"Rot-Grün muss Verfassungsgerichtsurteil zügig umsetzen!"

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen

12.10.2010 | CDU-Landtagsfraktion | Münsterland Runde

„Rot-Grün missversteht scheinbar nach wie vor das Kernanliegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde. Es hat vordergründig nichts mit dem U3-Ausbau oder dessen Finanzierung zu tun, sondern vielmehr mit der Zuständigkeitsregelung an sich. Seit Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1991 ist die örtliche Kinder- und Jugendhilfe Aufgabe der Landkreise und größeren Städte mit ihren Jugendämtern. Diese ortsnahe Struktur hat sich bei der Betreuung unserer Familien sehr bewährt und wurde gerade von den Kommunen immer wieder auch gefordert. 

Der Landesgesetzgeber musste handeln, als der Bund die bisherige Aufgabenzuweisung im Bundesgesetz – als Folge der Föderalismusreform – aufgehoben hat. Während andere Bundesländer bereits über eigene Landesregelungen verfügten, hatte Rot-Grün dies in vergangenen Zeiten ihrer Regierungsverantwortung versäumt und sich stattdessen alleinig auf die Bundesregelung verlassen. Das war der Grund, weshalb hier überhaupt eine Zuständigkeitsfestlegung erforderlich geworden ist, und weshalb wir die bisherige Regelung des Bundesgesetzes eins zu eins in das Landesgesetz übernommen haben. 
Wir finden das Urteil bemerkenswert und erwarten von Bund und Land eine zügige Klärung. Die Minderheitsregierung ist aufgefordert dem Landtag unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das das Urteil des Verfassungsgerichts umsetzt.“