01.10.2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion

zum Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Bebauungsplanes BO 45 ‚Hemichs Wiese‘“ der Sitzung des Stadtrates vom 23.092019 und der Berichterstattung in der Borkener Zeitung „Kiesgarten-Verbot sorgt für Diskussion“ vom 26.09.2019

Velen/Ramsdorf. Dem Lokalsender Radio WMW gab Bürgermeisterin Dagmar Jeske zum Thema „Kiesvorgärten“ und der „Aufstellung des Bebauungsplanes“ ein Interview. Die CDU-Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Ist ein Verbot von Kiesgärten der richtige Weg?

Richtig ist, dass sowohl im Planungsausschuss als auch im Stadtrat die Mitglieder der CDU-Fraktion der Aufstellung dieses konkreten Bebauungsplanes zugestimmt haben. Diese Aufstellung war notwendig, um den Bau der dringend benötigten Kindertagesstätte zu ermöglichen. Die damit einhergehenden Festsetzungen bezüglich der Gartengestaltung, die für vier in dem Gebiet liegenden Wohnbaugrundstücke gelten sollen, lassen sich aber nicht pauschal für die künftigen Wohngebiete der Stadt Velen übertragen. Schon die öffentliche Diskussion in den sozialen Netzwerken zeigen ein Pro und Contra eines Verbotes. Grundsätzlich ist für die CDU ein direktes Verbot das allerletzte Mittel im politischen Diskurs. Ein Verbot trägt nicht dazu bei, dass man diejenigen, die es betrifft – die Bürgerinnen und Bürger, die Hausbesitzer, die Gewerbetreibenden – mit einbezieht. Eher das Gegenteil ist meistens der Fall. Vielmehr möchten die Christdemokraten das Thema von allen Seiten beleuchten um sich eine Meinung zu bilden, die von einem Großteil der Bevölkerung auch getragen wird. „Anreize schaffen, die Betroffenen informieren, Tipps und Hilfestellungen geben und dafür werben auf Steingärten zu verzichten“, wären evtl. die geeigneteren Lösungen. Auch muss unser politisches Handeln gesetzeskonform sein und evtl. Verbote müssen auch kontrolliert werden, sonst sind sie nutzlos“, so Günther Kremer, Fraktionsvorsitzender. Die Fraktion wird sich in den nächsten Wochen weiter mit der Verwaltung, mit Experten und Bürgern in Verbindung setzen. Auch wird die Gestaltung in künftigen Wohn- und Gewerbegebieten ein Beratungspunkt bei der kommenden Klausurtagung im November sein.

Formulierungen der Bürgermeisterin im Interview mindestens missverständlich

Die Wortwahl der Bürgermeisterin im Interview bei Radio WMW war für viele Bürgerinnen und Bürger – und auch für die Ratsmitglieder – mindestens missverständlich. Ein Mitschnitt der verschiedenen Veröffentlichungen ist auf der Website des Senders einsehbar (https://www.radiowmw.de/artikel/verbot-von-kiesvorgaerten-in-velen-342005.html). Dort heißt es wörtlich:

„Wir haben natürlich hier zusammengesessen und haben überlegt, was können wir für den Klimaschutz tun. Und ich habe gesagt: Ab sofort schreiben wir in alle Bebauungspläne, die kommen, dass Kiesvorgärten verboten sind.“

„Das Statement hat uns geärgert und an ihrer Wortwahl ist nichts missverständlich“, so Christian Janosch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es klingt so, als ob die Bürgermeisterin diese Änderung beschlossen hätte.“

Umso verwunderter nahmen wir die Erklärung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung und ihr Statement auf Facebook (gesamter Beitrag unter https://www.facebook.com/Jeske.Dagmar/posts/2430043483950414) zur Kenntnis.

Hier wird die Schuld der medialen Aufmerksamkeit bei den Medien selbst gesucht, indem diese beschuldigt werden, Ausschnitte so zu verkürzen, dass sie sich medial besser vermarkten lassen. Dieser Haltung zu den Medien in diesem Zusammenhang erschreckt uns.

In einem anderen Mitschnitt lautet der O-Ton:

„Es war halt der erste Bebauungsplan, in den wir es hineinschreiben konnten, weil der jetzt zu einer Zeit kam, wo wir uns Gedanken darüber gemacht haben. Deswegen haben wir jetzt gesagt, auch wenn das nur ein kleines Gebiet ist, fangen wir trotzdem mit dem Gebiet aber an.“


Vielmehr glauben wir eher, dass eine mehr als unglückliche Wortwahl der Bürgermeisterin für die Verwirrungen gesorgt haben. Eine einfache Erklärung, dass man sich bei einem Thema falsch ausgedrückt hat und die damit verbundene Unruhe bedauert, wäre der bessere Weg gewesen, als die Schuld bei anderen zu suchen. Will die Bürgermeisterin bei ihrer Meinung bleiben, wäre es vielleicht ein Mittel der Transparenz, dass der Radiosender das gesamte Interview veröffentlicht.

Die CDU ist sich sicher, dass die Bürgermeisterin die Aufgabenkompetenz und -verteilung zwischen Rat und Verwaltung kennt und achtet. Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung der Politik zum Thema „Gartengestaltung in Wohn- und Gewerbegebieten“ – wie von der Bürgermeisterin angekündigt – differenzierte Vorschläge machen wird. Der CDU-Fraktion ist aber ein Gesamtkonzept der Stadt Velen wichtig, an welchen Stellen Verwaltung, Unternehmen und Bürgerschaft Zeichen setzen und nachhaltig wirken können. Ob Kiesgärten dann „vorgezogen“ und separat behandelt werden, da diese besondere Priorität genießen, muss beraten werden.

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