D?SSELDORF | 17.01.2012

Themen der Woche

Politische Bewertung aktueller Themen


Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion NRW
Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin, Ministerpräsidentin Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin -
Sondersitzung Care-Institut Münster: Ministerin Schulze verweigert Bekenntnis zu Spitzen-Grundlagenforschung in NRW -
U3-Betreuung: Die schlampigen Gesetze von Frau Schäfer sind das Problem – Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich -
Fünf Jahre nach Kyrill: Dank des damaligen Umweltministers Uhlenberg sind die Waldschäden heute weitgehend beseitigt -
Zu wenig Erzieher in Kitas: Landesregierung gefällt sich im Nichtstun -

Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin, Ministerpräsidentin Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin
Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin. Sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen. Die Landesregierung Kraft versagt in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes: Beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren oder bei der Verbesserung der Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen – insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr. Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnisgrüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern. Schließlich wurde die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Auch in vielen Bundesländern ist mit Stimmen oder sogar unter Federführung der SPD die Schuldenbremse in Landesverfassungen aufgenommen worden. Nur in NRW wollen SPD und Grüne endlos debattieren. Dabei gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr darüber, dass wir die Schuldenbremse brauchen. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen. Wie schon im vorigen Jahr wird die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen. Im vorigen Jahr haben wir einen Entwurf vorgelegt, der eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vorsah. Da war die Landesregierung noch bei 4,8 Milliarden. In diesem Jahr werden wir in unserem Entwurf die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückfahren. Denn wir wollen die Schuldenbremse erreichen. Und so die Landesregierung vor uns hertreiben.
 
Sondersitzung Care-Institut Münster: Ministerin Schulze verweigert Bekenntnis zu Spitzen-Grundlagenforschung in NRW
Das Strickmuster ist bei SPD-Wissenschaftsministerin Schulze immer dasselbe: Wenn sie eigene Fehler vertuschen muss, sind immer die anderen Schuld. Das war so bei der von ihr inszenierten Atomkugelaffäre im Frühjahr des vorigen Jahres, die mittlerweile von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet wird. Und das ist heute so bei ihrem folgenschweren Versäumnis, rechtzeitig Gelder für die Ansiedlung des renommierten Care-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft in Münster in den Landeshaushalt einzustellen. Weil Frau Schulze das bisher verpatzt hat, gehen Fördermittel der Europäischen Union in einer Größenordnung von über 50 Millionen Euro für Münster verloren. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags beantragt. Wir wollten wissen, warum die Wissenschaftsministerin die Ansiedlung eines so renommierten Instituts der Max-Planck-Gesellschaft für die Medikamentenforschung gefährdet. Doch auf klare Aussagen der SPD-Ministerin warteten die Abgeordneten vergebens. Trotz wiederholter Aufforderung mochte sich Ministerin Schulze öffentlich nicht hinter die Finanzierung des Instituts stellen und Unterstützung signalisieren. Anfang Juli vergangenen Jahres hat die Wissenschaftsministerin das Geschäftskonzept des Instituts vorgelegt bekommen, im August dann die Pläne. Dann kann sie nicht behaupten, sie habe erst drei Tage vor Weihnachten den Geschäftsplan bekommen. Frau Schulze ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Ihre Negativbilanz setzt sich in einem fort. Sie kann es einfach nicht.
 
U3-Betreuung: Die schlampigen Gesetze von Frau Schäfer sind das Problem – Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich
Nicht das Geld ist das Problem beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in NRW. Die schlampigen Gesetze von Familienministerin Schäfer und deren dilettantische Umsetzung in Verwaltungsvorschriften sind die unüberwindbaren Barrieren, die die Kommunen zur Verzweiflung treiben. Deshalb bleibt es dabei: Rot-Grün wird den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 2013 nicht erfüllen. Tausende Eltern in Nordrhein-Westfalen werden das Nachsehen haben. Frau Kraft versagt in einem ihrer zentralen Ziele, kein Kind zurück zu lassen. In Wahrheit lässt sie die Kinder in NRW im Stich.
 
Fünf Jahre nach Kyrill: Dank des damaligen Umweltministers Uhlenberg sind die Waldschäden heute weitgehend beseitigt
Mit Freude und Erleichterung können wir heute, fünf Jahre nach dem verheerenden Orkan Kyrill, feststellen: Die Waldschäden in Nordrhein-Westfalen sind weitgehend beseitigt, neuer Wald wächst nach. Unmittelbar nach der Katastrophe hat die damalige CDU-geführte Landesregierung 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel wurden von der Europäischen Union und vom Bund bereitgestellt, so dass die Beseitigung der durch Kyrill verursachten Schäden schnell anlaufen und auch die langfristige Aufgabe der Wiederaufforstung bewältigt werden konnte. Das Gros der Schäden ist bereits im Jahr 2010 aufgearbeitet worden. Durch das von Minister Uhlenberg aufgelegte Wiederaufforstungsprogramm, das den Erfordernissen des Klimawandels Rechnung trägt, ist für die Waldwirtschaft eine gesicherte Zukunft erreicht worden. Die Waldwirtschaft, die Landesforstbehörden und die Landesregierung haben seinerzeit gemeinsam angepackt und die richtigen Entscheidungen für eine erfolgreiche Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen getroffen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch noch in 150 Jahren über große und gesunde Waldflächen verfügt. Dieses Ziel erreicht man nicht, indem man den Wald sich selbst überlässt, sondern indem man ihn standortangepasst und vielfältig bewirtschaftet. Deshalb ist die einseitige Ausrichtung der Waldwirtschaft, wie sie der heutige Umweltminister Remmel betreibt, der falsche Weg.
 
Zu wenig Erzieher in Kitas: Landesregierung gefällt sich im Nichtstun
Jetzt ist es amtlich. In den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu wenig männliche Erzieher. So arbeiten nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von zwei CDU-Landtagsabgeordneten nur 1.403 männliche Erzieher in unseren Tagesstätten. In der Tagespflege sind es sogar lediglich 281 Männer. Die Landesregierung bleibt damit hinter ihren eigenen, im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüchen zurück. So hat sie zwar die Absicht erklärt, mehr junge Männer für die frühkindliche Bildung zu gewinnen. Das war es dann aber auch schon. Konkret geschehen ist bislang nichts. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben schon vor Monaten auf dieses Missverhältnis hingewiesen und dazu einen Antrag zur Debatte und zur Abstimmung gestellt. Durch das ablehnende Votum von SPD und Grünen jedoch fand dieser keine Mehrheit. Wir fordern die Landesregierung daher noch einmal nachdrücklich dazu auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen – und zwar bald.

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