Konjunkturpaket II: Schnell für Klarheit sorgen

Regierungspräsident und Abgeordnete im Gespräch mit allen Bürgermeistern der Region

18.02.2009, 11:12 Uhr | Münster / Münsterland | Münsterland Runde


Zentrales Thema eines gemeinsamen Gesprächs der Bürgermeistersprecher und der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Regierungspräsident Peter Paziorek am Dienstag in Münster war die Umsetzung des Konjunkturpakets II in den Kommunen. „Mit der Unterstützung des Regierungspräsidenten werden wir so schnell wie möglich für Klarheit in den Kommunen unserer Kreise sorgen“, sagte Werner Jostmeier, Sprecher der zwölf CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes. Paziorek hatte zuvor eine Informationstour durch alle Kreise des Münsterlandes zugesagt, sobald die noch bestehenden Unklarheiten über die vom Bund verwendeten Formulieren herrscht. Der Dank der Bürgermeister und des Regierungspräsidenten galt bereits dem Land, das die Bundesmittel so kommunalfreundlich wie kein anderes Bundesland weitergibt. „Wir haben eine Weitergabequote von fast 84 Prozent. Das macht kein anderes Land“, so Jostmeier.


In einem entsprechenden Brief hatten sich die zwölf CDU-Landtagsabgeordneten in diesen Tagen bereits an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD im Münsterland gewandt. Darin fordern sie dass Kommunen, die entsprechend der Kommunalverfassung ihren Haushalt 2009 bereits bis Dezember 2008 verabschiedet hatten und bereits ein eigenes ausführliches Konjunkturprogramm beschlossen haben, nicht schlechter behandelt werden dürfen als solche Kommunen, die erst nach Vorlage des Konjunkturpakets II ihren Haushalt aufstellen. Außerdem solle der Bund darauf achten, dass alle Maßnahmen, die nur in der Finanzplanung der kommunalen Haushalte stehen, aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bedient werden können und dass in nach NKF aufgestellten Haushalten Rückstellungen ebenfalls aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden können. "Nur so können renovierungsbedürftige Schulen saniert werden. Gerade dies entspricht doch in ganz besonderer Weise dem Geiste des Konjunkturprogramms II", sagte Werner Jostmeier. Weiterhin bitten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes in ihrem Schreiben darum, dass in den Kommunen des ländlichen Raumes auch die Sanierung der Wirtschaftswege in das Konjunkturpaket II aufgenommen wird. „Wir müssen nun zunächst die Entscheidung im Bundesrat am 20. Februar und die Einbringung des Entwurfs in den Landtag in wenigen Wochen abwarten“, sagte Regierungspräsident Paziorek. Zu beachten sei neben den aufgeführten Punkten auch noch der Grundgesetz-Artikel 104a, nach dem der Bund nur dort Finanzhilfen geben kann, wo er auch zuständig ist. „Wir setzen uns mit Hochdruck dafür ein, dass diese letzten Unklarheiten ausgeräumt werden und wir in den Kommunen so schnell wie möglich die lange Liste der Förderanträge angehen können“, sagte Jostmeier. Weitere Themen des Gesprächs behandelten die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Landkreisen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Kreisumlage.