Europapolitik zum Anfassen

CDU-Vertreter aus dem Kreis Borken besuchen Straßburg

Strasbourg/Borken. Europapolitik hautnah erlebten unlängst 30 politisch aktive Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Borken. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Europaratsmitgliedes Johannes Röring begleitete die Gruppe Röring zu einer mehrtägigen Sitzungsfolge des Europarates nach Strasbourg.


"Geheimwaffe der CSU" zu Gast in Bocholt

Bayerische JU-Vorsitzende Katrin Albsteiger freut sich auf den NRW-Tag

Mit der Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich nunmehr auch eine Politikerin der CSU für den NRW-Tag Ende November in Bocholt angekündigt.

Wohnungseinbrüche im Münsterland steigen teils deutlich - Innenminister Jäger muss handeln!

Jostmeier: „Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik von Rot-Grün!“

Besorgt über den deutlichen Anstieg von Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes. So ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in einigen Münsterlandkreisen und in der Stadt Münster teils drastisch gestiegen: in Münster beispielsweise im ersten Halbjahr 2012 um rund 132 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dieses für die Stadt 261 Einbrüche mehr als 2011. Im Kreis Coesfeld gab es einen Anstieg um 27 Prozent bzw. 50 Einbrüche mehr als im Vorjahreszeitraum.

Elena Büter, angehende Studentin aus Vreden, blickt hinter die Bundestagskulissen

Elena Büter aus Vreden absolvierte kurz vor Beginn ihres BWL-Studiums ein Praktikum im Büro von Johannes Röring. Hier schildert sie ihre Eindrücke:

Kurz vor meinem Studienstart im Oktober 2012 hatte ich die eindrucksvolle Möglichkeit, in der Zeit vom 10. bis 28. September ein Praktikum im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Johannes Röring zu absolvieren und den Alltag im Bundestag  sowie die Arbeit im Abgeordnetenbüro hautnah zu erleben.

Parlamentskreis Mittelstand: Hendrik Wüst neuer Vorsitzender

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, führt nun auch den Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion. Der 37-jährige Münsterländer Landtagsabgeordnete Henrik Wüst folgt damit auf Lutz Lienenkämper, der im Sommer die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers übernommen hatte. Insgesamt stellt der CDU-Wirtschaftsflügel zurzeit 29 Abgeordnete im Düsseldorfer Parlament.

Antrag an den NRW-Tag: Junge Union lehnt die von Rot-Grün geplante Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes strikt ab

Die Junge Union im Kreis Borken lehnt den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes, der unter anderem ein uneingeschränktes Rauchverbot beinhaltet, strikt ab und wird anlässlich der aktuellen Diskussionen rund um das Thema einen Antrag an den 47. NRW-Tag der Jungen Union stellen.

Einsatz der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes zeigt Erfolg:

Land übernimmt auch in Zukunft Transportkosten für behinderte Schüler

Nach einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Abgeordneten zum Wegfall des Schülerspezialverkehrs ist Bewegung in die Sache gekommen: kurz nach Einreichung der "Kleinen Anfrage" hat die Landesregierung einen Erlass an die Bezirksregierung verschickt, der klarstellt, die Problematik im Sinne der Eltern und Schulträger zu lösen. Zuvor hatte die Bezirksregierung Münster die Finanzierung des Schülerspezialverkehrs zu integrativen Schulen gestrichen. Die betroffenen Familien mussten ihr Kind selbst dorthin fahren oder an eine Förderschule ummelden.

Frauen Union besuchte das Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Ein Besuch der FU Raesfeld-Erle auf der Kraftwerksbaustelle in Datteln

Am Samstag, den 22. September 2012, konnten auf Einladung der FU Raesfeld-Erle, Mitglieder sowie alle andere Interessierte die Entstehung des E.ON Kraftwerks Datteln 4 aus nächster Nähe erleben.

Johannes Röring MdB zu Gast bei der Jungen Union

Diskussion über Haushalt und Finanzen / Kritik an Rot-Grün in NRW

Im Rahmen ihrer ersten Sitzung am vergangenen Sonntag in Borken konnten die Mitglieder des im August neu gewählten Kreisvorstandes der Jungen Union den Vredener Bundestagsabgeordneten Johannes Röring als Gast begrüßen.

Hightech-Ohrmarke nimmt Gewebeprobe zur lückenlosen Identifikation

Bocholt. Der Nachweis einer einwandfreien Produktionskette ist bei der Fleischproduktion in den Vergangenen Jahren von entscheidender Bedeutung für Verbraucher und die Politik geworden. Ein wichtiger Bestandteil dieses lückenlosen Nachweises ist die Kennzeichnung der Tiere während Zucht und Mast. Hierauf hat sich die Firma Caisley aus Bocholt spezialisiert. Jedoch ist die Zeit einer einfach Kennzeichnung mittels einer Plastikmarke im Ohr lange vorbei. Hiervon konnte sich Johannes Röring bei seinem Besuch im Bocholter Werk selbst überzeugen.


Steigende Getreidepreise sind Herausforderung für die Lebensmittelbranche. Teller hat Vorrang vor dem Tank!“

Johannes Röring besucht Backwarenhersteller Sinnack in Bocholt

Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der Vredener Bundestagsabgeordnete Johannes Röring die Firma Sinnack Backspezialitäten. Johannes Röring: „Der Mittelstand ist Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Deshalb ist mir der politische Austausch mit unseren Unternehmern vor Ort sehr wichtig.“

CDU-Landtagsabgeordnete des Münsterlandes befragen Landesregierung zur Inklusion

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die Bezirksregierung Münster hat die Finanzierung des Schülerspezialverkehrs zu integrativen Schulen gestrichen. Mehrere betroffene Familien mussten ihr Kind an eine Förderschule ummelden. 
Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Münster sehen sich einige kommunale Schulträger bzw. private Ersatzschulträger nicht mehr in der Lage, den bisher durchgeführten Schülerspezialverkehr aufrechtzuerhalten, da die Bezirksregierung die Refinanzierung in Frage gestellt hat.  Eltern schwerbehinderter Kinder, die integrativen Unterricht besuchen, sind seit Beginn des laufenden Schuljahres gezwungen, den Transport ihrer Kinder zur Schule selbst zu organisieren. Ihnen wurde dafür nur eine Kostenerstattung von 13 Cent pro Kilometer nach der geltenden Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) zugesagt, selbst wenn sie den Transport wegen eigener Berufstätigkeit nicht selbst durchführen können.

NRW-Tag in Bocholt

Armin Laschet besucht die Landestagung des CDU-Nachwuchses

Nachdem vor einigen Wochen bereits Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Teilnahme am diesjährigen NRW-Tag der Jungen Union zugesagt hatte, hat nun auch der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet MdL sein Kommen angekündigt.

Moderne Produktionsweise ist Schlüssel des Erfolges

Johannes Röring besucht Borkener Textilhersteller Wülfing

Während seiner Sommertour bei lokalen Unternehmen konnte sich der Vreden Bundestagsabgeordnete Johannes Röring nun auf Einladung der Firma Wilhelm Wülfing GmbH & Co. KG einen Eindruck über die Produktionsbedingungen am Borkener Stammwerk machen. Gemeinsam mit den Geschäftsführern Johannes Dowe und  Josef Kölker machte der Parlamentarier dabei zunächst einen Rundgang durch das Stammhaus der seit 1885 bestehenden Firma, um sich die Herstellung von Heim-Textilien wie Bettwäsche genauer anzusehen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Borken zur Windkraftnutzung im Stadtgebiet Borken

Kein bestehendes Landschaftsschutzgebiet (LSG/Landschaftsplan) soll aufgehoben werden.

Die CDU-Fraktion Borken hat sich aber dafür ausgesprochen, dass für das gesamte Stadtgebiet Borken (also auch für Weseke Ost, Landschaftsplan NORD) folgendes Vorgehen zum Tragen kommt:

Bei der Ausweisung potentieller Windkraftstandorte im Rahmen des Regionalplans, sollen grundsätzlich im Wesentlichen geeignete Flächen (z.B. Abstand zur Wohnbebauung und vieles mehr) nicht von vornherein und ohne weitere Prüfung wegen des LSG-Status ausgeklammert werden.

Ein Landschaftsschutzgebiet existiert aufgrund schutzwürdiger Gegebenheiten.

Wenn im Genehmigungsverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bauantragsverfahren) zur Erstellung eines Windparks im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung zur Umweltverträglichkeit, Lärm etc. sowie zum Artenschutz herauskommt, dass die Schutzziele bzw. die Schutzgüter nicht oder nur unwesentlich beeinflusst werden, sollten unserer Meinung nach Windkraftanlagen auch im Landschaftsschutzgebiet zugelassen werden können.

Der Windenergieerlass NRW sieht dies sogar ausdrücklich vor.

Der Leitgedanke lautet also: "Sind die Anlagen am individuell zu untersuchenden Standort umweltverträglich, sollen Sie auch in Landschaftsschutzgebieten zugelassen werden, wenn auch die übrigen Standortkriterien erfüllt werden."

GFG 2013: Münsterland muss erneut Verluste hinnehmen

Münsterlandkreise verlieren rund 28 Millionen Euro

Die jetzt vorgelegten Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgetz (GFG) 2013 zeigen, dass die Kommunen im Münsterland erneut bluten müssen und der ländliche Raum einmal mehr benachteiligt ist gegenüber den Ballungsräumen. Die vier Münsterlandkreise verzeichnen laut der ersten Modellrechnung ein Minus von rund 28 Millionen Euro.

HIER finden Sie einen Überblick und Zahlen zum GFG 2013.