Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zum Haushaltsplan 2016 und Finanzplan, Ergebnisplan und Investitionsübersicht 2015 - 2019

Sehr geehrter Herr Erster stellvertretender Bürgermeister Borghorst,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse!

Vor genau einem Jahr haben wir unsere Haushaltsrede mit den Worten „Geld regiert die Welt“ begonnen. Im Jahr 2013 nahmen wir zuerst auf die „GroKo“ Bezug. Und ein Jahr davor waren die „Schuldenfreiheit der Stadt Velen“ und die „Stadtwerdung“ Bestandteil der Einleitung unserer Haushaltsrede. Themen, die der Bürgerschaft und der CDU wichtig waren und sind. Das der große Strom von Flüchtenden nach Deutschland einige Monate später das beherrschende Thema in Europa, Deutschland und auch in unserer Stadt sein würde, ahnte niemand.

1. Vredener Diskobingo

Vom Plenarsaal ans DJ-Pult - meinen ersten Auftritt als DJ absolviere ich am kommenden Samstag beim ersten Vredener Disco-Bingo in der Mehrzweckhalle des Vredener N-Joys. Jeder eingenommene Euro kommt der Flüchtlingshilfe beim Vredener Jugendwerk e.V. zu gute!

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden erklärt:

„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

Gewinner des Kreativwettbewerbs stehen fest

Vor einigen Wochen hat Jens Spahn die Kindergärten und Kindertagesstätten im Wahlkreis Steinfurt I - Borken I aufgerufen, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen. Zu gewinnen gab des zahlreiche Spiele, die der Abgeordnete den beiden Gewinnern persönlich übergeben hat.

Infostand

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

reden wir über das, was Ihnen wichtig ist! Besuchen Sie meinen Infostand am Samstag, 12. Dezember 2015 in der Zeit von 10 bis 13 Uhr auf dem Leineweberplatz in Velen.

Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster zu Gast im Landtag

Themen: Novellierung BHKG, Ehrenamt, Ölspuren und Brandschutz

Zum traditionellen Gedankenaustausch hatten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes jetzt die münsterländischen Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster in den Landtag eingeladen. In dem Gespräch ging es vor allem um den in der Endphase der Beratung befindlichen Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

Bernhard Tenhumberg zur Kita-Finanzierung: Zu wenig und zu spät

Zum Angebot von Rot-Grün nach den Beschwerden der freien Kitaträger über die nicht auskömmliche finanzielle Ausstattung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Zum Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes 2008 wurde mit allen relevanten Trägern – zwei Kirchen, sechs Wohlfahrtsverbänden und drei Kommunalen Spitzenverbänden – ein Konsens zur künftigen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen hergestellt und festgehalten. Für das Jahr 2011 schrieben CDU und FDP im KiBiZ von Beginn an eine Überprüfung der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen fest. Die neue rot-grüne Koalition setzte genau diese Überprüfung sofort nach dem Regierungswechsel aus. Sie hat bis heute nicht stattgefunden. Bis heute hat es keine Anhebung der Pauschalen gegeben. Noch im vergangenen Jahr wurde das KiBiz zuletzt durch die rot-grüne Landesregierung reformiert. Das „Mehr“ an Qualität in der Kindertagesbetreuung schlug sich in den Einrichtungen leider nur in einem spürbaren „Mehr“ bei Arbeitsbelastung und Verwaltungsaufwand nieder. Die notwendige Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben wurde auch im Rahmen dieser Reform nicht in Angriff genommen.

CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer, Bernhard Tenhumberg und Hendrik Wüst für bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität

Nordrhein-Westfalen wird zunehmend von ausländischen Einbrecherbanden heimgesucht. Aus einem Bericht der Landesregierung geht hervor, daß der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls seit 2012 stark angestiegen ist. Dies ist ein deutliches Indiz für das Agieren mobiler, international handeln­der Intensivtäter im Bereich der Einbruchskriminalität.

Engagement gegen Kindersoldaten

 Die Schülerinnen und Schüler der „Hohe-Giethorst-Schule“ in Bocholt engagieren sich gemeinsam mit ihren Partnerschulen in Europa gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in Konfliktregionen. Anlässlich seines Besuches in der Schule haben die Schülerinnen und Schüler dem Bundestagesabgeordneten Johannes Röring ein Buch mit ihren gesammelten roten Handabdrücken übergeben. Jeder Abdruck enthält die Forderung nach dem Ende dieser schrecklichen Verstöße gegen das Menschenrecht. Röring versprach, dieses Buch mit nach Berlin zu nehmen, um auch im Bundestag auf das Problem aufmerksam zu machen. 

Großartiges Ergebnis: 98,5 % für Thomas Kronenfeld

Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung stellte sich Thomas Kronenfeld heute (30.11.2015) den anwesenden CDU-Mitgliedern vor. Bei der anschließenden geheimen Abstimmung entfielen 67 der 68 Stimmen auf den 49-jährigen Holthausener. Zu den ersten Gratulanten gerhörten seine Ehefrau Birgit, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Wendler und stellv. CDU-Kreisgeschäftsführer Hendrik Klöpper. Auch die zahlreichen Mitglieder gratulierten Kronenfeld mit lang anhaltendem Beifall.

Bernhard Tenhumberg und MdL-Kollegen aus dem Münsterland treffen sich mir Münsteraner Regierungspräsidenten

Vor kurzem trafen sich die CDU Landtagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Münster mit Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller. Das rund zweistündige Gespräch in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung in Münster wurde dominiert von den Themen Inklusion, Förderschulen, Flüchtlingssituation im Münsterland und Landesentwicklungsplan. Beim Thema Breitbandförderung berichtete Regierungsvizepräsidentin Feller, dass es hier künftig neue und zusätzliche Fördermöglichkeiten gebe, beispielsweise durch das kommunale Investitionsfördergesetz oder durch Erlöse aus der digitalen Dividende. Weitere Einzelheiten dazu sollen zeitnah auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster bekannt gegeben werden.

Politik aus anderer Perspektive

Vorstand der Jungen Union zur Tagung in Düsseldorf

Auf Einladung des  Vredener Landtagsabgeordneten Bernhard Tenhumberg begab sich der Vorstand der Jungen Union Vreden auf den Weg nach Düsseldorf. Zunächst zeigte der kinder-, familien- und jugendpolitische Sprecher  der CDU Landtagsfraktion NRW die Räumlichkeiten des Landtages und seinen Arbeitsplatz. 

Thomas Kronenfeld möchte Bürgermeister der Stadt Velen werden

In 100 Tagen – am Sonntag, 28. Februar 2016 – sind mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Velen aufgerufen, einen neuen Bürgermeister für unseren Ort zu wählen. Der CDU-Stadtverband hat hierfür am 14. September 2015 die notwendigen Schritte eingeleitet.

Eine eingesetzte Findungskommission erhielt nach einem Aufruf an die knapp 200 Mitglieder 17 Rückmeldungen. Mit sechs Bewerbern wurden intensive Gespräche geführt. Die CDU ist stolz, dass zum Ende des Prozesses zwei geeignete Kandidaten in Frage kamen und verfügbar waren.