RAESFEKD | 15.12.2002

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Raesfeld für das Jahr 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

das Jahr 2002 hat für uns alle neben vielen anderen Veränderungen
eine gravierende Veränderung gebracht.
Erstmals weist der gemeindliche Haushalt und auch das eigene Konto statt DM Euro auf.
Aber hat sich dadurch wirklich soviel verändert? Zumindest müssen all`diejenigen enttäuscht
sein, die gehofft haben, mit dem Euro würde alles besser.

Aber Gott sei Dank ist auch eine Verschlechterung, wie sie von vielen befürchtet wurde,
nicht eingetreten. Für die Gemeindekasse war die Einführung des Euro, scherzhaft gesagt,
kein gutes Geschäft. Die Rücklagen sind schlagartig nur noch halb so hoch.
Von einer Halbierung der Schulten konnten wir leider, oder besser gesagt, Gott sei Dank,
nicht profitieren. Aber Scherz beiseite, es geht auch mit dem Euro alles seinen gewohnten
Gang und die Sorgen und Probleme sind die gleichen geblieben.
Aber auch die Herausforderungen und das zeigt uns der Haushalt 2003.
Hand auf`s Herz, meine Damen und Herren, was sagt Ihnen der 23. Juli 2002?
Es geht Ihnen wir mir. Auf den ersten Blick nichts Besonderes.

Und doch hat dieser Tag etwas Besonderes:
Der 23. Juli könnte als Steuerzahlergedenktag eingeführt werden.
Seit diesem Tag arbeiten wir für uns.
Von 100 € Volkseinkommen wandern nur 44 € direkt ins eigene Portemonnaie.
56 € kassiert zunächst der Staat über Steuern und Abgaben.

Trotzdem bleiben Bundes- und Landeshaushalte Mogelpackungen.
Sie bewegen sich nahe am Abgrund der Verfassungswidrigkeit und stehen auf tönernen
Füßen, wie fast täglich neue Horrormeldungen beweisen.
Keine guten Aussichten für die nächsten Jahre.
Die Prognosen sind denkbar schlecht und lassen nichts Gutes erwarten.
Aber es heißt ja, wir sollen die Hoffnung nicht aufgeben, oder?

Das Prinzip „Hoffnung“ hilft uns nicht weiter, denn immer noch versuchen
Bund und Land die eigenen Haushalte durch Lastenabwälzungen zu konsolidieren.
Die Städte und Gemeinde müssen immer weitere zusätzliche Aufgaben übernehmen,
mehr Geld bekommen sie dafür nicht.

Die Westfälischen Nachrichten schrieben in einem Leitartikel in der letzten Woche:
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Die kommunale Selbstverwaltung in NRW
steht auf dem Spiel, wenn nicht bald eine umfassende Gemeindefinanzreform beschlossen
wird, die die absehbare Pleite der Städte und Gemeinden in letzter Minute abwendet.

Um was geht es?

Bis auf Bonn, Köln, Münster und Düsseldorf müssen alle 19 kreisfreien Großstädte
ihre gerupften Haushalte vom Regierungspräsidenten absegnen lassen.
Gleichzeitig stehen ¾ der 373 kleineren Gemeinden finanziell an der Wand.
108 von 396 Kommunen in NRW sind bereits vom Haushaltssicherungskonzept betroffen.
Das Undenkbare ist möglich geworden. Den Kommunen droht die Zahlungsunfähigkeit.
Einnahmen brechen weg. Sozialhilfekosten explodieren, Aufgaben steigen.
Und wer bezahlt? Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.
Die Leidtragenden sind die Gemeinden.
Landauf, landab jagt eine Resolution die andere, aber es ändert sich nichts.
Es scheint so, als ob diejenigen Recht behalten die auf Plattdeutsch sagen:
„Doar maakt se in Düsseldorf oder in Berlin kinn Fenster vöar loss“.
Ich kann nur mit Theo Lingen, obwohl der eher ein Spaßmacher war, sagen: Traurig,
traurig, traurig.
Zwar schreibt der Innenminister auf unsere Resolution: „ Ich habe Verständnis für Ihre
Sorgen über die schlechte Finanzentwicklung“. Dabei geht er auf die schwierige aktuelle
Finanzsituation des Landes ein. Das Schreiben endet mit den Hinweisen:
„Gleichwohl muss vor Ort die Konsolidierung der Haushalte nachdrücklich vorangebracht
werden. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen und allen Mitgliedern des Rates der
Gemeinde Raesfeld viel Erfolg.“
Dr. Fritz Behrens.

Der Chef der Staatskanzlei des Landes NRW, Herr Adamowitsch, schreibt im Auftrag
des vorherigen Ministerpräsidenten Clement: „ Auch ich habe großen Respekt vor der
Leistung der Gemeinde Raesfeld, als eine der wenigen Gemeinden in NRW schuldenfrei
zu bleiben. Ich ermuntere Sie, diesen Weg der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung konsequent weiter zu verfolgen. Ihre Sorge, die Erhöhung der fiktiven
Hebesätze könne diese Bemühungen der Gemeinde behindern, halte ich für unbegründet.“
Damit ist für ihn unser Problem erledigt.

Und die SPD-Landtagsfraktion weist die Kritik an der Anhebung der fiktiven Hebesätze
der Realsteuern als unberechtigt zurück und verweist auf ein Eckwertepapier vom
11.06.2002, in dem sie sich dafür ausspricht, die Finanzbeziehungen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden dem Konnexitätsprinzip zu unterwerfen. Ich zitiere:
„ Es muss zwischen allen Ebenen sichergestellt werden, dass über das Ob und das Wie
öffentlicher Aufgaben nur entscheidet, der zugleich für die Kosten aufkommt.“
Für wahr, gewichtige Worte. Die Realität zeigt genau das Gegenteil. Die gleiche SPD
ist, wie wir alle wissen, Regierungspartei im Bund und im Land NRW. Sie belastet die
Gemeinden nach wie vor mit neuen Aufgaben (flächendeckende Ganztagsschulen,
Grundsicherungsgesetz). Und wer bezahlt? Auf jeden Fall nicht der, der die Musik bestellt.
Was ist die Folge?
Verzweiflungsaktionen der von Finanznot gepeinigten Kommunen in NRW werden immer
häufiger.
Die Stadt Mülheim droht mit offener Revolte. Die Stadt ist pleite. „Angesichts der
dramatischen Finanzlage unserer Stadt prüfen wir, ob wir die Ausführung bestimmter
Gesetze verweigern müssen.

“ Nach der Gemeindeordnung müsse der Gesetzgeber die Aufbringung der Mittel regeln,
wenn den Gemeinden neue Pflichten auferlegt werden, so der Bürgermeister.
Auf den ersten Blick wirkt das wie eine Posse aus der Provinz. Dahinter steckt aber viel
mehr. Lauter kann eine Stadt nicht um Hilfe schreien. Seit Jahren klagen die Städte und
Gemeinden über leere Kassen. Das ist nichts Neues. Darum hört vermutlich auch keiner
mehr hin. Da hilft auch keine von der Bundesregierung widerwillig eingesetzte Kommission
zur Gemeindefinanzreform, wenn die Folgen der Finanzkrise erst einmal augenfällig werden.
Wenn fehlende Investitionen in die Infrastruktur, die Streichung bürgernaher Leistungen für
jeden von uns sichtbar bzw. spürbar werden. Erstmals beließen es deutsche
Kommunalpolitiker nicht nur beim schriftlichen Resolutionseinspruch. Über 1200 Landräte,
Bürgermeister, ehrenamtliche Rats- und Kreistagsmitglieder demonstrierten in aller
Öffentlichkeit gegen den finanziellen Würgegriff, in den die politisch gleichfarbig rotgrüne
Landes- und Bundesregierung die Städte und Gemeinden genommen haben. Fast alle
Kommunen müssen ihre freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Sport, Unterstützung der Vereine
auf Null herunterfahren. Beispiele für lokale Grausamkeiten sind geschlossene
Jugendzentren, abgeschaffte Büchereien usw.

Das alles ist nicht weit weg, sondern findet unmittelbar in unserer Nachbarschaft statt.
Im Münsterland. Alle Städte des Kreises Recklinghausen stehen unter
Haushaltssicherungskonzepten, teilweise sogar ungenehmigt.
Unternehmen müssten an vergleichbarer Stelle Konkurs anmelden.
Die immer wieder geforderte Gemeindefinanzreform wird lt. Städte- und Gemeindebund
auf keinen Fall vor 2004 kommen. Wir haben also noch eine längere Durststrecke vor uns.
Gleichzeitig wird eine Verwaltungsstrukturreform gefordert. Deutschland hat erhebliche
strukturelle Probleme. Von der EU, über Bund, Land, Landschaftsverbände, Kommunal-
verbände, Kreise bis zu den Gemeinden bestehen zu viele Verwaltungsebenen.
Die können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Wer kann denn die Rahmenbedingungen verändern? Wir hier in Raesfeld jedenfalls nicht.
Die Verantwortlichen für diese Finanz- und Existenzkrise, für den Verfall von Straßen,
Gebäuden, Liegenschaften, für das Schließen von Einrichtungen, für das Streichen von
freiwilligen Leistungen, für den Ausfall kommunaler Investitionen sitzen nicht in den
Rathäusern, sondern vorwiegend in den Regierungen in Düsseldorf und Berlin sitzen.
Die haben die Kommunen dramatisch vor die Wand geritten.

Das ist kein Gerede. Ich will Beispiele dafür nennen: Der Bund hat in einigen Bereichen
wie Grundsicherung (sie belastet allein den Kreis Borken mit 4,1 Millionen €), Zuwanderung,
Kindergeld-Erhöhung, Riester-Rente Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abgewälzt.
Das Land reicht seine Kosten bei der Medienausstattung von Schulen, bei der Ganztags-
betreuung, bei der Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, beim Unterhalt für
allein Erziehende und bei den Krankenhausinvestitionen an die Städte und Gemeinden
weiter. Die Sozialhilfe hat sich entgegen ihrer Zielsetzung zu einem Massenphänomen und
zu einem für die Kommunen nicht mehr tragbaren Kostenfaktor entwickelt.

Die NRW- Städte und Gemeinden haben ein neues Wappentier, den Pleitegeier.

Raesfeld hat wie die meisten Städte und Gemeinden strukturelle Haushaltsprobleme
durch hohe Defizite im Verwaltungshaushalt. In den mittleren und größeren Städten sind sie
im vergangenen Jahr auf die Rekordhöhe von 5 Milliarden € gestiegen. Gegenüber dem
Vorjahr ist das ein Anstieg von fast 50 Prozent. Das heißt nichts anderes als: immer mehr
Städte und Gemeinden müssen dauerhaft Sozialhilfe für bedürftige Menschen oder die
Personalkosten für Erzieherinnen in den Kindergärten, für Bademeister und Museums-
mitarbeiter auf Pump finanzieren.

Wie soll es weitergehen?

Wir müssen weg von der Ausgabenorientierung – hin zur Einnahmenorientierung,
das heißt. Alle Ebenen können nur das Geld ausgeben, das sie auch einnehmen und nicht
umgekehrt, wie es jetzt aktuell wieder angegangen wird. Ohne sich ernsthafte Gedanken
über Einsparmöglichkeiten zu machen, werden weitere Ideen entwickelt, neue Aufgaben
gesucht und direkt dazu die Steuern so angehoben, dass man die neu gefundenen Aufgaben
zumindest halbwegs finanzieren kann. Beispiel: Bis 2007 sollen 2/3 der Schulen ein
Ganztagsangebot machen.
Das Land bestimmt den Rahmen. Die Finanzierung erfolgt durch die Kommunen und die
freien Träger. Ein weiteres Beispiel: Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Sicher ein
wichtiges Anliegen, aber wer soll das bezahlen? Vermutlich sind wieder die Kommunen dran.

Wenn wir so weitermachen, kann das nur zum Kollaps des kommunalen Finanzsystems
führen. Und der muss verhindert werden. Sparen ist angesagt. Geredet wird viel davon,
tatsächlich gespart wird kaum, denn alles hat ja seine Berechtigung. Stattdessen wird
trickreich danach gesucht, wie und wo man dem Bürger noch in die Tasche packen kann.
Der zaghaft eingeschlagene Sparkurs der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin wird
vollkommen aufgegeben. Statt einzusparen wird je nach Perspektive phantasielos oder
phantasievoll an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht. Ergebnis ist eine zusätzliche
Neuverschuldung, die dazu führt, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen
werden.

Ich vermute, besonders die Damen und Herren der SPD und der Grünen können das alles
nicht mehr hören und sie fragen, was hat das alles mit uns zu tun?

Herr Rößing hat bei der Einbringung des Haushaltes zu Recht darauf hingewiesen:
Raesfeld ist von alledem nicht ausgenommen. Der wirtschaftliche Niedergang trifft auch
die Gemeinde Raesfeld, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an der
Einkommensteuer. Hinzu kommen die Defizite des Landschaftsver-bandes und im
Kreishaushalt, die durch Anhebung der Umlagen an uns weitergegeben werden. Im
Raesfelder Verwaltungshaushalt entsteht dadurch ein Loch von mehr als 1 Mio. €.

Die CDU-Fraktion kann den Frust und die Empörung des Bürgermeisters gut verstehen.
Unsere jahrelangen Bemühungen, die Finanzen der Gemeinde im Griff zu behalten und
für unsere Bürger in Raesfeld eine gesunde Zukunftsentwicklung zu sichern, gehen den
Bach herunter. Sind wir wirklich zum Zusehen und Hinnehmen verurteilt?

Was sagen die Zahlen des vorliegenden Haushaltes dazu?

Herr Rößing hat darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss des laufenden
HH-Jahres, wenn nicht bis zum Jahresende noch außergewöhnliche Dinge passieren,
weitgehend die Plandaten erreichen wird. Über die zu bildenden Haushaltsreste werden
wir ja noch sprechen.
Je nach Höhe der Haushaltsreste wird die Entnahme aus der Rücklage höher oder
niedriger sein.

Der Vorliegende Haushalt 2003 setzt im Wesentlichen die Entwicklung der letzten Jahre
fort. Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sacken die Schlüsselzuweisungen
mit 650000 € durch. Das Einkommensteueraufkommen geht gegenüber dem HH-Ansatz
von 2002 um 200000 € zurück.
Die anderen Einnahmequellen können diesen Rückgang nicht ausgleichen.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes stellen sich sehr unterschiedlich dar:
An den Personalausgaben wird deutlich: überall dort, wo wir selbst wie z.B. beim
Stellenplan und bei der Personalausstattung Einfluss nehmen können, bleiben die Kosten
dank guter Organisation und guter Leistungen qualifizierter und motivierter Mitarbeiter gut
im Rahmen. Sorgenfalten treiben uns die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten auf
die Stirn. Jede zusätzlich geschaffene Einrichtung bringt Folgekosten und engt unsere
finanziellen Spielräume, sofern es sie überhaupt noch gibt, mehr und mehr ein.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Situation kommen, dass wir die notwendigen
Unterhaltungsaufwendungen nicht mehr bezahlen können. Das würde zu drastischen
Vermögensverlusten führen.
Deshalb müssen wir uns selbst in die Lage versetzen, frühzeitig die Dimensionen der auf
uns zukommenden Probleme zu erkennen, z.B. durch eine entsprechendes Gebäude-
management, um die notwendigen Entscheidungen sachgerecht und schnell treffen zu
können. Ich wiederhole an dieser Stelle für die CDU-Fraktion die Bitte, für alle
gemeindeeigenen Gebäude ein Kataster zu erstellen, aus dem ein langfristig angelegter
Plan über zu erwartende Unterhaltungsaufwendungen entwickelt werden kann.
Wir müssen gerade bei der Position, die uns große Sorgen macht, noch näher am
Geschehen sein.

Als erschreckend hat Herr Rößing die Entwicklung im gesamten Sozialbereich beschrieben.
Das gilt auch auf der Ebene des Landschaftsverbandes und des Kreises Borken.
Die dort anfallenden Kosten sind Grundlage für die Ermittlung der Landschafts- und
Kreisumlage, die von den Gemeinden zu zahlen sind. Hinzu kommt die von den Gemeinden
mit 50 % zu tragendende allgemeine Sozialhilfe. Allein bei der Position Hilfe zum
Lebensunterhalt und Krankenhilfe haben wir gegenüber 2002 eine Steigerung beim
Ansatz von 65000 €.

Die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen ist
den Gemeinden vom Land als Aufgabe zugewiesen worden. Ein typischen Beispiel dafür,
wie das Land den Gemeinden Aufgaben aufbürdet und sich aus seiner finanziellen
Verpflichtung entzieht. Eine staatliche Aufgabe, für die die Gemeinde Raesfeld unter dem
Strich 441000 € aus Gemeindemitteln aufbringen muss.

Die größte Einzelausgabe ist die Kreisumlage. Sie schlägt mit 4,05 Mio. € zu Buche.
Sie wird im Umlageverfahren erhoben, das heißt, der Kreistag bestimmt, in welcher Höhe
die Gemeinde seine Anforderung hinnehmen muss. Obwohl die Gemeinde für 2003 weniger
Schlüsselzuweisungen erhält und auch bei den sonstigen Steuern Einbußen hinnehmen muss,
ist eine höhere Kreisumlage aufzubringen. Da muss es doch erlaubt sein, zu hinterfragen,
ob das alles seine Berechtigung hat. Zunächst ist festzustellen, dass für den Kreis und die
Gemeinden die Ausgangslage identisch ist, nämlich für beide eine deutliche
Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist. Unser vorrangiges Ziel ist es,
die eigenen Finanzen in Ordnung zu halten. Der wesentliche Kostenfaktor ist die Kreisumlage.
Egal auf welcher Ebene, es geht um die Frage: Wie kann eine aufgabengerechte, für die
Zukunft gesicherte, solide Finanz- und HH-Wirtschaft erreicht werden? Für die Zukunft kann
es nicht mehr sein, auch, wenn das die derzeitige Rechtslage ist, dass die Ausgaben das
öffentliche Finanzwesen bestimmen.

Wie sieht die derzeitige Praxis aus?
• Aufgaben werden zusammengestellt, Wünsche werden zu zusätzlichen Aufgaben
• dafür notwendige Ausgaben werden ermittelt
• zur Deckung der Ausgaben wird festgelegt, wie die erforderlichen Einnahmen
beschafft werden können (notfalls mit Steuererhöhungen)

Die CDU-Fraktion Raesfeld fordert:
• Der Haushalt muss sich zwingend nach den Einnahmen bemessen.
Wirtschaftliche und sparsame HH-Wirtschaft ist angesagt
• Die Ausgaben müssen einer intensiven Kontrolle unterzogen werden,
denn nur hier gibt es Ansätze für Einsparungen, das heißt nichts anderes als nach
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten
• Riegeroses Sparen ist notwendig
• Zeitliches Strecken von Maßnahmen
• Ggfs. auch Verzicht auf geplante Maßnahmen

Der Kreis Borken ist in einer relativ günstigen Ausgangssituation.
Er kann im Umlageverfahren Fehlbeträge auf die unterste Ebene, sprich auf
Gemeinden abwälzen. Es wäre zu einfach zu sagen, der Kreis Borken hat das bisher
so gemacht ohne sich Gedanken über Einsparpotentiale zu machen.
Trotzdem muss man von außen schon den Eindruck haben, dass auf Kreisebene nach
wie vor andere, sprich nicht so stringente, Sparmaßstäbe angelegt werden.
Wie ist es sonst zu verstehen, dass der Vorstoß der Bürgermeister als Angriff auf die
politische Eigenständigkeit des Kreises und nicht als gut gemeinter Anstoß zu
gemeinsamem Handeln in schweren Zeiten gewertet wurde.
Wir appellieren an den Kreis und schließen unsere eigenen Parteifreunde auf Kreisebene
mit ein, die Finanzwirtschaft des Kreises stärker als bisher an der wirtschaftlichen Lage
der Gemeinden auszurichten. Es geht nicht um gegenseitige Vorwürfe, es geht darum,
dass Kreis und Gemeinden bei schwerer See in einem Boot sitzen und mehr
Gemeinsamkeit bei der Bewältigung der engen Finanzsituation entwickelt wird. Es muss
möglich sein, darüber offen und ehrlich miteinander zu sprechen. Wenn der Kreis es ehrlich
meint, kann es nicht sein, dass er sich auf die formale Position der Kreisordnung zurückzieht,
weiterhin zunächst über seine Aufgaben, dann über die daraus resultierenden Ausgabemittel
und erst dann über deren Finanzierung entscheiden will. Die Aussage, der Kreis habe sich
immer schon besonders gemeindefreundlich gezeigt, reicht aus unserer Sicht nicht aus.
Partnerschaft ist keine einseitige Angelegenheit. Es geht um das gemeinsame Finden von
Lösungen. Die kann ohne gesetzliche Vorgaben auf freiwilliger Basis vereinbart werden.

Die Lebendigkeit unserer Gemeinde zeigt sich durch ein vielschichtiges ehrenamtliches
Engagement in den Bereichen Bildung, Sport, Soziales und Jugend.
Dieses Engagement hat die Gemeinde Raesfeld bisher ganz bewusst und in besonderer
Weise gefördert. Viele Aktivitäten werden insbesondere in den Vereinen entwickelt
und dort getragen. Die Anerkennung und Förderung ist eine elementare Grundlage für
aktive Mitarbeit, Mitverantwortung und Identifikation mit der Gemeinde.
Die CDU-Fraktion unterstützt es ausdrücklich, dass in diesem Bereich der Rotstift
nicht angesetzt wurde. Herr Rößing hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die
Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde nicht ohne Not aufgeben sollten.
Trotzdem müssen wir bei der augenblicklichen Lage der Gemeinden darauf hinweisen,
dass diese Leistungen nicht selbstverständlich sind und nicht automatisch für die
kommenden Jahre fest zugesichert werden können. Die CDU-Fraktion regt an, alle Vereine
und Institutionen, die aus Gemeindemitteln Leistungen erhalten, detailliert über die sich
auch in Raesfeld verschlechternde Finanzlage zu informieren. Wir erwarten, dass dadurch
das Verständnis für die schwierige Finanzsituation der Gemeinde bei den Vereinen
gefördert werden kann.
Nach Meinung der CDU würden wir damit an die Eigenverantwortung der Vereine
appellieren und rechtzeitig dazu auffordern, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich
nach Einsparmöglichkeiten sucht. Wenn das Ziel erreicht wird, einem evtl. Zwang zu
Einschränkungen in den nächsten Jahren vorzubeugen, haben wir viel erreicht.

Erfreulich war am Freitag die Meldung der Borkener Zeitung, dass der RP dem Kreis
gestattet, die Deponie Hoxfeld bis Ende Juni 2004 weiter zu nutzen. Diese erhoffte
Entscheidung wird bewirken, dass die Gebühren für die Abfallbeseitigung für 2003 nicht
angehoben werden müssen.
Das ist bei den Gebührenhaushalten Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung leider
nicht ganz zu halten. Die Gebührenhaushalte müssen ausgeglichen werden. Obwohl wir
die Straßenreinigungsgebühren und die Abwassergebühren (3 Cent pro cbm Abwasser)
geringfügig anheben müssen, bleibt die Gemeinde Raesfeld ihrem Ruf einer gebühren-
freundlichen Gemeinde treu.

Grundlegend anders ist es bei den Steuern. Die CDU hat als Mehrheitsfraktion über
Jahre die Meinung vertreten, dass Steuern erst dann erhoben, bzw. angehoben werden
dürfen, wenn andere Einnahmequellen zum Ausgleich des Ausgabebedarfs nicht ausreichen
und wenn sie zur Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben und Ausgaben zwingend
benötigt werden. Die praktische Umsetzung dieser Politik hat uns selbst über viele Jahre
dazu angehalten, wirtschaftlich und verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Bürger
umzugehen. Raesfeld hat weit und breit die niedrigsten Steuern erhoben, so dass Raesfeld
häufig als Steueroase bezeichnet wurde. Die CDU hat sich bewusst hinter dieses Konzept
gestellt und insbesondere in niedrigen Gewerbesteuern ein Stück Wirtschaftsförderung
gesehen.
Das ging im Ergebnis zuletzt soweit, dass wir Einnahmeausfälle von ca. 500000 € für die
Gemeinde in Kauf genommen haben. Hinzu kam, dass der Gemeinde Raesfeld bei der
Ermittlung der jährlichen
Schlüsselzuweisungen eine Finanzkraft zugerechnet wurde, die nicht den echten
Steuereinnahmen entsprach, sondern nach den sog. Fiktiven Hebesätzen ermittelt wurde
und die Schere sich immer weiter öffnete. Die Ermittlung der Kreisumlage basiert ebenfalls
auf der fiktiv ermittelten Steuerkraft der Gemeinde.

Rund ums uns herum haben viele immer wieder neidvoll gefragt:
„Wie macht ihr das eigentlich?
– Niedrige Steuern, niedrige Gebühren, keine Schulden, hohe Rücklagen?
Andere haben darauf hingewiesen, dass es doch verrückt sei, nicht die Steuern zu
erheben, die allgemein üblich sind und sich sogar so ausgedrückt: die der Gemeinde
zuständen. Das brächte doch Geld in die Gemeindekassen, das sinnvoll eingesetzt werden
könnte. Haben wir denn in der Vergangenheit alles falsch gemacht? War unser Denken so
verkehrt, das Geld dort zu belassen, wo es mit Sicherheit am Besten aufgehoben war,
beim Bürger? Ich glaube nicht. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Steuerpolitik in der
Vergangenheit für Raesfeld das beste Konjunkturprogramm war, was wir uns vorstellen
können. Nun sehe ich schon einige, die sich die Hände reiben und sagen, endlich muss
Raesfeld auch die Steuern anheben.
Raesfeld hatte bisher nicht nur was die Steuersituation angeht eine Ausnahmeposition
unter allen Gemeinden im Land NRW. Uns ist auch bewusst, dass Steueranhebungen
gerade in der jetzt sehr schwachen konjunkturellen Situation der falsche Weg und äußerst
schädlich sind. Die CDU-Fraktion sieht aber keine andere sinnvolle Möglichkeit, den
Haushalt der Gemeinde auszugleichen.
Das könnte nur bedeuten, bisherige Leistungen deutlich einzuschränken, zurückzufahren oder
abzuschaffen, z.B. Jugendarbeit, Musikschule, Bildungswerk, Vereinsförderung usw. oder
alternativ noch stärker an die Rücklagen zu gehen.
In der Abwägung sehen wir aber keine Alternative zum Vorschlag der Verwaltung.
Die Grundsteuer A wird von 140 % auf 175 % angehoben. Die Grundsteuer B erhöhen wir von
230 % auf 300 %. Die Gewerbesteuer wird von exotischen 300 % auf 370 % angehoben und
erfährt damit die geringste %uale Steigerung. Mit den vorgeschlagenen Anhebungen bleiben
wir unserem bisherigen Grundsatz in gewisser Weise treu. Wir erhöhen die Hebesätze
moderat. Das ist schmerzlich aber notwendig und wir meinen tragbar auch vor dem
Hintergrund, dass viele Betriebe ohnehin schon mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen
haben. Die CDU setzt sich dafür ein, diesen Weg zu gehen, in dem Wissen, dass wir bei der
Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer mit den neuen Hebesätzen nach wie vor deutlich
unter den fiktiven Hebesätzen von 381 und 403 % bleiben und unsere steuerlichen
Möglichkeiten weiterhin nicht voll ausschöpfen. Die Verwaltung hat ermittelt, dass selbst
eine volle Anhebung auf die neuen fiktiven Hebesätze nicht ausgereicht hätte, das Defizit des
Verwaltungshaushaltes auszugleichen. Für uns ist der Kompromiss richtig, die dann noch
fehlenden Haushaltsmittel der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Wir befürchten, dass bei
der desolaten allgemeinen Finanzlage in Zukunft weitere Steueranhebungen notwendig
werden.

Um eines möchten wir die Steuerpflichtigen in der Gemeinde allerdings bitten, dass sie bei
allen Folgen, die Steuererhöhungen mit sich bringen, bedenken, dass wir die Raesfelder
Bürger jahrelang gegenüber den Bürgern anderer Städte und Gemeinden mit deutlich
niedrigeren Steuern geschont haben. Dies wird man uns heute hoffentlich nicht vorwerfen.
Die vorgeschlagene Anhebung der Vergnügungssteuern ist von untergeordneter Bedeutung
und moderat.
Die Diskussionen über die Einführung der Hundesteuer hatten für die CDU-Fraktion in der
Vergangenheit nicht in erster Linie fiskalische sondern ordnungspolitische Hintergründe.
Die Einführung wurde deshalb von uns bisher nicht unterstützt.
In Zeiten zunehmender Geldknappheit, so wie wir sie jetzt alle erleben, kann die Hundesteuer
helfen, den Haushalt auszugleichen. In allen umliegenden Gemeinden sind Hunde
steuerpflichtig. Auch hier hatte Raesfeld bisher eine Ausnahmestellung. Insofern ist die
Einführung für uns nicht außergewöhnlich. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag zur
Einführung. Wir gehen davon aus, dass es der Verwaltung gelingt, die Einführung
kostengünstig zu bewerkstelligen und trotzdem Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Es darf nicht sein, dass Hundehalter, die steuerehrlich sind und ihre Vierbeiner anmelden,
schlechter gestellt sind, als solche, die das nicht tun.

Die Schlagzeile der Berichterstattung über die Hauptausschusssitzung
„SPD lehnt geplante Steuererhöhungen ab“, hat mich sehr geärgert, weil sie aus meiner
Sicht einen völlig falschen Eindruck vermittelt. Gerade die SPD, die auf allen anderen Ebenen
seit Wochen eine neue Steuervariante und Grausamkeit nach der anderen erfindet und über
Wochen die Wirtschaft und die Bürger verunsichert, wird in der Öffentlichkeit so als Retter
des Raesfelder Haushaltes und der Raesfelder Bürger herausgestellt. Wenn die SPD
wenigstens tragfähige Alternativen vorgeschlagen hätte, könnte ich das ja noch verstehen.
Aber, was mich am meisten ärgert, ist, dass die SPD eine Alternative vorschlägt, die einfach
keine ist.
Sie will statt der Steueranhebungen 460000 € durch Einsparungen beim Grunderwerb der
ehemaligen Kaserne in Erle und beim Bau des Feuerwehrhauses „finanzieren“.
Die SPD benennt hier in spektakulärer Weise Einsparpositionen im Vermögenshaushalt,
die mit dem Finanzierungsloch im Verwaltungshaushalt und dem dort notwendigen Ausgleich
überhaupt nichts zu tun haben. Frau Gerwers, Sie sollten die Bürger und uns nicht für so
dumm halten, dass wir Ihnen Ihre untauglichen Vorschläge abnehmen. Im Hauptausschuss
sprachen Sie sogar davon, dass wir Geld überhätten. Trotz der Steuererhöhungen, um die
wir aus CDU-Sicht nicht herumkommen, bleibt im Verwaltungshaushalt ein Defizit von
770000 €, das nicht ausgeglichen werden kann.
Wenn es nach dem Vorschlag der SPD ging, ca. 460000 € mehr, also sogar 1, 23 Mio. €.
Ich weiß nicht, welchen Plan sie vor sich hatten oder wovon sie geträumt haben.
Jedenfalls halten wir die 770000 €, die trotz Steueranhebung aus der Rücklage entnommen
werden müssen, für viel Geld, über das nicht so leichtfertig hinweggegangen werden darf.
Das wird uns bei unseren Investitionsvorhaben in der Zukunft ohnehin fehlen.
Wir dürfen unsere Rücklagen nicht so zurückfahren, dass wir handlungsunfähig werden.

Wir brauchen unsere Rücklagen noch für Zukunftsinvestitionen wie Umgestaltung von
Straßen, zentrale Bushaltestelle, Bücherei Erle, zusätzliche Sportflächen, Umkleide-
gebäude, Sanierung ehemaliges Schwesternhaus, Erweiterung Kläranlage und auch über
das Tiergartenprojekt ist noch nicht endgültig entschieden. Sicher hat die Gemeinde auch
noch Reserven in Form von Grundstücken, die veräußert werden können. Aber auch davon
sollten wir uns nicht ohne Not trennen.
Bisher hat es sich häufig bewährt, Grundstücke für Tauschzwecke zurückzuhalten.
Die CDU-Fraktion steht aber auch dazu und hält es für legitim, das eine oder andere
Grundstück zu marktüblichen Preisen zu veräußern, wenn auf der anderen Seite neue
Werte geschaffen werden, das Vermögen der Gemeinde umgeschichtet wird.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes machen ein Gesamtvolumen von 5,4 Mill. € aus.
Finanziert sind mit dem Haushalt diverse Baumaßnahmen wie der Neubau des
Feuerwehrgerätehauses, der Neubau der Sporthalle in Erle, der Ausbau der Lena-Nüssing-Str.,
des Birkenhain, der Kanalausbau im Gewerbegebiet Raesfeld-Süd und auch für Grunderwerb
ist ein Betrag von 735000 € eingeplant.
Unter Zukunfts- und Entwicklungsaspekten für den Ortsteil Erle verdient der angestrebte Kauf
des Kasernengeländes unsere volle Unterstützung.

Auf der Einnahmeseite stehen der Landeszuschuss für den Bau der Sporthalle, Erschließungs-
beiträge, Kanalanschlussbeiträge, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die allgemeine
Investitionspauschale, die Schulpauschale und zwei Entnahmen aus Rücklagen zur
Verfügung, einmal aus der Sonderrücklage Abwasserbeseitigung 100000 € und der größte
Batzen aus der allgemeinen Rücklage, nämlich ca. 3,7 Mio.€.
Das tut weh, wenn man weiß, wie mühsam wir die Rücklage angesammelt haben.
Die CDU-Fraktion wird sich bei den anstehenden Beratungen konstruktiv einbringen und jede
Investition unter Kosten- und Folgekostengesichtspunkten genau unter die Lupe nehmen.
Das sind wir uns selbst, den Gemeindefinanzen, besonders aber unseren Bürgern schuldig.
Von einer pauschalen Verurteilung einer angeblich aufwendigen Bauweise bei gemeindlichen
Gebäuden halten wir nichts.
Beim Feuerwehrhaus von einem Prunkbau zu sprechen, mit dessen Detailplanung wir uns
bisher nicht einmal beschäftigen konnten, ebenso wenig. Bei allen Entscheidungen stellen
sich für die CDU-Fraktion die Fragen in der Reihenfolge: was ist vorgeschrieben, was ist
notwendig, was ist wünschenswert.
Wünschenswerte Ausstattungen sind für uns nicht mehr machbar. Alle Entscheidungen über
investive Maßnahmen stehen für uns unter dem Diktat der Frage, können wir uns das auf
Dauer leisten und können wir dauerhaft die Folgekosten tragen.

Der Haushalt 2003 sieht aus Sicht der CDU-Fraktion nach dem Prinzip der Kassen-
wirksamkeit keine Mittel für den Sportplatz in Raesfeld vor. Das bedauern wir sehr, da der
Sportverein TSV zu Recht von uns eine Antwort erwartet und für den zeitlichen Ablauf kaum
noch Verständnis aufbringen kann.
Trotz aller Überlegungen und Bemühungen müssen wir zähneknirschend erkennen,
dass das Problem wohl nicht so einfach zu lösen ist, wie wir uns das erhofft haben.
Die Gründe für diese Situation liegen überwiegend außerhalb unseres Einflussbereiches,
es sei denn, wir lassen kostengünstigere Alternativen vor vornherein außer Acht.
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, jede Möglichkeit zur Schaffung der planerischen und
grundstücksmäßigen Voraussetzungen aktiv voranzutreiben. Wir erklären unsere
grundsätzliche Bereitschaft, im ggfs. im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes zu
entscheiden. Bezüglich der Umgestaltung der Borkener Straße,
der Marbecker Straße und der Einrichtung einer zentralen Bushaltestelle erwarten wir von
der Verwaltung kurzfristig die Vorlage der überarbeiteten Pläne.

Zum Investitionsprogramm haben wir keine Anmerkungen, wohl aber zum Finanzplan.
Er versucht, die Einnahmesituation der Gemeinde in der Zukunft zu prognostizieren. Da ist
auffällig, dass wir bei unveränderter Lage der kommunalen Finanzen Schwierigkeiten
behalten werden und unseren Verwaltungshaushalt nur mit Hilfe unserer Rücklagen
ausgleichen können. Dies wird nur möglich sein, wenn sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten
grundlegend verändern und die ersehnte Gemeindefinanzreform endlich in die Tat umgesetzt
wird.
Nur wenn der Staat sein Finanzgebaren grundsätzlich verändert, haben wir eine Chance
aus diesem Dilemma herauszukommen. Aufgabenzuordnung müssen mit Ausgaben-
verantwortung endlich wieder zusammenführt, d.h., wer die Musik bestellt,
muss sie auch bezahlen.

Aber bei allen Problemen, die ich angesprochen habe, wie klein und unbedeutend werden
sie gegen die Probleme der Menschen, die von der Jahrhundertflut betroffen waren.
Einige haben ihr Leben verloren. Und viele, die mit dem Leben davon gekommen sind
stehen vor dem Nichts, weil sie ihr Haus und Hof, Hab und Gut verloren haben.
Wir haben gesehen und erlebt, dass auch die schlimmste Situation nicht
ausweglos sein muss. In beispielloser Weise haben Tausende freiwilliger Helfer angepackt,
gespendet, den Menschen Hoffnung gegeben, sicher auch viele Menschen aus Raesfeld.
In dieser Situation war viel menschliche Wärme, Mitgefühl und vielleicht auch etwas zu
spüren, von dem Ruck, der nach dem Aufruf unseres Altbundespräsidenten Herzog durch
Deutschland gehen soll.
Auch wenn es weit hergeholt scheint, vielleicht gelingt es uns, von diesem Geist etwas in
unseren Alltag, in unsere Situation herüberzuretten. Ich bin überzeugt, wenn wir uns auf alte
Tugenden besinnen, weiter offen und ehrlich miteinander umgehen, Kooperation statt
Konfrontation suchen, wird das positive Wirkung zeigen. Gemeinsam sind wir stark.
Unsere Bürger erwarten von uns Problemlösungen.
Die CDU-Fraktion wird die Herausforderung annehmen und bietet weiterhin die Bereitschaft
zur konstruktiven Zusammenarbeit an. Wenn wir so weiter zusammenarbeiten wie bisher,
dann haben wir gute Chancen, unsere kommunale Verpflichtung, die Lebensqualität der
Raesfelder Bürger zu erhalten, zu schaffen.

Ich hoffe, dass der Regierungspräsident, wenn er uns wieder einmal besucht, erneut
bestätigen kann, dass er keine Gemeinde kennt, die so gut ausgestattet ist wie unsere
Gemeinde Raesfeld und trotzdem finanziell relativ gut dasteht. Wohltuend war auch seine
Aussage, dass nach seinem Eindruck die gute, zukunftsorientierte Zusammenarbeit von
Bürgern, Rat und Verwaltung Balsam auf seine kommunale Seele war.

Ich erkläre hiermit für die CDU-Fraktion, dass wir dem vorliegenden Haushalt, der
Haushaltssatzung, der Einführung der Hundesteuer, dem Stellenplan sowie dem
Investitionsprogramm und dem Finanzplan zustimmen.

Mir bleibt zum Schluss nur noch der Dank an meine Fraktion, für die gute,
vertrauensvolle Zusammenarbeit, an unseren Bürgermeister und seine Mannschaft,
die erneut gute Arbeit für die Bürger unserer Gemeinde geleistet haben, an Sie,
die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für faire Zusammenarbeit,
an die Zuhörer hier im Saal und an die Damen und Herren der Presse für Ihre faire
Begleitung unserer Arbeit.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute, vor allem besinnliche Weihnachten
und ein gutes Neues Jahr 2003.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl-Heinz Tünte
Fraktionsvorsitzender
CDU-Raesfeld

Nach oben