17.12.2018

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019 inkl. Stellenplan, Gesamtergebnisplan, Gesamtfinanzplan und Investitionsübersicht 2019 bis 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse!

Finden Sie nicht auch, dass die letzten zwölf Monate wieder wie im Flug vergangen sind? Schon wieder steht der Jahreswechsel vor der Tür. Doch schon der englische Schriftsteller George Orwell wusste: „Die Zeit vergeht nicht schneller als früher, aber wir laufen eiliger an ihr vorbei“. So werde ich im Namen der CDU-Fraktion in diesem Jahr die uns hier im Stadtrat zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um zum Thema „Verabschiedung des Haushaltes 2019“ unsere Stellungnahme abzugeben.

Eine Stellungnahme, die wir gern abgeben, weil der Fachdienst Finanzen unter der Leitung von Herrn Kämmerer Hund viel Zeit und Fleiß in dieses Werk gesteckt haben. Das gesamte Verwaltungsteam hat sich bereits vor den Sommerferien mit den Einnahmen und Ausgaben, mit den Investitionen und den Projekten im kommenden Jahr auseinandergesetzt. Für diesen Einsatz und die geleistete Arbeit des Jahres 2018 danke ich im Namen der Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen.

Sie ahnen es schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, die „Zeit“ wird in den nächsten Minuten eine besondere Rolle spielen. Zeit, die wir uns gerne nehmen – ja sogar nehmen müssen – aber diese auch sinnvoll einsetzen sollten. Was ist wichtig? Was ist weniger wichtig? Das lässt sich nur in der Rückschau bewerten. Dennoch möchten wir in diesem Jahr auf die obligatorische Rückschau größtenteils verzichten.

Einige Anmerkungen seien uns aber gestattet. Ereignisreich, turbulent, spannend, enttäuschend und erfreulich sind einige passende Adjektive, die das Jahr 2018 begleitet haben. Die Themen Ansiedlung eines Nahversorgers in Ramsdorf, Kunstrasenplatz Velen, Entscheidung Gelber Sack oder Gelbe Tonne, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Schließung SportSchloss Velen haben unter anderem unsere Stadt, haben uns in der Politik und haben unsere Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 bewegt und beschäftigt. Hierzu wurde bereits viel gesprochen und geschrieben, so dass wir an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichten können. Die jeweils einzelnen Positionen vertreten wir auch heute noch. Betonen möchten wir aber, dass durch den Fleiß und die Motivation der Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und Gewerbetreibenden die Stadt Velen unter dem Strich ein gutes Ergebnis erzielt hat. Darauf können wir gemeinsam sehr stolz sein.

Wie viel Zeit haben die 26 Ratsfrauen und -herren und die zahlreichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger mit Wissen, Leidenschaft, Motivation und Zeit investiert? Die Bilanz: Sechs Stadtratssitzungen, 16 Ausschusssitzungen und unzählige Fraktions- und Gremiensitzungen. Immer zum Wohle für die mehr als 13.000 Einwohner – das können Sie uns glauben! Glauben können Sie uns aber auch, dass so manche Entscheidung nicht durch ein Schwarz-oder-Weiß-, Hop-oder-Top- oder Richtig-oder-Falsch-Denken möglich ist.

Haushalt 2019
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit ist knapp – lassen Sie mich deswegen nun direkt zu den weiteren Aspekten des Haushaltes 2019 kommen. Dabei belassen wir es aber nicht beim Blick auf das kommende Jahr, sondern möchten auch schon etwas weiter nach Vorn sehen.

Schauen wir zuerst in Ramsdorf nach vorn. Das lange Warten hat ein Ende: Im Jahr 2019 werden die Bautätigkeiten auf dem so genannten Tennenplatz beginnen und ein Lebensmittelmarkt und ein weiteres Geschäft werden dort eröffnen. Das ist ein entscheidender Schritt und eine gute Nachricht für die Ramsdorferinnen und Ramsdorfer und deren täglichen Einkäufe.

Doch an diesem Areal passiert noch mehr. Auch die Arbeiten an der Fischhebeanlage – der so genannten Fischtreppe – werden im nächsten Jahr starten. Damit verbunden sind die Erneuerung und Verbreitung der Brücke an der Paulusstraße. Die Ausschreibungen sind erfolgt, die Arbeiten können beginnen. Das wurde aber auch einmal Zeit, kann man sagen. Damit verbunden ist der Dank an den Kreis Borken, der im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, sich für die Umsetzung der Fischtreppe verantwortlich zeigt. Unsere Verwaltung muss hier darauf achten, dass alle Maßnahmen optimal koordiniert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten derart große Baumaßnahmen aber Umwege, Unannehmlichkeiten und Baustellenlärm. Das Ergebnis wird sich im Areal und dem Zusammenspiel der Innenstadt und unserer Sekundarschule dann aber sehen lassen können. Kurzum: lernen, shoppen und entspannen in einem städtebaulichen Quartier.

Die Pläne zur Neugestaltung des Ortskerns Ramsdorf sind der Bevölkerung und der Politik mehrfach vorgestellt worden und man hatte die Möglichkeit sich einzubringen. Das so genanntes ISEK-Programm – oder wie wir es nennen: unser „Stadtplan“. Natürlich mit der nötigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn genau diese sollen ja die Einrichtungen der Stadt nutzen und mit Leben füllen. Dabei soll es aber unserer Meinung nach nicht bleiben. Wenn es zum Beispiel um die Frage der Straßendecke geht, stellt sich die CDU eine weitere Bürgerbeteiligung durch die Errichtung einer kurzen Teststrecke mit verschiedenen Belägen vor, wo die Bürger diese auf ihre Tauglichkeit testen können. Die Planung, Finanzierung und Umsetzung dieser Maßnahmen benötigt Zeit. Deswegen müssen wir in der Kommunikation mit den Ramsdorfern auch ehrlich sein. Bis zu einer Umsetzung werden mindestens noch drei bis vier Jahre vergehen. Neben der Barrierefreiheit und der gehobenen Aufenthaltsqualität steht die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ganz oben auf dem Plan. Ebenso muss die Finanzierung auf festen Füßen stehen. Ein weiterer Vorteil vom „Stadtplan“: Die ortsansässigen, meist familiengeführten Einzelhandels- und Handwerksunternehmen haben so eine Perspektive, kennen die Rahmendaten, können bestehen und sich entwickeln.

Da Regio.Velo – an welchem wir im Übrigen weiterhin festhalten, weil er ein Zukunftsthema besetzt – sich noch hinziehen wird, fordert die CDU-Fraktion den Lückenschluss der Radwegverbindung Ausbauende L581 bis Kreisverkehr im Jahr 2019. Diese Maßnahme schieben wir schon drei Jahre vor uns her. Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit in der Verkehrssicherheit für Radfahrer begründet, wollen wir doch „fahrradfreundliche Stadt“ bleiben. Hier möchten wir keine weitere Zeit mehr verstreichen lassen.

Velen/Ramsdorf: Eine Stadt die wächst. So wird in der AWO-Kita nach dem Einzug der drei Gruppen jetzt schon für eine vierte Gruppe angebaut. Der CDU-Fraktion ist das Thema „30er-Zone im Bereich dieser Kita“ weiterhin wichtig und es hat sich für uns noch nicht erledigt. Unser Kreistagsabgeordneter Carsten Wendler hat sich fernab des Kreisverkehrsausschusses nochmal an den Kreis gewandt und dieser hat nochmals bekräftigt, sich im Jahr 2019 des Themas anzunehmen. Die CDU wird dieses nachhalten.

Der Umbau des Rathauses Velen zu einem barrierefreien Bürgerhaus ist auch ein Projekt aus dem „Stadtplan“. Die weitere Planung, das Raumkonzept, der Brandschutz, die Arbeitsstättenverordnung und auch die Barrierefreiheit hat die Politik ebenfalls mehrfach beschäftigt. Ziel ist ein sowohl für die Mitarbeiterschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger ein modernes, dienstleistungsorientiertes und funktionales Zukunftsmodell des Rathauses zu erstellen. Zwingende Voraussetzung für die Realisierung der angedachten Pläne ist der CDU-Fraktion die Zusage der Fördermittel. Sollte diese Zusage nicht erfolgen, hat die CDU-Fraktion in ihrer Klausurtagung einstimmig beschlossen, dass Verwaltung und Politik gemeinsam an einer abgespeckten Lösung arbeiten müssen. Der CDU-Fraktion ist aber auch weiterhin die Stärkung des Rathausstandortes Ramsdorf sehr wichtig. Es bleibt hier spannend.

Lange Zeit haben wir schon nicht mehr an die Umsetzung der Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet Jägersdyk, die auch als Entlastungsstraße von Wohngebietsflächen im Osten von Velen dient, geglaubt. Nach der Hochstufung in den Straßenbedarfsplan sind wir zuversichtlich, dass im 2. Halbjahr 2019 eine Mittelbewilligung von 60% der Kosten durch das Land NRW genehmigt wird. Die restlichen 40% trägt die Stadt Velen. Der Bebauungsplan ist hier rechtskräftig und eine Flurbereinigung wurde durchgeführt. Die Baukosten für die 2,2 km lange Straße betragen insgesamt rund 4,25 Mio. Euro. Wir finden: eine gute und richtige Investition in die Zukunft!

Der TuS Velen packt mal wieder kräftig an. Nach der Fertigstellung des Kunstrasenprojekts werden nun in den nächsten zwei Jahren die in die Jahre gekommenen Container abgerissen und das Vereinsheim, welches der Stadt Velen gehört, erweitert und saniert. Hierbei leistet der Verein einen großen Anteil Eigenleistungen. Eine Investition in das Thema Sport, Fitness und Gesundheit. Schon Sebastian Kneipp riet: „Wer nicht jeden Tag etwas für seine Gesundheit aufbringt, wird eines Tages sehr viel Zeit für die Krankheit opfern“. Wir sind uns sicher, dass das Thema „Gesundheitsmanagement“ uns in den nächsten Jahren intensiver beschäftigen wird. Deswegen möchten wir uns auch im nächsten Jahr weiter mit dem vorliegenden Sportentwicklungsplan befassen.

Was ist sonst noch im nächsten Jahr geplant?

  • Wir leben in einem Informationszeitalter. Unsere Rohstoffe stecken sprichwörtlich nicht unter unseren Füßen, sondern zwischen unseren Ohren. Deswegen wollen wir vielfältige Bildungschancen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel sichern. In den kommenden Jahren werden wir kräftig in unsere Schulen investieren. Investitionen in die Gebäude: z. B. neue Heizkörper und Bodenbeläge in der Walburgisschule und Anstriche und Sonnenschutzrollos in der Sekundarschule. Investitionen in die Chancen digitaler Bildung:  z. B. interaktive Tafeln und Tablets in der Andreasschule, der Walburgisschule und der Sekundarschule. Diese Investitionen senden ein wichtiges Signal an die Eltern: nämlich die langfristige Sicherstellung unseres Bildungsangebotes.
  • Unsere Außenbereiche werden mit schnellem, zukunftsfähigen Internetleitungen versorgt. Es ist grandios, dass die Haushalte diese einmalige Chance so stark nutzen. Die Nachfragebündelung stellt mit über 80% ein Rekordergebnis im Kreis Borken dar. Frau Zwillich, herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Wir zeigen, dass wir fortschrittlich und zukunftsorientiert sind. Und: Ja, bis zur sprichwörtlich letzten Milchkanne gehört schnelles Internet!
  • Für unsere Feuerwehr werden zwei neue Fahrzeuge angeschafft. Die Mehrkosten wurden der Politik im Ausschuss durch den Stadtbrandinspektor Paul Vilain sinnvoll dargelegt. Insbesondere kann ein solches Fahrzeug die 4-fache Menge an Löschwasser fassen. Dieses hilft den Kameradinnen und Kameraden gerade bei Bränden im Außenbereich. An dieser Stelle ein Wort direkt an die Aktiven unserer Feuerwehr: Herzlichen Dank für euren Einsatz – gerade bei dem durch Hitze sich auszeichnenden diesjährigen Sommer und deren Folgewirkungen. Insbesondere ein großes Lob auch an die Jugendfeuerwehr!
  • Der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden, denn wir müssen mit den Mobilitätsanforderungen Schritt halten. Auch hier gilt: der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden!  Deshalb arbeitet auch zurzeit der Kreis Borken in Zusammenarbeit mit den Kommunen am Konzept „Nahverkehrsplan“!
  • Ist es an der Zeit, ein Projekt in die Schublade zu legen? Gemeint ist unser Projekt „Luftkurort“? Mit der Schließung des SportSchlosses, mit der nicht zu erwartenden Einbindung des neuen Pächters – weil es eben nicht zu seinem Konzept gehört – und dem Wegfall eines Teils des Kurgebietes ist kritisch zu prüfen, ob hierfür weitere Ressourcen aufgewendet werden sollten. Das Beerdigen des Projektes wäre für die Stadt ein Rückschritt in Sachen Tourismus und für die schon geleisteten Vorarbeiten sehr bedauerlich. Das Ziel war richtig – die geänderten Rahmenbedingungen lassen eine Zielerreichung aber leider unmöglich erscheinen.
  • Überdies werden wir die Überarbeitung der Friedhofssatzung sprechen und die Weichen für die Neuausrichtung unserer Musikschule Velen-Ramsdorf e.V. stellen.
  • Und es wird gefeiert: 700 Jahre Stadtrechte Ramsdorf. Das ist wahrlich ein Grund mit der ganzen Stadt zum Feiern. Das Orgateam wird mit vielen Veranstaltungen und Aktionen für ein abwechslungsreiches Jubiläumsjahr sorgen.

Was ändert sich im nächsten Jahr nicht?
Die Steuern für Grundstücksbesitzer, landwirtschaftliche Flächen und Gewerbetreibenden bleiben auch im Jahr 2019 konstant. Wir freuen uns, dass es hier zu keinen Erhöhungen kommen muss. Möglich wird dieses nicht zuletzt durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Die schwarz-gelbe Koalition macht ihre Wahlversprechen wahr und unterstützt die Kommunen. Für Velen bedeutet das konkret ein Anstieg der Schlüsselzuweisungen von 1,045 Mio. Euro im Vorjahr auf 2,189 Mio. Euro für das Jahr 2019.

Dabei sei auch angemerkt, dass der Kreis Borken im landesweiten Vergleich erneut die niedrigste Kreisumlage hat. Der mit Landrat Dr. Kai Zwicker begonnene Weg der kommunalen Verantwortungsgemeinschaft zwischen Kreis und Kommunen soll als erfolgreiche Zusammenarbeit weiter fortgeführt werden.

Und auch die Investitionszuschüsse für Vereine in Ramsdorf und Velen, die bereits deutlich erhöht wurden, können auf Grund der aktuell guten Finanzausstattung bestehen bleiben. Ehrenamt verdient Unterstützung. So sind auch in Zukunft finanzielle Spielräume und ideelle Unterstützung für das Ehrenamt gewährleistet.

Die Zukunft beginnt jetzt!
Neben dem Haushalt 2019 hat die CDU-Fraktion die Chance genutzt, während ihrer Klausurtagung einige weitere Punkte zu besprechen.

„Gebietsentwicklungsplan“: Ein Zukunftsthema wird die Entwicklung von Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete sein. Unsere Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und tragen erheblich zur Einnahmeseite des Haushaltes bei. Welche Entwicklungen in Sachen Wohnbauland und Gewerbegebiete sind für Ramsdorf und Velen geplant bzw. überhaupt möglich? Dies gilt es zu diskutieren.

Gerade beim Thema „Vergabekriterien für Wohnbauland“ hat ja auch schon der Austausch in vergangenen Ausschüssen gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deswegen beantragt die CDU-Fraktion, dass das Thema „Vergabekriterien für Wohnbauland“ und „Erfahrungen der Vergabekriterien für Gewerbegebiete“ im Jahr 2019 im zuständigen Fachausschuss diskutiert wird.

Digitalisierung macht auch vor der Verwaltung nicht halt: Die gesetzlichen Grundlagen und die Vorhaben zum E-Government sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gegeben. Damit sollen sowohl Datenschutz und Datensicherheit gewahrt, aber auch die Möglichkeiten zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen eingeleitet werden. Im Fachausschuss haben wir hierzu einen Sachstandsbericht erhalten. Alle Akteure müssen den digitalen Wandel strukturiert gestalten und dürfen hier keine Entwicklungen verschlafen. Digitalisierung heißt nicht, dass man seine Homepage zeitgemäß gestaltet. Ziel muss es sein, Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu schaffen. Hier wäre auch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig.

Unsere Gesellschaft befindet sich auch in einem anderen Bereich ebenfalls in einem tiefgreifenden Wandel. Wir werden weniger, dafür aber älter und bunter: Das sind die Schlagworte der demografischen Entwicklung auch in Ramsdorf und Velen. Hier müssen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft finden. Stichworte sind hier unter anderem Barrierefreiheit, ärztliche Versorgung oder Seniorenwohnungen.

Wir sind für die Zukunft gerüstet. Darauf bauen wir auf. Dennoch sehen wir, dass weitere Projekte und Aufgaben auf Lösungen und Umsetzung warten. Wir müssen daher die kommenden Jahre weiterhin engagiert angehen!

Anträge zum Haushalt
Mit einer Verabschiedung der Prüfaufträge an die Verwaltung, aber ohne sich monetär auswirkende Änderungsanträge, gehen wir gleich in die Abstimmung des Haushaltes. An dieser Stelle sei uns aber der kleine Hinweis an die Kollegin und Kollegen der SPD erlaubt, dass wir davon ausgehen, dass – weil ja der Zeitplan der Sitzungen für 2019 jetzt schon feststeht – wir rechtzeitig am 25. November 2019 eure Anmerkungen und Anträge zum Haushalt 2020 erhalten. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber den anderen Fraktionen und schließlich auch der Verwaltung zu tun. Bei unseren weiteren Prüfaufträgen verweisen wir auf die Synopse zum Haushalt und unseren Ausführungen im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss.

Zustimmung Haushalt
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2019 geschlossen zustimmen.

Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gesundes, gutes neues Jahr 2019!        
      
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre wertvolle Zeit. Denken Sie daran: „Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir nicht nutzen.“

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