01.12.2010

Lohn für Frau Krafts Schmusekurs: Linke-Landtagsfraktion will Nachtragshaushalt mittragen

Statement dazu von Karl-Josef Laumann MdL


CDU-Landtagsfraktion
Heute wird ganz klar: Es gibt ein Linksbündnis aus SPD, Bündnisgrünen und Linken in Nordrhein-Westfalen. Früher nannte man so etwas Volksfront. Heute bestätigt sich: Frau Krafts Amtszeit als Ministerpräsidentin ist mit einer Lüge gestartet. Die Frage ist: Was ist der Preis, den Frau Kraft wird zahlen müssen?“ So bewertet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, Berichte über eine Stellungnahme der Linksfraktion im NRW-Landtag an den Parteirat der Linken am kommenden Sonntag in Münster.

Dort will die Linke darüber entscheiden, ob sie dem Nachtragshaushalt zustimmt oder sich enthält, was auch reichen würde, um ihn passieren zu lassen. Laut WDR heißt es in der Stellungnahme der Linken: „Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletzt nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion.“

Laumann: „Wirklich überraschend ist das nicht. Bei Frau Kraft ist schon lange keine Rede mehr davon, dass die Linke weder koalitions- noch regierungsfähig sei. Alles, was Frau Kraft dazu gesagt hat, erweist sich heute als Schall und Rauch. Stattdessen setzt Frau Kraft alle Hebel in Bewegung, bei der Linken nicht anzuecken. So treibt sie die Verschuldung des Landes auf Rekordhöhe. Der Nachtragshaushalt verstößt mutwillig und vorsätzlich gegen die Verfassung. Aber jetzt, wo die Verfassungsfeinde mit am Kabinettstisch sitzen, erwarte ich von diesem Kabinett auch nicht mehr die Einhaltung der Verfassung. Jetzt erhält Frau Kraft den Lohn für diesen Schmusekurs. Was mich nur wundert, ist, dass Frau Löhrmann und Herr Priggen das mitmachen.“

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