Bernhard Tenhumberg MdL zu Besuch in Breckerfeld

In der Hansestadt zur Unterstützung von Christian Brandt

Aus dem Münsterland kam am gestrigen Mittwoch der familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Bernhard Tenhumberg MdL, in die Hansestadt Breckerfeld, um dort den CDU-Landtagskandidaten Christian Brandt zu unterstützen. Beide Politiker sind Christsoziale, also Mitglieder der CDA, und daher an sozialen Themen stark interessiert. Unter der Überschrift „Kirchliches Engagement in einer Stadt“ besuchten die christdemokratischen Politiker die Evangelische Kindertageseinrichtung „Sterntaler“ und hatten Fragen zum geplanten Erweiterungsbau unter der Bauaufsicht von Horst Hoffmann. Pfarrer Paul-Gerhard Diehl, Kindergartenleiterin Malena Schürmann und Bürgermeister André Dahlhaus informierten sowohl über die gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und der örtlichen Verwaltung wie über die geplante Erweiterung des Kindergartens. Über die Aufgaben und Ziele der Jakobusfreunde Breckerfeld e.V. machte Vereinsvorsitzender Bernd Schluckebier die beiden Politiker schlau.

Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ - Erste Maßnahmen in den Sommerferien 2017

CDU stimmt mit Bauchschmerzen zu

Nach der guten Diskussion im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, kommen wir heute zur Entscheidung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“.

Vergabe von Gewerbegrundstücken

CDU-Fraktion bringt viele Vorschläge in die Diskussion mit ein

Zunächst möchten wir betonen, dass es richtig und wichtig ist, diesen TOP jetzt doch im öffentlichen Teil einer Sitzung zu diskutieren. Transparenz fördert den Entscheidungsprozess und schafft in diesem Zusammenhang Akzeptanz.

Bernhard Tenhumberg zur Finanznot katholischer Kindertagesstätten: Krafts Untätigkeit bedroht Kitas

Zur Finanznot von katholischen Kindertagesstätten im Ruhrgebiet erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die Situation der katholischen Kitas in Essen ist dramatisch. Das geht anderen freien Trägern in Nordrhein-Westfalen ebenso. Und was unternimmt die Regierung Kraft? Nichts.

Die Ministerpräsidentin scheint auch keine Eile zu haben. Die neue Kita-Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden.

„Juniorwahl 2017“ – für Schülerinnen und Schüler

Berlin/Vreden, 31.03.2017.

Praktische Einblicke in die Arbeit des Technischen Hilfswerks.

Johannes Röring zu Besuch beim THW in Bocholt

Johannes Röring hat am Samstagmorgen das THW in Bocholt besucht. Unterstützt wurde er dabei vom CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst, dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Lukas J. Kwiatkowski und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bocholter Stadtrat, Herbert Panofen. 

Stellungnahme der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zum TOP 3 des Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschusses am 29.03.2017

„Übergangszahlen 2017/2018“ (SV 28/2017)

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für die Aufarbeitung der Übergangszahlen und die Erstellung einer Prognose in der uns vorliegenden Berichtsvorlage.

Am 6. September 2016 hat dieser Ausschuss beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der beiden Schulstandorte der Sekundarschule in Velen und Ramsdorf begleitend zu beobachten und nach einem Jahr im Rahmen einer erneuten Evaluierung über die Entwicklung zu berichten“. Insofern wird das Thema „Schullandschaft“ die Bürgerinnen und Bürger und auch die Politik – voraussichtlich im Herbst – erneut beschäftigen.

Bernhard Tenhumberg MdL zur Wahl im Saarland: Die Saarländerinnen und Saarländer haben gewählt: Gut so – gut gewählt! Damit wurde Rot-Rot-Grün verhindert.

Die Mehrheit der Bürger will nicht, dass Sozialisten mitregieren. Voraussetzung für den Erfolg der CDU im Saarland war eine gute Regierungsbilanz. Die fehlt insbesondere hier in Düsseldorf. NRW ist Schlusslicht bei der Bildung, beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Kriminalität. Das muss sich am 14. Mai in NRW ändern! Das sich NRW positiv weiterentwickeln kann, dafür steht die CDU.“

Bernhard Tenhumberg zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Kita-Eckpunkten: Intransparent und unehrlich – Ministerin Kampmann setzt Schlingerkurs fort

Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den immer noch ausstehenden Eckpunkten zur Kita-Finanzierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen berichten übereinstimmend, dass weder das Familienministerium noch die regierungstragenden Fraktionen auf ihr Gesprächsangebot zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine neue Kita-Finanzierung eingegangen sind. Es sei in keinem Punkt zu einer Einigung mit der Landesregierung über eine neue Kita-Finanzierung gekommen.

Das allein ist ein Skandal, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass Ministerin Kampmann weiterhin darauf beharrt, sie habe mit allen Beteiligten gute und dynamische Gespräche geführt. Es ist angesichts der Stellungnahmen Kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehbar, wie die Ministerin zu dieser Einschätzung kommt.

Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen muss Priorität haben

Sicherheit beginnt an der Haustür!

Velen/Ramsdorf. Nach den besorgniserregenden Berichten zur Entwicklung der Wohnungseinbrüche in der „Stadt im Grünen“, melden sich der CDU-Landtagskandidat Wilhelm Korth und der neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Karl-Heinz Hellmann zu Wort.

Bernhard Tenhumberg zur heutigen Vorstellung der Familienministerin: Wandelnde Fehlanzeige

Zur heutigen Vorstellung der Kita-Zahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Heute lieferte die Familienministerin eine Bankrotterklärung ihres Hauses ab. Die Ministerin hat ihren Ankündigungen zur Kita-Finanzierung keine Taten folgen lassen. Anstatt  endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Die Eckpunkte sind weder mit den Betroffenen noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die Ministerin missbraucht ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf. Konkrete Antworten zur Zukunft der Kita-Finanzierung bleibt Frau Kampmann schuldig. Es bleibt völlig offen, welche Kosten tatsächlich auf die Eltern, Kommunen und Träger zukommen werden. Aussagen zur Konnexität oder zur Finanzierung? Fehlanzeige. Während Frau Kraft die Opposition für fehlende Finanzierungsvorschläge kritisiert, kann die Ministerin zu einem der Kern-Wahlkampfversprechen keinerlei belastbare Auskunft erteilen.

Bernhard Tenhumberg zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer: Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern

Bernhard Tenhumberg:  „Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.“

Jeder 6. Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag

Zur heutigen Plenardebatte zu befristeten Anstellungen beim Land Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Arbeitnehmergruppe im Landtag NRW:

„Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert die Ministerpräsidentin (SPD) Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und will sie abschaffen! Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag.

Stärkung der Infrastruktur steuern und gestalten

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

Mit den Stimmen aller im Rat vertretenen Fraktionen ist der Haushalt 2017 am 08. März beschlossen worden.
In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion wurde kritisch darauf Bezug genommen, dass trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, wo Bund und Land  hohe Steuereinnahmen verzeichnen, die Gemeinde strukturell in der Schieflage ist und die Grundsteuer B als wichtige  Einnahmequelle erhöhen muss.

Bernhard Tenhumberg MdL zum Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden

„Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden ist ein starkes Signal für Demokratie und gegen Rechtspopulismus. Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung und die guten Ergebnisse der pro-europäischen Parteien zeigen deutlich: Man kann mit einem pro-europäischen Kurs Wahlen gewinnen. Es lohnt sich, den Rechtspopulisten klare Konzepte entgegenzuhalten und für starke Ideen und ein starkes Europa zu werben. Die niederländischen Wähler haben sich unmissverständlich gegen den Populismus von Geert Wilders gestellt. Das ist gut für Europa und als Nachbarland auch gut für Nordrhein-Westfalen.

CDU-Landtagsabgeordneter Schemmer, Tenhumberg und Wüst: Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die CDU-Schemmer, Tenhumberg und Wüst aus dem Kreis Borken:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen haben wir wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt – im Gegensatz zu den  SPD-/Grünen- Abgeordneten aus dem Münsterland.

Michael Trepmann unterwegs

Als Jäger gehört die Messe JAGD & HUND zum Pflichtprogramm. In diesem Jahr traf unser Vorstandsmitglied der Jungen Union Velen-Ramsdorf, Michael Trepmann, die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking. Sie beide und Anna Fischer und Tobias Rösel tauschen sich über aktuelle Themen und das abwechslungsreiche Rahmenprogramm der Messe aus.

Bernhard Tenhumberg zur dringlichen Anfrage der CDU zur Kitafinanzierung: Ministerin Kampmann bricht ihr Versprechen

Zur heutigen dringlichen Frage der CDU-Fraktion zur Kitafinanzierung, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war.

Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen. Ministerin Kampmann fehlen offenbar der Mut und die Vision Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.

Die CDU hat mehrfach unterstrichen, dass sie bereit ist, gemeinsam mit allen beteiligte Akteuren in einem transparenten Verfahren eine neue Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen. Es wird Zeit, die Politik der Ankündigungen zu beenden.“

Bernhard Tenhumberg zur Studie „Qualitätsausbau in KiTas 2017“ der Bertelsmann-Stiftung: Kita-Finanzierung muss schnellstens neu geregelt werden

Zur heute vorgestellten Studie „Qualitätsausbau in KiTas 2017“ der Bertelsmann Stiftung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die großen Ankündigungen von NRW-Familienministerin Kampmann zur Reform der Kita-Finanzierung vor Ende der Legislaturperiode drohen kläglich im Sande zu verlaufen. Statt bloßer Rhetorik muss die Familienministerin endlich handeln und schleunigst ein schlüssiges Konzept präsentieren. Die Situation für Kita-Leitungen in Nordrhein-Westfalen muss nachhaltig verbessert werden. Dass in Nordrhein-Westfalen 75,3 Prozent der Kindertageseinrichtungen mit weniger als der von Experten empfohlenen Leitungszeit arbeiten müssen, ist nicht zufriedenstellend.“

Röring: Erweiterung der Förderprogramme für den ländlichen Raum

Berlin/Vreden, 08.03.2017
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 hat die Große Koalition die Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) massiv aufgestockt. Standen in den Jahren 2015 und 2016 nur jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung, sind für das Jahr 2017 nun 55 Millionen Euro vorgesehen.