Kommen im Münsterland planen Klage gegen GFG 2012
CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Landräten und Bürgermeistersprechern des Münsterlandes
Die Planungen im Hintergrund laufen: nachdem bereits gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 geklagt wird, soll auch gegen das GFG 2012 eine Sammelklage mit starker Beteiligung des Münsterlandes eingereicht werden. „Aus dem Jahr 2011 sind alle Kommunen wieder dabei. Wir rechnen damit, dass sich die Zahl der Kläger für 2012 verdoppelt“, berichtete Lüdinghausens Bürgermeister Richard Borgmann im Rahmen des Treffens der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit den Bürgermeistersprechern und Landräten des Münsterlandes, Vertretern des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW im Ständehaus in Beckum – denn die Betroffenheit des ländlichen Raums in Bezug auf das GFG 2012 sei noch viel größer als beim GFG 2011. Rückenwind für die erneute Klage erhofft sich Borgmann von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt zur sogenannten Einwohnerveredelung – die Situation sei mit der im Münsterland absolut vergleichbar, so Borgmann.