CDU-Kreistagsfraktion spricht sich gegen Kreisumlagenerhöhung aus

In der ersten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion im neuen Jahr stand die endgültige Beratung des Haushaltsentwurfs 2009 im Mittelpunkt.

Nachdem nun die Fakten der sogenannten 2.Modellrechnung vorliegen und belastbar sind, hält es die CDU-Fraktion nicht länger für gerechtfertigt, einer Kreisumlagenerhöhung zuzustimmen.

Die CDU wird sich darum bei der Haushaltsverabschiedung am 29.01.2009 dafür aussprechen, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Die Finanzierung sollte durch die Ausgleichsrücklage vorgenommen werden.

Unstrittig bleibt die Weitergabe der geplanten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen.

Die Höhe der Jugendamtsumlage wird von der CDU-Fraktion in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe akzeptiert werden.

Die Anträge der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Jugendamtsumlage werden von der CDU abgelehnt, da die vorgegebenen Anliegen der SPD nur kreisweit zu lösen sind.