CDU-Gemeindeparteitag 2013

mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Röring

Am 11. April 2013 folgten wieder viele CDU-Mitglieder aus Raesfeld, Erle und Homer der Einladung zum Gemeinde-parteitag in den Niewerther-Hof.

Berta Hendriks ist neue Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU im Kreis Borken.

Die 49jährige Heidenerin wurde auf der Kreisversammlung in Oeding zur Nachfolgerin der verstorbenen Christine Preuss-Sapper gewählt. Hendriks, die seit einem halben Jahr den Verband kommissarisch geleitet hatte, erhielt von den anwesenden Delegierten aus dem Westmünsterland ein einstimmiges Votum. „Ich freue mich sehr über diesen großen Vertrauensbeweis“, so Berta Hendriks.

Universität Münster ist auf den doppelten Abiturjahrgang bestens vorbereitet

„Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster ist auf einen möglichen Studenten-Andrang durch den doppelten Abiturjahrgang bestens vorbereitet!“ Im Gespräch mit Abgeordneten der CDU-Münsterlandrunde betonte Universitäts-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles, dass die Universität bereits seit Jahren daran arbeite, die nötigen Voraussetzungen vor dem Hintergrund der Vielzahl an Abiturienten zu schaffen – so wurde unter anderem extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich unter anderem um zusätzliche Räumlichkeiten wie Hörsäle und Seminarräume sowie Personal kümmert. „Die vorausgesagten Studentenzahlen sind für Münster problemlos zu stemmen - auch die Wohnsituation für Studenten ist mittlerweile leicht entschärft“, so Nelles.

Einladung zum CDU-Gemeindeparteitag 2013

Bundestagsabgeordneter Johannes Röring zu Gast bei der CDU Raesfeld-Erle-Homer

Alle zwei Jahre sind die CDU-Mitglieder aufgefordert, einen neuen Vorstand zu wählen, so auch wieder in diesem Jahr. Aus diesem Grund lädt die CDU-Raesfeld-Erle-Homer alle Mitglieder des Gemeindeverbands am 11. April 2013, um 19.30 Uhr, zum ordentlichen Gemeindeparteitag mit Neuwahl des Vorstandes herzlich ein. Die Veranstaltung findet diesmal im Hotel Niewerther Hof, Klümerstraße 1-3 in Raesfeld statt. Bundestagsabgeordneter Johannes Röring wird an diesem Abend zum Thema „Aktuelles aus Berlin“ sprechen und steht uns danach für weitere Fragen zur Verfügung.

Ehrenamtliche aus dem Kreis Borken steigen dem Bundestag aufs Dach

Berlin. Die Reichstagskuppel ist mit Abstand die beliebteste Sehenswürdigkeit in Deutschland. Täglich steigen dem Bundestag mehrere Tausend Menschen auf das Dach. So fuhren auch 50 Besucher aus dem Kreis Borken mit dem Aufzug auf die Dachterrasse, um die Aussicht über Berlin zu genießen. Auf Einladung des Vredener Bundestagsabgeordneten Johannes Röring besuchten Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtung „Haus Früchting“, Vertreter der Kolpingfamilien des Kreises Borken, der freiwilligen Feuerwehr Borken-Gemen sowie engagierte CDU-Neumitglieder für vier Tage die Bundeshauptstadt Berlin.


Johannes Röring: Keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für unsere kommunalen Wasserbetriebe

Das Trinkwasser in Deutschland, unser Lebensmittel Nummer 1, ist seit Jahren und Jahrzehnten von qualitativ höchstem Niveau. Dafür sorgen in Deutschland die Kommunen, die sich der Wasserversorgung entweder in eigener Regie, in Kooperation mit anderen Kommunen oder in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern annehmen. Es sind die Kommunen, die die Strukturen und Bedürfnisse vor Ort kennen, die bei Fragen und Problemen schnell vor Ort sind und im Bereich der Wasserversorgung regionale Wertschöpfung schaffen. Sie können die Wasserversorgung selbst übernehmen oder in Form von Dienstleistungskonzessionen an Dritte vergeben. Die Entscheidungshoheit darüber liegt immer bei den Kommunen selbst.


CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Vertretern der PROVINZIAL

Aktueller Sachstand und ein Blick in die Zukunft

In dieser Woche begrüßte die CDU-Münsterlandrunde im Landtag zwei Vertreter der westfälischen PROVINZIAL aus Münster: Ulrich Rüther, Vorstandsvorsitzender, und Albert Roer, Betriebsratsvorsitzender, waren nach Düsseldorf gekommen, um unter anderem über die aktuelle Situation rund um die PROVINZIAL zu berichten.
In dem rund einstündigen Gespräch erläuterte Ulrich Rüther den Abgeordneten aus seiner Sicht die Hintergründe rund um den geplanten Verkauf und gab einen Überblick über die derzeitige Lage der Versicherungsgesellschaft sowie ihre Zukunftsperspektive. Thematisiert wurde auch eine mögliche Fusion mit der Provinzial Rheinland und deren Voraussetzungen. Durch Synergieeffekte sei möglich, etwa 80 bis 100 Millionen Euro einzusparen, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Abteilungen oder des IT-Bereichs.
 

Haushaltsberatungen 2013: Anfragen und Anträge an den Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

CDU-Fraktion schreibt an den Bürgermeister und UPA-Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Rottbeck,
 
nachstehende Anfragen u. Anträge bitten wir in den o. bezeichneten Sitzungen zu behandeln.
 
Ich gehe davon aus, dass die bislang noch nicht beantworteten Fragen (Listing der Verwaltung v. 30.01.13) in den Sitzungen beantwortet werden bzw. entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

(Anmerkung des Redaktionsteams: Die CDU-Fraktion hat - wie jedes Jahr - zu den Haushaltsberatungen in mehreren Arbeitsgruppen den Haushaltsplanentwurf bearbeitet und bei ihrer Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze beraten.)
 
Wir bitten nochmals um ein separates Listing aller freiwilligen Leistungen mit Kurzerläuterung und ein separates Listing der EDV Soft-/Hardwareaufwendungen sowie für Pflege u. Schulung, etc., wie bereits 2012.
 
1. Klostersee BU 11 / 11a
Wie ist der Stand der Vertragserfüllung seitens des Projektträgers? Bitte noch offenen Leistungen auflisten - inkl. Mängelbeseitigungen.
Welche Schritte beabsichtigt die Verwaltung zu gehen, um die seitens des Projektträgers geschuldeten Vertragspflichten erfolgreich einzufordern?
Welche Sicherheiten (Bürgschaften) liegen zur Vertragserfüllung vor?
Unterstellt man weiterhin eine Verweigerungshaltung des Projektträgers, die wir bedauerlicherweise mit Blick auf die direkt Betroffenen feststellen müssen, ergibt sich die Frage, welche rechtlichen Schritte jetzt einleitbar sind bzw. eingeleitet werden müssen.  
 
 
2. Straßenendausbau " An der Seilerei"
Wie ist der Projektstand? Mit Schreiben vom 15.6.2012 hat die Verwaltung mitgeteilt, das die Maßnahme zum Haushalt 2013 beraten werden soll. Ein entsprechender Ansatz ist für 2014 ausgewiesen. Sofern die Voraussetzungen für den Endausbau vorliegen, beantragen wir entspr. Mittel, z.b. f.d. Planung im Haushalt durch Umschichtung für die Maßnahme zu veranschlagen oder eine VE aufzunehmen. Hier bitten wir um einen Abwägungsvorschlag zur Umschichtung.
 
3. Wohnbauflächeentwicklung Gemen
Mit dem Haushaltsbeschluss 2012 (s. unser Schreiben Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 vom 3.2.2012) das Voranbringen des Projektes beschlossen. Wie ist der Stand?
 
4. Ausbau Brucknerstraße
wie vor, Projektstand? Anm.: Das Projekt dümpelt seit Jahren vor sich hin - wir bitten um Begründung.
Wir beantragen hiermit die Aufstellung des Bebauungsplanes in 2013 u. die Angabe zur zeitlichen Abwicklung.

Inklusion nicht ohne gesetzliche Grundlage!

Münsterlandrunde zum Gespräch bei der Bezirksregierung

Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Lukas Jetter aus Vreden über seine Erfahrungen mit dem Austauschprogramm des Bundestages

Auf Empfehlung von Johannes Röring verbringt er ein Jahr in den USA

Der junge Berufstätige Lukas Jetter nimmt am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress teil. Auf Empfehlung von Johannes Röring wurde er in das Programm aufgenommen und darf für fast ein Jahr berufliche Erfahrungen in den USA sammeln.

In der Münsterland Zeitung vom 14. Februar berichtet er über seine Erlebnisse:

www.muensterlandzeitung.de/lokales/vreden/Ganz-dicht-dran-am-amerikanischen-Lebensgefuehl;art969,1910484

Keine „Stärkung“ der Kommunalfinanzen in Aussicht

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013

Der gemeindliche Haushalt 2013 ist am 06. Februar im Rat mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen verabschiedet worden.
 
In der Stellungnahme der CDU-Fraktion – die hier in Auszügen wiedergegeben wird - wurde darauf Bezug genommen, dass der vom Land NRW zwischenzeitlich propagierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fast ausschließlich für die Ballungsräume zur Verfügung steht.
Gegen die Auswirkungen der Gemeindefinanzierungsgesetze der letzten beiden Jahre haben die ländlichen Kommunen im Kreis Borken den Klageweg beschritten, weil für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen die Soziallasten viel stärker berücksichtigt werden als die Flächengröße einer Gemeinde. Das trifft auch Südlohn besonders hart.

MdB Schiewerling und MdB Röring besuchen Westfleisch in Coesfeld

Coesfeld. Bei einem Besuch informierten sich die Bundestagabgeordneten Karl Schiewerling und Johannes Röring über das Unternehmen Westfleisch an seinem Standort in Coesfeld. Das genossenschaftliche Unternehmen zählt zu den Marktführern in Deutschland.


Borkener Schulplanung: Hendrik Wüst bringt Landesregierung, betroffene Eltern und Stadtverwaltung an einen Tisch

Auf Initiative des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst findet zur Belegungsproblematik der Grundschulen in Marbeck und Burlo nun erstmals ein direktes Gespräch zwischen der Führung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, vertreten durch Herrn Staatssekretär Ludwig Hecke, Vertretern der Borkener Stadtverwaltung und den betroffenen Eltern statt. Am 20. Februar treffen sich die Beteiligten im Düsseldorfer Landtag, um im direkten Gespräch Lösungswege zu diskutieren.

Hendrik Wüst: „Miteinander zu sprechen ist immer besser als übereinander. Von daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und bin Herrn Staatssekretär Hecke sehr dankbar für seine Gesprächsbereitschaft.

Ich hoffe, dass es möglich sein wird, die Landesregierung davon zu überzeugen, für das Borkener Schulproblem eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung umzusetzen.“     
 

Junge Union: Klassenfahrten müssen möglich bleiben – Sofortmaßnahmen der Landesregierung erforderlich!

Durch eine gerichtliche Neubeurteilung sind Lehrern in Zukunft die vollen Kosten einer Klassenfahrt vom Land zu erstatten. Eine Verzichtserklärung seitens der Lehrer ist dem-nach unzulässig. Die im Etat zur Verfügung stehenden Mittel reichen an den Schulen aller-dings nicht aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Borken, Thomas Eusterfeldhaus:

Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion Raesfeld

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Und wieder zum Jahresbeginn trafen sich am 28. Januar 2013 die CDU-Mitglieder aus Fraktion und Gemeindeverbandsvorstand sowie die sachkundigen Bürger zur Vorbesprechung des Haushaltes 2013 der Gemeinde Raesfeld. Unterstützung bekam die Runde durch Bürgermeister Andreas Grotendorst, den 1. Beigeordneten Martin Tesing, den Kämmerer Hans-Jürgen Gerten und Bilanzbuchhalter Thomas Greving.