25.10.2019

VIDEO: REDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG AM 24. OKTOBER 2019

ZP5: Beratung des Antrags der Fraktion FDP „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“

Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen Donnerstag ein Antrag der FDP-Fraktion zur wettbewerbsfähigen Landwirtschaft diskutiert. Johannes Röring bezieht in seiner Plenarrede dazu Stellung:

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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben aktuell in Deutschland, dass sich Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren auf den Weg machen, um nicht nur hier in Berlin, sondern auch in anderen großen Städten Deutschlands für ihre Arbeit zu werben und auf aktuelle Probleme der Landwirtschaft hinzuweisen.

Das Schöne war: Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich verständnisvoll gezeigt. Ich erinnere mich an ein schönes Bild, wo eine junge Frau ein Plakat in die Höhe hält mit der Aufschrift „Danke für eure Arbeit“. Es bringt all das zum Ausdruck, was unsere Landwirte verdienen und auch vermissen: Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Was die Demonstrationen vom Dienstag auch gezeigt haben, ist, dass es unseren Bäuerinnen und Bauern nicht um einseitige Forderungen geht, sondern dass sie in den Dialog treten wollen, dass sie für Gespräche offen sind und dass sie die Öffentlichkeit einladen, mit ihnen über ihr Handwerk zu diskutieren. Es wurden Straßen abgesperrt, damit Treckerkolonnen durch die Stadt fahren konnten. Gleichzeitig wurde mit den wartenden Autofahrern gesprochen, ihnen der Hintergrund der Demonstration erklärt und anschließend ein Apfel oder ein Sack Kartoffeln übergeben. So sehen vorbildliche Demonstrationen aus: Dialog statt Abschottung.

Ich habe, meine Damen und Herren, volles Verständnis für die Demonstrationen und finde es gut, dass sich Landwirtinnen und Landwirte Gehör verschaffen. Viele neue Programme und Gesetzesvorhaben bringen die Bauern dazu, sich zu fragen, ob sie überhaupt noch gewollt sind. Dabei sind es doch die Landwirte, die uns tagtäglich mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Es sind auch die Landwirte, die seit vielen Jahrzehnten aktiv Natur- und Umweltschutz betreiben und ihre Arbeit immer weiter optimieren, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Es geht den Landwirten dabei auch um Antworten auf die existenziellen Fragen, was sie machen sollen, wie sie es machen sollen und wer das Ganze am Ende bezahlt – der Markt macht es nämlich nicht allein. Daher müssen wir uns über die Finanzierung der Vorhaben unterhalten. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Landwirte müssen in langen Perioden denken – nicht in fünf, nicht in zehn Jahren, sondern in Generationen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit.

Liebe Ministerin Julia Klöckner  – der Staatssekretär wird es ihr übermitteln –, ich bin sehr dankbar dafür, dass ein Agrargipfel geplant ist, wo die unterschiedlichen Meinungen an einen Tisch geholt werden sollen, die es ja ohne Zweifel in der Gesellschaft gibt. Denn wir brauchen langfristig einen gesellschaftlichen Konsens, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll. Unsere Landwirte haben diese Klarheit verdient. Die Landwirtschaft tut nämlich einiges, um des Problems Herr zu werden: neue Techniken, Precision Farming, Gülleaufbereitung; es tut sich hier sehr viel. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Für die Umsetzung benötigen die Landwirte Zeit und natürlich unser Vertrauen.

Unter dem Strich lässt sich festhalten: Die Landwirte in Deutschland sind fleißig und offen für Veränderungen. Und auch die anberaumten Vorhaben lassen sich durch kreative Ansätze meistern. Aber all das ist nur möglich, wenn die Bäuerinnen und Bauern sicher sein können, dass diese Entscheidungen langfristig angelegt sind. Nur mit klaren Rahmenbedingungen ist es möglich, langfristig Planungssicherheit zu schaffen. Dann sind auch die Bauern bereit zu investieren. Sie sind dann bereit, Risiken einzugehen. Und dann, wenn das gesichert ist, werden sie auch weiterhin gesunde, vielfältige, sichere, bezahlbare heimische Nahrungsmittel liefern können.

Zum Schluss, Herr Hocker, fragen Sie sich, warum wir diesen Antrag ablehnen. Vieles davon ist schon längst auf den Weg gebracht. Wenn Sie sich vor anderthalb Jahren nicht vom Acker gemacht hätten, hätten wir das alles jetzt gemeinsam umsetzen können.

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