Bernhard Tenhumberg zur drohenden Schließung von Kindertagesstätten: Ankündigungen alleine retten keine Kitas

Zur drohenden Schließung von 14 DRK-Kindertagesstätten in Oberberg erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:
„Die Ankündigungen der Landesregierung zur Erhöhung der Kindpauschalen ist nichts als heiße Luft. Es ist immer noch unklar, wie hoch die Zuwendungen tatsächlich ausfallen und wann sie konkret kommen. Vor allem die kleinen Träger von Kindertagesstätten sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Die Leidtragenden sind die Erzieherinnen und Erzieher sowie natürlich die Familien. Wir brauchen endlich eine Familienpolitik, die sich nicht auf Ankündigungen und Versprechen zurückzieht, sondern die durch konkrete und verlässliche Maßnahmen die Situation der Kindertagesstätten und damit für die Familien nachhaltig verbessert.
Wir haben für die nächste Sitzung des Familienausschusses am 10. März einen Bericht der Landesregierung zu diesem Thema angefordert.“

Einladung zur Podiumsdiskussion

Integration von Flüchtlingen - Was macht Europa und wie verhält sich die Bundesregierung? - Wird Europa seinem eigenen Anspruch gerecht? -

Der CDU-Gemeindeverband Raesfeld-Erle-Homer lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 04. März 2016, um 19.30 Uhr zur Podiumsdiskussion in die Gaststätte Nießing, Weseler Str. 1, 46348 Raesfeld ein.

„Flüchtlingspauschale des Landes mit überholten Zahlen und ungerechte Verteilung – den Kommunen im Münsterland fehlen Millionen Euro!“

„Weil die rot-grüne Landesregierung bei der Flüchtlingspauschale mit veralteten Gesamtzahlen arbeitet, fehlen den Kommunen im Münsterland Millionen Euro“ – darauf weisen die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes hin. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge bleibe unberücksichtigt – und das, obwohl bereits Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorliegen und genutzt werden könnten. Das Hantieren mit den alten Zahlen habe zur Folge, dass das Münsterland nicht ausreichend Mittel erhält, die für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 als Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 und nicht 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen demnach auch die Kommunen im Münsterland keinen Cent.

"Tarifvergabegesetz darf nicht abgeschafft werden!"

Als einziger CDU-Abgeordneter stimmte Bernhard Tenhumberg gegen den Beschlussvorschlag des wirtschaftspolitischen Flügels der CDU-Landtagsfraktion, der „die sofortige Abschaffung des bürokratischen und verfehlten Tariftreue- und Vergabegesetzes“ fordert. Tenhumberg meint: „Völlig überzogen, nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Eine Forderung nach weniger Bürokratie hätte gereicht.“

Bernhard Tenhumberg zum Aus von Kitas: Land lässt die freien Träger von Kindertagesstätten im Regen stehen

Laut einem Bericht von WDR-Online stehen Schließungen von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen bevor. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:
„Die Landesregierung lässt die freien Träger von Kindertagesstätten im Regen stehen und gefährdet damit die Angebotsvielfalt bei der Betreuung von Kindern. So stehen einige Kitas vor dem Aus. Das Land muss endlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um die Trägervielfalt bei der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

"Landesstraßenbau liegt am Boden!"

CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Vertretern der heimischen Kammern

In den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK) in Münster waren jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes zum traditionellen Gedankenaustausch mit den Spitzen der heimischen Kammern zusammengekommen. Landespolitik und Vertreter von IHK, Landwirtschaftskammer NRW und Handwerkskammer Münster treffen sich regelmäßig, um über aktuelle Themen und künftige – gemeinsame - Aufgaben zu sprechen.

CDU-Experte für Verkehr und Raumplanung Bernhard Schemmer, MdL in Vreden

Der CDU-Experte für Verkehr und Raumplanung Bernhard Schemmer, MdL besuchte die Heimatstadt des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Tenhumberg. Die Landtagsabgeordneten diskutierten bei einer Ortsbesichtigung in  Zwillbrock und Wennewick/Oldekott mit CDU-Ratsherr Hermann Geesing, Vorsitzender des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Vreden und der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gisela Waning über den Stand der Sanierung der L608 und die Ortsumgehung Zwillbrock. Außerdem wurde üner die Erweiterungsmöglichkeit des Ortsteils Oldenkott diskutiert.

Güler und Tenhumberg zum Rückgang der Kita-Kinder mit Zuwanderungsgeschichte: Gute Politik statt flotter Slogans

Zum Bericht der Landesregierung über den Rückgang der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte in Kitas erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

Tenhumberg: „Der Bericht offenbart auf erschreckende Weise: Ministerin Kampmann hat die Bedeutung des Themas nicht erkannt. Kein Kind zurücklassen“ – was soll dieser Anspruch noch wert sein, wenn die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen steigt, unser Land Schlusslicht bei der Betreuungsquote ist und sich nun offensichtlich auch bei der Integration durch frühkindliche Bildung in der Abstiegszone befindet? Unsere Kinder brauchen gute Politik statt flotter Slogans.“

Besuch der Gescher Tafel

„Wichtigen Dienst der Tafel würdigen“

In der vergangenen Woche besuchte Johannes Röring die Gescher Tafel, die kürzlich ihr zehnjähriges Bestehen feierte. 

Als Würdigung der Arbeit der Tafel luden die Abgeordneten Johannes Röring und Jens Spahn die ehrenamtlichen Helfer der Tafel zu einer Reise nach Berlin in den Bundestag ein.

Große Herausforderungen für eine positive Gemeindeentwicklung 2016

Zusammenfassende Stellungnahme der CDU-Fraktion Südlohn-Oeding

In der Rückschau auf die im Jahr 2015 gebildeten Ratskommissionen zu den Themen Haushalt, Wirtschaftswege und neue Vereinsförderrichtlinie hat die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016 die guten und  einvernehmlichen Ergebnisse betont, die in den Gremien erzielt worden sind.

"Finanzielle Mittel für medizinischen Strukturwandel fordern!"

Gespräch über Krankenhausversorgung im Münsterland

Perspektiven, Herausforderungen und Zukunft der Krankenhäuser im Münsterland und ländlichen Raum - dazu hatten die CDU-MdL des Münsterlandes jetzt unter anderem Vertreter der Krankenhausgesellschaft (KG) NRW in den Landtag eingeladen. Im Zentrum des Gesprächs stand vor allem die aktuelle Situation der Krankenhausstandorte im Kreis Steinfurt.

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Flüchtlingspauschale des Landes darf die realen Flüchtlingszahlen nicht ausblenden: Wir brauchen mehr als 5 Mio. Euro mehr für den Kreis Borken!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg erklärt:

„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen im Kreis Borken in diesem Jahr gerecht. Unsere Städte und Gemeinden erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

Nachruf

Am 28. Januar verstarb unser langjähriges Mitglied Marianne Garbert.

Der CDU gehörte sie seit 1971 an. Seit 1988 war sie Mitglied der Senioren-Union Kreisverband Borken.

Unsere Maßnahmen in der Asylpolitik

 "Mit Hochdruck" werde an Lösungen für die aktuelle Flüchtlingskrise gearbeitet, schreibt Jens Spahn in seinem aktuellen Newsletter. Hier finden Sie eine Übersicht über die bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen.

Bernhard Tenhumberg zu den neuen U3-Betreuungszahlen: Nordrhein-Westfalen erneut bundesweites Schlusslicht

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur U3-Betreuungsquote in Deutschland und Nordrhein-Westfalen erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:
„Wie im letzten Jahr belegt Nordrhein-Westfalen mit rund 26 Prozent bei der U3-Betreuungsquote den letzten Platz im bundesweiten Vergleich. Damit ist die Aussage der damaligen Ministerin Schäfer von 2013, das Etappenziel von 33 Prozent bei der U3-Betreuungsquote sei erreicht worden, erneut eindeutig widerlegt worden. Wann hört diese Landesregierung damit auf, den Menschen mit falschen Zahlen Sand in die Augen zu streuen?

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden:

„Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe unserer Initiative schnell beerdigt werden. Aufgrund unseres Antrags musste der Landesfinanzminister Walter-Borjans im Landtag Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen.