Daseinsvorsorge! - Klimaschutz! - Stiftungen stärken!

Antrag der CDU-Ratsfraktion Borken zum Haushalt 2021

02.03.2021, 11:23 Uhr | CDU Stadtverband Borken
Beispielbild. Copyright: CDU Deutschlands
Beispielbild. Copyright: CDU Deutschlands

Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird uns langfristig beschäftigen. Noch länger und dauerhaft beschäftigt uns die Klimakrise. Es ist das Ziel der Daseinsvorsorge, alle Anstrengungen auf eine Vermeidung von CO2 Emissionen zu richten, um eine weitere Erderwärmung zu begrenzen.


Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, in einem starken Maß auf
erneuerbare Energien zu setzen. Als Stadt Borken haben wir z.B. jüngst mit der Beteiligung unserer Stadtwerke, im Verbund mit Coesfeld, an der regionalen Erzeugung von Windenergie erste Zeichen gesetzt.

Die Beteiligung an dem nahegelegenen Windpark in Coesfeld Lette bietet uns die Chance, ein Regionalstromprodukt anzubieten. Nur so kann die Energiewende gelingen: Energie wird regional erzeugt und verbraucht.
 
Einen weiteren Ansatz bietet der Einsatz von Photovoltaikanlagen. Durch die stark gesunkenen Preise für die Module und Anlagentechnik ist der Solarstrom konkurrenzfähig. Die Kosten für die eigenproduzierte Kilowattstunde liegt derzeit bei unter 9 Cent und damit unter den Angebotspreisen der regionalen Anbieter, die – anders als beim eigen erzeugten Strom- viele
Nebenkosten und Abgaben kalkulieren müssen.
 
 
 

Damit sind eigene Photovoltaikanlagen insbesondere bei einem möglichst hohen Eigenverbrauch besonders wirtschaftlich und klimaschonend. Die Situation ist damit eine völlig andere als vor Jahren, als Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden aus rein wirtschaftlichen Gründen über die hohe Einspeisevergütung ohne Eigenverbrauchsanteil installiert wurden.

Anders als in Privathaushalten hält die Stadt Borken viele Einrichtungen vor, die gerade tagsüber einen hohen Energieverbrauch haben und damit grundsätzlich einen hohen Eigenverbrauch ermöglichen würden: Schulen (insbesondere der Campus der Jodocus Nünning Gesamtschule und
der zentralen Einrichtungen sowie des städtischen Gymnasiums), Rathaus, Kindergärten und Stadthalle seien bespielhaft genannt.
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für welche städtischen Liegenschaften die Installation einer entsprechend dimensionierten Photovoltaikanlage über den eigenen Verbrauch der produzierten Energie einen wirtschaftlichen Vorteil bringt und berechnen, inwieweit sich dadurch
das klimaschädliche CO2 einsparen lässt. 
 
Weiterhin soll geprüft werden, ob durch die Kreditierung der notwendigen Investitionsmittel aus städtischen Stiftungsmitteln dort eine angemessene Verzinsung erreicht werden kann, um damit auch eine Basis für zukünftige Ausschüttungen für Stiftungszwecke zu erhalten, die ansonsten
durch die aktuelle Nullzins- bzw. Negativzinspolitik nicht mehr erreichbar ist.
Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, Potentialanalyse und
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind 10 T€ im Haushalt zu veranschlagen soweit dies nicht vollständig mit eigenem Personal durchführbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
für die CDU-Fraktion

Frank Richter               Hendrik Klöpper                 Benjamin Böhr
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender