Themen der Woche

Eigenbedarfgrenzen für Drogen und anderes

07.06.2011 | CDU-Landtagsfraktion NRW | Düsseldorf | Bernhard Tenhumberg MdL

Unter dem Titel "Themen der Woche" werde ich zukünftig Thematisches, das die CDU-Landtagsfraktion hier in Düsseldorf inhaltlich stark beschäftigt, auf die Homepage stellen. Verfasst wird  "Themen der Woche" von der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion NRW. Auf diese Weise möchte ich Sie über die Sichtweise der CDU-Landtagsfraktion NRW zu relevanten im Landtag behandelten Themen informieren. Mit freundlichem Gruß Jutta Biedebach

Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen für Drogen ist verantwortungslos
 
Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen für Drogen ist eine Bankrotterklärung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit großem Getöse will Rot-Grün das Rauchen wegen der bekannten Gesundheitsgefahren in der Öffentlichkeit einschränken, gleichzeitig soll der Genuss harter Drogen verharmlost werden. Während in den Niederlanden die Regierung die Türen der Coffee-Shops für Deutsche verschließt, erleichtert Rot-Grün den Besitz und den Eigengebrauch von Haschisch, Marihuana, Heroin und Kokain. Das ist unverantwortlich, weil die Landesregierung damit das Unrechtsbewusstsein der Drogenkonsumenten aufhebt. Es ist ein Skandal, wenn die grün-rote Minderheitsregierung zum 1. Juni eine Eigenbedarfsgrenze von einem halben Gramm für harte Drogen wie Heroin einführen möchte. Das ist falsch verstandene Toleranz und vollkommen inakzeptabel. Auch die Erhöhung der Eigenbedarfsquote für so genannte weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana halten wir für untragbar. Wir haben den Eigenbedarf aus gutem Grund vor vier Jahren auf sechs Gramm beschränkt. Offenbar will Grün-Rot nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade weiche Drogen heute sehr schnell zu psychischer Abhängigkeit führen und nachgewiesenermaßen auch mit teils hohen gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Bei der Suchtprävention fährt die Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs. Dabei ist gerade bei Jugendlichen konsequentes Handeln nötig. Denn wir müssen unsere Jugendlichen vor Drogen schützen.
 
 
Pannen und Peinlichkeiten beim Zentralabitur
 
Enttäuscht zeigt sich die CDU-Landtagsfraktion über die Erklärungsversuche von Schulministerin Löhrmann zu den Pannen im Zentralabitur. Schließlich geht es um die Lebenschancen junger Menschen, aber Frau Löhrmann fehlt bis heute die notwendige Einsicht. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die heutige Schulministerin in der Opposition die Messlatte hochgelegt, jetzt hat sie diese Latte selbst gerissen. Bis heute hat Frau Löhrmann keine Erklärung für die Pannen geliefert. Wir haben wortreich gehört, wie ärgerlich das Ganze ist. Aber wir wissen bis heute nicht, wie das passieren konnte, wie die fehlerhaften Aufgaben durch alle Kontrollen rutschen konnten. Frau Löhrmann muss das Zentralabitur zur Chefsache machen.
 
 
Ins Amt gemauschelt: Nach SPD-Killewald, Wißen und van den Berg hieven nun auch die Grünen einen Parteifreund in den Landesdienst
 
Eins muss man der SPD lassen: Sie biegt jedenfalls nicht die Stellenausschreibung so zurecht, dass sie auf den gewünschten Bewerber passt. Die SPD schreibt die Stellen erst gar nicht aus. Anders sieht es bei den Grünen aus: Wie jetzt bekannt wurde, wird der ehemalige grüne Regierungspräsident Andreas Wiebe neuer Chef des Landesbetriebs Wald und Holz. Skandalös ist dabei allein schon das Ausschreibungsverfahren. In der ersten Stellenausschreibung des Remmel-Ministeriums wurden ein „abgeschlossenes, wissenschaftliches Hochschulstudium der Forstwissenschaften“ sowie die „Befähigung für den höheren Forstdienst“ als Anforderungsprofil festgeschrieben. Zum Auswahlverfahren heißt es im Ausschreibungstext: „In das sich anschließende Auswahlverfahren sind Elemente des ‚Assessement-Center-Verfahrens‘ integriert. Des Weiteren sollte die Stelle laut Ausschreibung zum 1. Januar 2011 am Dienstort Arnsberg besetzt werden. In der zweiten Stellenausschreibung war davon plötzlich nichts mehr zu lesen. Ohne Einschränkung auf einen Dienstort wurde nun „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ein Leiter des Landesbetriebs gesucht. Vom Bewerber wurde nun ein „abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium“ sowie „mehrjährige Berufserfahrung in der Leitung einer großen Behörde oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Institution“ gefordert. Auch von der Idee eines Assessement-Centers hatte man sich verabschiedet. Zu dem Auswahlverfahren heißt es in der zweiten Stellenausschreibung: „Das Auswahlverfahren findet im Rahmen einer persönlichen Vorstellung bei der Leitung des Ministeriums statt.“ An alledem kann man fühlen, dass Minister Remmel die Stellenausschreibung auf einen von ihm auserkorenen Kandidaten zugeschnitten hat. Hier sollte offenbar ein grüner Parteifreund wieder in Amt und Würden gesetzt werden.
 
 
Steffens muss für NRW-Ärzte kämpfen, statt an falscher Stelle zu lamentieren
                                                                                                                                
Das Problem der ungleichen Bezahlung von Ärzten liegt nicht bei der Politik, sondern bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die für die Verteilung der Mittel zuständig ist. Dort ist die Schlechterstellung der nordrhein-westfälischen Ärzte beschlossen worden. Mit dieser Ungleichbehandlung stellt sich die ärztliche Selbstverwaltung auf Bundesebene selbst in Frage. Frau Steffens sollte sich endlich an richtiger Stelle deutlich hinter die nordrhein-westfälischen Ärzte und Versicherten stellen. Das ist nordrhein-westfälisches Beitragsgeld, das dem Land entzogen wird. Hier kann man schon einen vehementen Einsatz der Gesundheitsministerin für das Land erwarten. Es kann und darf nicht sein, dass gesetzlich Versicherte in Bayern und NRW zwar den gleichen Beitragssatz zahlen, aber die Ärzte unterschiedlich honoriert werden. Ursache hierfür ist das unkollegiale und unsolidarische Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigungen in Bayern und Baden-Württemberg. Frau Steffens sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Politik die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Honoraranpassung geschaffen hat.