Gutes Fundament für eine positive Gemeindeentwicklung

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2009

18.02.2009, 11:50 Uhr | Hermann Josef Frieling | CDU Gemeindeverband Südlohn-Oeding
Fraktionsvorsitzender H.J. Frieling
Fraktionsvorsitzender H.J. Frieling

Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD bei Ablehnung durch Grüne und UWG beschloss der Südlohner Gemeinderat am Mittwoch, 18. Februar 2009 den Gemeindehaushalt 2009.

 

 

In seiner Haushaltsrede konnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Frieling darauf verweisen, dass die Gemeindesteuern  und die Gebühren für Abwasser  trotz der neuen Berechnungsmethode nach Schmutz- und Regenwassereinleitung stabil bleiben und die Kosten für die Müllentsorgung sinken. Weitere Schwerpunkte waren

 

  • die auf CDU-Initiative eingeführten und mit 10.000,-€ geförderten Bildungsprojekten in den Kindergärten und die durch das KiBiz-Gesetz gesunkenen Unterhaltungszuschüsse für die Kindergärten um ein Drittel auf jetzt 121.000,-€ ,

 

  • die weitere Förderung des „Gemeinsamen Unterrichts“ an der von Galen Grundschule und die noch zu prüfende Option einer Einführung an der Hauptschule bei einer notwendigen Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte

 

  • die Sicherung der Hauptschule im Kontrast zur SPD-Forderung nach einer Verbundschule, die den Konsens mit Stadt Borken aufkündigen würde

 

  • die rasche Sanierung der Turnhalle an der St. Vitus Grundschule und der Austausch des Hallenbodens in der Turnhalle der Hauptschule

 

  • die Bestätigung, dass die CDU mit dem Antrag  zur Jugendwerksgründung einen Erfolg gelandet hat

 

  • die Lösung des Grundstückskonflikts im Baugebiet Burlo-West, für die CDU gibt es dort aber keine Lösung um jeden Preis

 

  • ein ausgewogener Ausbau und Erhalt von Einzelhandelsstrukturen in beiden Ortsteilen

 

  • die zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Oeding

 

  • der Ausbau des ortsnahen Radwegeverbindungssystems z.B. zum Lidl aus dem Scharperloh und entlang der Schlinge mit einer Verbesserung der Naherholungsfunktion des Cohaus Wäldchens

 

Außerdem soll bis zur nächsten Ratssitzung  eine Prioritätenliste in den Bereichen Bildung und Infrastruktur von der Verwaltung erstellt werden, um die Mittel des Konjunkturpaketes der Bundesregierung sachgerecht einsetzen zu können.