunen abgewälzten Kosten, zu schultern;

• die auch in der CDU-Fraktion kontrovers geführte Diskussion des Tiergartenprojektes, bei der sich Befürworter und Gegner aber immer mit Respekt begegnet seien;

• die Mitgliederentwicklung: die aktuelle Mitgliederzahl beträgt 218 Personen, darunter 56 Frauen und 162 Männer. Am 1.1.2002 waren es 215 Mitglieder gewesen. Bedauerlich: nur 16 Mitglieder (gleich 7%) sind unter 35 Jahren. „Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, wieder mehr junge Leute aus unserer Gemeinde für die CDU zu gewinnen“, so Bernhard Bölker.
Erfreulich: die Erhöhung der CDU-Mitgliedsbeiträge hat in Raesfeld nicht zu Austritten geführt;

• die finanziell gesunde Finanzlage des CDU-Gemeindeverbandes Raesfeld, die auf strikte Ausgabendisziplin zurückzuführen ist

In einem Ausblick kündigte Bernhard Bölker für das aktuelle Jahr eine dreitägige Mitgliederfahrt nach Brüssel sowie eine Besichtigung des neuen Mischfutterwerkes in Dorsten an.

Zum Abschluss seines Rechenschaftsberichtes dankte der Gemeindeverbands-Vorsitzende dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Tünte und dem Bürgermeister Udo Rößing für die gute Zusammenarbeit.

Im Anschluss an den Rechenschaftsbericht wurde die im zweijährigen Turnus erfolgende Wahl des Vorstandes durchgeführt.
Einstimmig wurde Bernhard Bölker in seinem seit 1991 so erfolgreich ausgeübten Amt als Vorsitzender des Gemeindeverbandes Raesfeld-Erle, bestätigt.
Stellvertretende Vorsitzende bleibt Inge Lütten. Zur neuen zweiten Stellvertreterin von Bernhard Bölker wurde Gisela Schwane gewählt. Fritz Rest hatte sich als stellvertretender Vorsitzender nicht mehr zur Wahl gestellt.
Als Schriftführerin wurde Diana Brömmel und als stellvertretender Schriftführer Heiko Gudel bestätigt.
Für die Mitgliederbetreuung ist in Zukunft Werner Brand verantwortlich, der die nach Stadtlohn verzogene Margrit Clevinghaus ablöste.
Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bleibt Clara Schmäing verantwortlich.
Als Beisitzer gehören dem Vorstand wie bisher Dr. Ute Hoppe, Klemens Brand, Andreas Brömmel und Stephan Büsken an. Neu hinzu kommen Rainer Bücker und Klaus Kriwet. Zur Wahl nicht mehr angetreten war Roland Nießing.
Als Delegierte zum CDU-Kreisparteitag wurden Bernhard Bölker, Karl-Heinz Tünte, Udo Rößing, Dr. Ute Hoppe, Diana Brömmel, Werner Brand, Clemens Brand, Inge Lütten, Friedel Sebastian und Gisela Schwane gewählt.
In 2004 hat sich der neue Vorstand den Herausforderungen der Kommunalwahl und der Europawahl zu stellen. Als Nachfolger der bisherigen Europaabgeordneten Hedwig Keppelhoff-Wiechert kandidiert Hendrik Wüst aus Rhede. Der 1975 geborene Landesvorsitzende der Jungen Union, gleichzeitig Mitglied im CDU-Bundesvorstand, stellte sich und seine politischen Ziele an diesem Abend in Raesfeld vor und beantwortete die Fragen der Mitglieder. Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft stehen für Hendrik Wüst ganz obenan.
Besondere Anerkennung sprach Bernhard Bölker dem Vorstandsmitglied Diana Brömmel aus, die als Beisitzerin für den CDU-Landesvorstand kandidieren wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der Raesfelder Frauen-Union, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, sowie als Mitglied des Landesvorstandes und als Kreisvorsitzende der Unternehmerfrauen des Handwerks bewältigt sie bereits ein gewaltiges Arbeitspensum um den Interessen von Landwirtschaft, Handwerk und Mittelstand Gehör zu verschaffen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Annegret Brings geehrt, die leider aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte.

Karl-Heinz Tünte ging anschließend auf die schwierige Finanzsituation ein, die durch gesunkene Schlüsselzuweisungen und geringere Anteile an der Einkommenssteuer in die Gemeinde hineingetragen wurde. 770.000 € fehlen im Haushalt, die ohne zusätzliche Einnahmen oder Rücklagenentnahme nicht ausgeglichen werden könnten.

Trotzdem stehen in Raesfeld Investitionen an, von denen andere Gemeinden nur träumen können. Die Realisierung von Projekten wie der Neubau der Sporthalle in Erle, die Erweiterung des Erler Sportgeländes, der Umbau des ehemaligen Raesfelder Schwestern-Wohnheimes zu einer Bücherei und die damit in Zusammenhang stehende Renovierung des Vorderhauses sind nur durch jahrelange sparsame Politik in Raesfeld möglich geworden.
Bürgermeister Udo Rößing beleuchte anschließend die Hintergründe und Aspekte der beiden in Raesfeld so kontrovers diskutierten Themen „Änderung des Flächennutzungsplanes für die Nutzung der Windenergie in unserer Gemeinde“ und „Revitalisierung des Renaissance-Tiergartens“.

Über die Einwendungen aus der Bürgerbeteiligung des Flächennutzungsplanes soll im Planungsausschuss am 24. März beraten werden. Unter anderem hat der Landwirtschaftliche Ortsverband Raesfeld Bedenken zum westlich des Tiergartens vorgesehenen Schutzkorridor angemeldet, da man dann zukünftig Probleme bei der Vergrößerung landwirtschaftlicher Betriebe in diesem Bereich befürchtet.

Beim Tiergartenprojekt spielen natürlich die Kosten eine gewichtige Rolle. 80 % der Kosten für die Revitalisierung des Tiergartens und 70 % der Kosten für den Bau des Informations- und Besucherzentrums trägt das Land NRW. Der Kreis Borken und die Gemeinde Raesfeld teilen sich den verbleibenden Rest je zur Hälfte.
Für Raesfeld bedeutet dies eine Investition von rund 333.000 Euro. Hinzu kommen noch der Gemeindeanteil an den Betriebskosten für die Tiergartenunterhaltung und den Betrieb des Zentrums von etwa 40.000 Euro pro Jahr.
Ganz wichtig für Raesfelder Bürger: der Eintritt in den Tiergarten soll auch nach der Einzäunung für jedermann kostenlos und durch sechs Einlässe, ähnlich den derzeitigen Zugängen, möglich sein. Auch Parkplatzgebühren werden nicht erhoben.
Der Baubeginn ist noch in diesem Jahr vorgesehen um die Fertigstellung des Projektes in 2004, realisieren zu können.

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