Gedankenaustausch in Ochtrup
Gedankenaustausch in Ochtrup
M?NSTERLAND / OCHTRUP | 23.11.2010

Landesregierung zwingt Kommunen zum Rechtsbruch

Münsterländer Bürgermeister: keine Haushaltseckdaten vorliegen


S. Lütke-Bohmert
Derzeit sieht es so aus, als ob die Kommunen im Münsterland das Jahr 2010 mit einem Rechtsbruch abschließen müssten: zum Gemeindefinanzierungsgesetz liegen keine aktuellen Zahlen aus Düsseldorf vor. Das bedeutet, dass keine Kommune in der Lage ist, ihren Haushalt im alten Jahr rechtskonform zu verabschieden. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – und hängen nun in der Luft“, so Vertreter der münsterländischen Kommunen. Die fehlenden Zahlen und die teils dramatische finanzielle Situation der Kommunen im Münsterland waren zentrale Themen beim traditionellen Austausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Damit sich die Haushaltslage nicht noch weiter verschlimmert, fordert die Runde einhellig, dass der Druck auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen erhöht wird. Konsens besteht außerdem darüber, eine mögliche Abundanz-Abgabe - vorwiegend zugunsten des Ruhrgebietes - strikt abzulehnen. Darüber hinaus muss das Standardangebot an Leistungen, wie beispielsweise des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, insgesamt auf mögliches Sparpotential überprüft werden, fordert die Runde. Die münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten sagten den Vertretern der Kommunen ihre volle Unterstützung zu: „Wir werden die Forderungen der Bürgermeister auf Landesebene kommunizieren und vorantreiben. Auch auf Bundesebene werden wir vorsprechen, um unseren Kommunen eine langfristige und finanziell sichere Perspektive zu bieten“, kündigt Werner Jostmeier, Sprecher der Landtagsabgeordneten, an. Bei dem rund dreistündigen Gespräch in Ochtrup ging es aber nicht nur um Kommunalfinanzen. Diskutiert wurde auch über den Regionalplan Münsterland, Städtebauförderung im ländlichen Raum und die Errichtung von Mastanlagen im Münsterland.  

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