Kommen im Münsterland planen Klage gegen GFG 2012

CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Landräten und Bürgermeistersprechern des Münsterlandes

Die Planungen im Hintergrund laufen: nachdem bereits gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 geklagt wird, soll auch gegen das GFG 2012 eine Sammelklage mit starker Beteiligung des Münsterlandes eingereicht werden. „Aus dem Jahr 2011 sind alle Kommunen wieder dabei. Wir rechnen damit, dass sich die Zahl der Kläger für 2012 verdoppelt“, berichtete Lüdinghausens Bürgermeister Richard Borgmann im Rahmen des Treffens der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit den Bürgermeistersprechern und Landräten des Münsterlandes, Vertretern des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW im Ständehaus in Beckum – denn die Betroffenheit des ländlichen Raums in Bezug auf das GFG 2012 sei noch viel größer als beim GFG 2011. Rückenwind für die erneute Klage erhofft sich Borgmann von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt zur sogenannten Einwohnerveredelung – die Situation sei mit der im Münsterland absolut vergleichbar, so Borgmann.

47. JU NRW-Tag in Bocholt

Mehr als 400 Delegierte, Gäste und Medienvertreter zu Gast im TextilWerk

Ende November fand in Bocholt erstmals die Landestagung der Jungen Union Nordrhein-Westfalen statt. Insgesamt kamen mehr als 400 Delegierte, Gäste und Medienvertreter aus ganz NRW ins TextilWerk. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Neuwahl des Landesvorstandes der Jungen Union.

Schlüsselübergabe: Paul Ziemiak ist neuer Landesvorsitzender der Jungen Union NRW

Sven Volmering nach sechs Jahren erfolgreicher Arbeit verabschiedet

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landesvorsitzenden. Mit rund 92 % der abgegebenen, gültigen Stimmen wählten die Delegierten des 47. JU NRW-Tages Paul Ziemiak aus Iserlohn an die Spitze der mit über 34.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen.

Weihnachtstreffen der Münsterlandrunde in Vreden

Wiedersehen mit Ehemaligen

Auf Einladung von Bernhard Tenhumberg fand das diesjährige Weihnachtstreffen der Münsterlandrunde in Vreden statt. Nach Kaffee und Kuchen ging es in das Miniaturschuhmuseum des Schuhhauses Wessels; der Inhaber persönlich begrüßte seine Gäste und berichtete unter anderem aus seinem Arbeitsalltag. Nach einem Bummel über den Weihnachtsmarkt klang der Abend mit einem gemeinsamen Essen aus.

Fachkräftesicherung, Energiewende, Infrastruktur

Münsterlandrunde und Kammer-Spitzen tagten in Nottuln

Die „Alte Amtmannei“ in Nottuln war Tagungsort des jüngsten Gesprächs der Münsterlandrunde mit Vertretern der heimischen Handwerks- und Industrie- und Handelskammer. Die Liste der angesprochenen Themen reichte von Infrastrukturprogrammen für das Münsterland über Fachkräftesicherung, Gewerbeflächenentwicklung und Gemeindefinanzierungsgesetz bis hin zur Energiewende und EFRE-Fördermitteln.

Gemeinsame Erklärung der CDU-Vorsitzenden in Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und 2013

Mit Annahme des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 im November 2012 durch die rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW wurde die Benachteiligung unserer Gemeinden einmal mehr unterstrichen, bewirkt doch dieses Gesetz erneut eine drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen und damit Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Auch der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 basiert auf der gleichen Datenbasis und der gleichen Systematik, identisch sind die Indikatoren und Gewichtungen der Bedarfsansätze sowie die Hebesätze. Die Benachteiligung unseres ländlichen Raumes durch die rot-grüne Landesregierung setzt sich also fort.

Konkret hat die Stadt Borken 2010 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7.880.083 Euro erhalten; 2013 werden es voraussichtlich nur noch 7.206.951 Euro und damit 673.132 Euro weniger sein. Isselburg erhält 820.273 Euro weniger (2010: 3.420.020 Euro; 2013: 2.599.742 Euro) und noch empfindlicher getroffen sind Bocholt und Rhede: Bocholt als Mittelzentrum erhielt 2010 17.160.618 Euro Schlüsselzuweisungen, 2013 sollen es nur noch 13.554.181 Euro sein; das entspricht einem Defizit von 3.060.474 Euro. Im Verhältnis zur Größe ist die Stadt Rhede mit einem Verlust von 2.524.253 Euro (2010: 4.148.437 Euro, 2013: 1.624.184 Euro) noch massiver betroffen.

Große Erleichterung und Chance für den FMO

Münsterlandrunde zum Scheitern der Umwidmung des Flughafens Twente in einen Regionalflughafen

Mit Erleichterung haben die 10 CDU- Landtagsabgeordneten der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und der Stadt Münster die Nachricht aufgenommen, dass die Umwidmung des Flughafens Twente zu einem Regionalflughafen gescheitert ist. Werner Jostmeier, Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten: „Das Münsterland sieht sich als Partner der Region Twente/Achterhoek in der EUREGIO. Ein ruinöser Wettbewerb zwischen zwei Flughäfen, die 60 Kilometer voneinander entfernt liegen, wäre eine Belastung für unser gutes Verhältnis gewesen.“

Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik

„Wie bekommen wir Kind und Beruf unter einen Hut? Warum wird unser Mais in Energie umgewandelt, wenn andernorts Menschen Hunger leiden? Und wann kehrt im Euro-Raum endlich wieder Ruhe ein?“ Diese und andere Fragen haben 50 Gäste  aus Bocholt und Vreden im Bundestag diskutiert. Rede und Antwort stand ihnen der  CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring.


Senioren-Union fordert Umdenken in der Wohnungsbaupolitik

SU-Chef Otto Wulff für gezieltere Förderung von Generationen-Häusern

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hat sich die Senioren-Union (SU) für ein konsequentes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik ausgesprochen.

Der Chef der mit 57000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Prof. Otto Wulff, regte in einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung an, den Bau so genannter Mehrgenerationen-Häuser stärker als bisher staatlich zu fördern.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ( BRK) in der Gemeinde Südlohn

Antrag zur Bildung eines begleitenden Arbeitskreises „Inklusive Bildung“

Im Rahmen der örtlichen Schulentwicklungsplanung ist die Erstellung eines Inklusionsplanes zwingend vorgeschrieben. Zur weiteren Unterstützung dieser Diskussion auf Gemeindebene beantragt die CDU-Fraktion Südlohn-Oeding , dass ein begleitender „Arbeitskreis Inklusive Bildung“ eingerichtet wird. Die Beschlussfassung über die Einrichtung des Arbeitskreises sollte auf der kommenden Ratssitzung getroffen werden.

Bundesverkehrswegeplan 2015 aus der Sicht unserer Region

CDU Münsterland bezieht Stellung

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Reinhold Sendker MdB, Karl-Josef Laumann MdL und Bernhard Schemmer MdL für die CDU Münsterland Position bezogen im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015. Das größte Problem aus der Sicht des Münsterlandes ist nach wie vor die Anbindung an Ostwestfalen-Lippe - daher wird mit Nachdruck der Ausbau der B64 gefordert. Der BVWP 2015 steht am Anfang seiner dreijährigen Planungsphase; für die CDU Münsterland ist wichtig, in den vorderen Bedarf zu kommen mit den Projekten, die für die Region unverzichtbar sind.

Eine Zusammenfassung unserer Position finden Sie HIER.

Einladung zur CDU-Mitgliederversammlung 2012

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Zur unserer diesjährigen Mitgliederversammlung laden wir alle CDU-Mitglieder und Parteifreunde des Gemein-deverbands Raesfeld-Erle sehr herzlich. Die Versammlung findet am Montag, den 19.11.2012 um 20.15 Uhr in der Gaststätte „Niessing“, Weseler Straße 1 in 46348 Raesfeld statt.

Bundesverkehrswegeplan 2015, Oberfinanzdirektion und GFG

Münsterlandrunde tagt in Ascheberg

Zu einer mehrstündigen Klausurtagung ist jetzt die CDU-Münsterlandrunde in Ascheberg zusammen gekommen. Bei der Tagung ging es neben einem Ausblick auf künftige Aufgaben unter anderem um die Themen Bundesverkehrswegeplan 2015 und die Prioritäten für das Münsterland und die Fusion der beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland. Die Runde legte außerdem Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate fest.