CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Der Kreis Borken wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale be-nachteiligt

Der Landtagsabgeordnete aus Vreden erklärt:

„Unser Kreis Borken wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt. Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den Städten und Gemeinden versorgt und betreut werden. Nimmt man die Zahlen der sogenannten Verteilerstatistik 11/2015 der Bezirksregierung Arnsberg zum Maßstab, beträgt die tatsächliche Zuweisungsquote in den Städten und Gemeinden im Kreis Borken zwischen 103% und 121%Prozent. Daraus ergeben sich negative finanzielle Folgen. Durch jeden Flüchtling, die unsere Kommune zusätzlich über der gesetzlichen Quote aufnimmt, entgehen ihr 7.578 Euro in 2015 und 10.000 Euro ab 2016. Der Grund für die unfaire Verteilung der Mittel liegt darin, dass sich die Pauschale nach der gesetzlichen Quote berechnet und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen.

Einladung Jahresauftakt

ANGRILLEN - [ˈanˌɡʀɪlən]

Zum gemütlichen gemeinsamen Jahresauftakt und der feierlichen Ehrung langjähriger Jubilare und ehemalig Engagierten, laden der CDU-Stadtverband, die Senioren-Union und die Junge Union am Donnerstag, 7. Januar 2016 herzlich ein. Ebenfalls wird der CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Kronenfeld anwesend sein.

Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster zu Gast im Landtag

Themen: Novellierung BHKG, Ehrenamt, Ölspuren und Brandschutz

Zum traditionellen Gedankenaustausch hatten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes jetzt die münsterländischen Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster in den Landtag eingeladen. In dem Gespräch ging es vor allem um den in der Endphase der Beratung befindlichen Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

Regionale-Projekt "Aufwertung Artesischer Brunnen"

Im Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2016 ist die Investition „Regionale-1 Aufwertung Artesischer Brunnen / Regionaleprojekt „Weißes Venn" aufgeführt. Eben dieses "Weiße Venn" liegt zwischen Gescher, Reken, Heiden, Velen, Coesfeld und Dülmen. Dieser Landschaftsraum hat eine Größe von etwa 150 Quadratkilometer.

Jens Spahn zu Besuch bei 2G

Heek. Jens Spahn besuchte jetzt das Unternehmen 2G, das Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung produziert und anbietet. In Berlin steht die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an, eine gute Gelegenheit für Spahn, sich über die neuesten Entwicklungen zu informieren.

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Flüchtlingskosten für die Kommunen orientieren sich nicht an der Wirklichkeit

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden erklärt:

„Nicht wie die SPD-Landtagsabgeordneten bereits letzte Woche angekündigt haben, sondern erst heute liegt eine beschlossene Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingskostenerstattung vor. 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zum Haushaltsplan 2016 und Finanzplan, Ergebnisplan und Investitionsübersicht 2015 - 2019

Sehr geehrter Herr Erster stellvertretender Bürgermeister Borghorst,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse!

Vor genau einem Jahr haben wir unsere Haushaltsrede mit den Worten „Geld regiert die Welt“ begonnen. Im Jahr 2013 nahmen wir zuerst auf die „GroKo“ Bezug. Und ein Jahr davor waren die „Schuldenfreiheit der Stadt Velen“ und die „Stadtwerdung“ Bestandteil der Einleitung unserer Haushaltsrede. Themen, die der Bürgerschaft und der CDU wichtig waren und sind. Das der große Strom von Flüchtenden nach Deutschland einige Monate später das beherrschende Thema in Europa, Deutschland und auch in unserer Stadt sein würde, ahnte niemand.

1. Vredener Diskobingo

Vom Plenarsaal ans DJ-Pult - meinen ersten Auftritt als DJ absolviere ich am kommenden Samstag beim ersten Vredener Disco-Bingo in der Mehrzweckhalle des Vredener N-Joys. Jeder eingenommene Euro kommt der Flüchtlingshilfe beim Vredener Jugendwerk e.V. zu gute!

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden erklärt:

„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

Gewinner des Kreativwettbewerbs stehen fest

Vor einigen Wochen hat Jens Spahn die Kindergärten und Kindertagesstätten im Wahlkreis Steinfurt I - Borken I aufgerufen, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen. Zu gewinnen gab des zahlreiche Spiele, die der Abgeordnete den beiden Gewinnern persönlich übergeben hat.

Infostand

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

reden wir über das, was Ihnen wichtig ist! Besuchen Sie meinen Infostand am Samstag, 12. Dezember 2015 in der Zeit von 10 bis 13 Uhr auf dem Leineweberplatz in Velen.

Feuerwehr-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Münster zu Gast im Landtag

Themen: Novellierung BHKG, Ehrenamt, Ölspuren und Brandschutz

Zum traditionellen Gedankenaustausch hatten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes jetzt die münsterländischen Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster in den Landtag eingeladen. In dem Gespräch ging es vor allem um den in der Endphase der Beratung befindlichen Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

Bernhard Tenhumberg zur Kita-Finanzierung: Zu wenig und zu spät

Zum Angebot von Rot-Grün nach den Beschwerden der freien Kitaträger über die nicht auskömmliche finanzielle Ausstattung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Zum Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes 2008 wurde mit allen relevanten Trägern – zwei Kirchen, sechs Wohlfahrtsverbänden und drei Kommunalen Spitzenverbänden – ein Konsens zur künftigen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen hergestellt und festgehalten. Für das Jahr 2011 schrieben CDU und FDP im KiBiZ von Beginn an eine Überprüfung der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen fest. Die neue rot-grüne Koalition setzte genau diese Überprüfung sofort nach dem Regierungswechsel aus. Sie hat bis heute nicht stattgefunden. Bis heute hat es keine Anhebung der Pauschalen gegeben. Noch im vergangenen Jahr wurde das KiBiz zuletzt durch die rot-grüne Landesregierung reformiert. Das „Mehr“ an Qualität in der Kindertagesbetreuung schlug sich in den Einrichtungen leider nur in einem spürbaren „Mehr“ bei Arbeitsbelastung und Verwaltungsaufwand nieder. Die notwendige Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben wurde auch im Rahmen dieser Reform nicht in Angriff genommen.