21.12.2018

Haushaltsrede 2019

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf 2019

Im Rahmen der letzten Ratssitzung der Gemeinde Reken am gestrigen Donnerstag, den 20.12.2018 hielt unser Fraktionsvorsitzender Dirk Köhne folgende Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. 
Liebe Vertreter der Presse, liebe Gäste.

Vor uns liegt mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wieder ein umfangreiches Zahlenwerk. Trotz zusätzlicher Belastungen von fast 2.5 Mio. Euro durch eine Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage, sowie komplett wegfallender Schlüsselzuweisungen von über einer Mio. Euro, investieren wir weiter in gleicher Höhe in die Infrastruktur unserer Gemeinde.
Über 1,3 Mio. Euro fließen in die Schaffung neuer Kindergartenplätze, und über 1,2 Mio. Euro fließen so allein in Straßenbaumaßnahmen. Die Unterstützung unserer Vereine wird weiterhin gestärkt.

Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder! Die Ausstattungen von Kindergärten und Schulen sind auf höchstem Niveau und passen sich den Bedürfnissen der Schüler und Lehrer in unserer digitalisierten Welt immer weiter dynamisch an.

Wir unterstützen Familien durch ausreichend günstige Wohnbaugrundstücke bei ihrer Existenzgründung. Unternehmen, die Arbeitsplätze hier vor Ort vorhalten und schaffen, finden günstigste Bedingungen.
Wir haben den Grundstein für eine flächendeckende Versorgung unseres Gemeindegebietes mit zukunftsweisender Glasfasertechnologie gelegt. Wir werden dies, auch trotz dicker Bretter, die hier noch zu bohren sind, in den nächsten Jahren hinbekommen.
Viele Investitionen in unsere Gemeinde. Und das ohne Kreditaufnahme!

Und das vor allem wiederum ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen! Man hat sich mittlerweile so sehr daran gewöhnt, dass diese Leistung gar nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Dass wir seit dem Jahr 2003 in Reken keine Steuern erhöht haben – und sogar in diesem Jahr die Steuern senken konnten - ist eine ganz besondere Leistung die seinesgleichen sucht! Hierauf können wir auch mit Blick auf die umliegenden Kommunen stolz sein – denn die niedrigen Steuern und Abgaben helfen JEDEM Haushalt in Reken. Besonders die sozial Schwächeren profitieren von den niedrigen Nebenkosten im vierstelligen Bereich. Vielen Dank hierfür schon mal an alle Beteiligten.
Viele vergessen allerdings, dass hinter diesem Erfolg eine gehörige Portion Arbeit steckt. Die CDU hat immer eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgezeichnet, um langfristig einen Weg der wirtschaftlichen Vernunft zu gehen. Dazu gehören tägliche Aufgaben- und Ausgabenkontrolle sowie der vorsichtige Umgang mit einseitigen Geschenken, die einen Haushalt auf Jahre hinweg belasten.

Unser Antrag zur Barrierefreiheit von Fuß- und Radwegen als Erweiterung zu der von uns vor Jahren geschaffenen Haushaltsposition, wird zur weiteren Verhinderung von Barrieren in unserer schönen Gemeinde beigetragen. Außerdem haben wir mit dem Antrag zur Erweiterung unserer Spielplätze durch inklusive Spielgeräte, einen weiteren Anstoß zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde gegeben. Auch positiv begleiten möchten wir das Engagement und die hervorragende Arbeit unserer Schulen zum Schutz der Kinder vor Missbrauch. Die Kosten für dieses Projekt sollen zukünftig von der Gemeinde getragen werden. Wir möchten uns für die Zustimmung der anderen Fraktionen an dieser Stelle nochmal herzlich bedanken.

Unseren Weg der wirtschaftlichen Vernunft möchten leider nicht alle mitgehen. Ich möchte nochmals um Verständnis dafür bitten, dass wir einer Umlage der Kosten für die Entsorgung von Grünabfällen auf alle Bürger - unabhängig vom Vorliegen eines Gartens nicht zustimmen konnten. Hier sollten wir der gerechteren Methode der spitzen Abrechnung nach dem Verursacherprinzip den Vorrang geben – abgesehen davon, dass das Kontrollieren jedes Autos auf Herkunft die Abwicklung am Wertstoffhof lahmlegen könnte.

Auch lassen wir uns die in unseren Reihen geborene Idee des Ferienhauses nicht schlecht reden. Das Ferienhaus ist im Umfang der Betreuung und der Qualität einmalig im Kreis Borken bei minimalsten Kosten. Für die Möglichkeit, das Kind an JEDEM Ferientag im Jahr von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr mit einem hochwertigen Programm betreuen lassen zu können zahlt man 17 Euro im Monat (steuerlich absetzbar…)! Unter Vorlage der Münsterland-Karte, die sogar Wohngeld- und Familienzuschlagempfängern zugute kommt, zahlt man unterm Strich nur 7 Euro im Monat. Schauen Sie sich bitte einmal an, was eine entsprechende Ferienbetreuung in anderen Kommunen kostet. Ein kostenloses Angebot lehnen wir ab – dies würde nur dazu führen, dass die Kapazität gesprengt wird und die Qualität leidet. Das Ziel ist eine Ferienbetreuung auf höchstem Niveau für berufstätige Familien anzubieten, um die Ferien überbrücken zu können, mit niedrigstem Verwaltungsaufwand und niedrigsten Kosten! Hier ein Bürokratiemonster zu schaffen mit Mehrkosten von über 8.000 Euro, um eine Pseudogerechtigkeit durch einkommensgestaffelte Beiträge zu erhalten, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Kein Rekener Kind wird aufgrund der Kosten von dem Angebot ausgeschlossen. Umfangreiche Lösungen sorgen dafür, dass unser Ferienhaus keine finanziellen Hürden hat. Wir stehen aber weiterhin pragmatischen Lösungen offen gegenüber. Entsprechende Gespräche haben wir bereits für das kommende Jahr vereinbart.

Auch bringt es uns nicht weiter immer wieder neue Informationsveranstaltungen in den Ausschüssen, oder gar im Rat zu Themen zu fordern, die bereits mehrfach besprochen wurden. Die Qualität der Fragen ist hier ausschlaggebend, nicht die Quantität. Die Art der Fragestellung lässt uns des Öfteren staunen. Werden diese doch quasi nach der bereits erfolgten Antwort gestellt. Nachhilfestunden sind unserer Meinung nach die Aufgabe der einzelnen Fraktionen, nicht die der Ausschüsse oder des Rates. Es stehen Ihnen alle Möglichkeiten offen, sich umfangreich zu informieren, und entsprechende Fragen und Probleme im direkten Miteinander zu klären. Unsere Dorfgemeinschaft lässt das auch heute noch zu. Vielleicht ist hier auch ein bisschen mehr Eigeninitiative gefragt.

Ich möchte mich trotz alledem für das gute Verhältnis zwischen den Fraktionen in diesem Jahr herzlich bei allen Kollegen bedanken. Auch wenn uns in der Sache einige Dinge trennen, so ist doch ein vernünftiges Miteinander möglich. Auf dieser Basis werden wir sicherlich im nächsten Jahr zu sehr guten Lösungen kommen.

Ein Dorn im Auge bleibt uns aber die von der rot/grünen Landesregierung aufgezwungene Kreditaufnahme, für das sicherlich gut gemeinte Programm „Gute Schule 2020“. (Leider konnte hier das Land den von uns angebotenen Kredit von 600.000 € - zu günstigeren Konditionen - nicht annehmen.) Die Gelder werden aber sinnvoll im Sinne der Schüler und Lehrer eingesetzt.
Aber auch die neue Landesregierung ist aus unserer Sicht zu kritisieren. Der Wahnsinn, der durch die fiktiven Hebesätze geschaffen wurde, und in einer nicht enden wollenden Steuerspirale endet, wurde immer noch nicht abgeschafft. Welche Auswirkungen das hat, sehen wir in unseren Nachbarkommunen. Hier sehen wir die neue Landesregierung in der Pflicht. Finanztricksereien auf Kosten der Kommunen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Wir werden den Druck weiter erhöhen, und den Vertretern im Düsseldorfer Landtag weiterhin den Spiegel vorhalten, bis der letzte Mitarbeiter in den Ministerien begriffen hat, wie nachhaltige Finanzpolitik funktioniert. Ich sehe unser Land da auf einem guten Weg!

Insgesamt aber können wir unserer Planung für den Haushalt 2019 nur vollumfänglich zustimmen. Mir bleibt zum Schluss, mich noch einmal im Namen unserer Fraktion bei unserem Bürgermeister Manuel Deitert mit seinem Kämmerer Carsten Hövekamp und allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes, der Rettungswache, der Schulen inkl. OGS und ÜMI, des Frei- und Hallenbades und der Rekener Feuerwehr dafür zu bedanken, dass Reken so gut da steht – das ist nicht selbstverständlich. Wir fühlen uns in Reken wohl!

Ebenso geht auch der Dank unserer Fraktion an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die durch ihre Ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und Institutionen unsere Dorfgemeinschaft nicht nur bereichern, sondern viele Angebote dadurch erst möglich machen.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, und vor allem Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Auf dass wir gemeinsam die kommenden Aufgaben angehen und im Sinne der Gemeinschaft umsetzen.

Für die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Reken

Dirk Köhne
Fraktionsvorsitzender

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