CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung ein

Haushaltsgesetz 2011 verstößt gegen die Landesverfassung

Die CDU-Landtagsfraktion hat Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sie sich - zum Jahrestag der Minderheitsregierung - nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Schulklasse als Besuchergruppe im Landtag NRW

Schülerinnen und Schüler wünschen sich, dass ihre Hauptschule in Alstätte bleibt

Rund 50 Schüler und Schülerinnen der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule besuchten in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Tenhumberg den Landtag Nordrhein-Westfalen. Im Plenarsaal wurde für die Schülergruppe eine Plenarsitzung im Rollenspiel nachgestellt, im Anschluss erlebten sie eine spannende Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Tenhumberg.

Themen der Woche

Statements der CDU-Landtagsfraktion NRW

SPD-Wortbruch-Affäre: Kraft muss den Fall Römer zur Chefsache machen -
Gabriel klärt Schuldenkönigin Kraft übers Sparen auf -
Rot-Grün legt Ausbau der Familienzentren auf Eis -
Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung für den Feuerwehrführerschein stark macht -
Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen profitieren heute vom umsichtigen Haushalten der Regierung Rüttgers -
Lärmschutz an Autobahnen weiter forcieren -
Landwirtschaftskammer erhalten, Beratungsqualität anerkennen

Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Landtagsfraktion NRW zu unterschiedlichen politischen Themen

Wie gewohnt die Themen, die in letzter Zeit die Arbeit der Landtagsabgeordneten bestimmt haben:
Experten halten rot-rot-grünes Wasserentnahmeentgeltgesetz für verfassungsrechtlich bedenklich -
Frau Kraft muss endlich klare Worte gegen Antisemitismus der Linken finden -
CDU trägt aus staatspolitischer Verantwortung die Lösung zur WestLB mit, aus landespolitischer Verantwortung halten wir an unserer Forderung der Haushaltskonsolidierung fest

Inanspruchnahme des Kita-Angebots in NRW steigern

Beitragsfreiheit im ersten Kindergartenjahr wäre wünschenswert

„Wer geht hin, wer nicht? Gründe der Nicht-Inanspruchnahme von Kitas müssen analysiert werden!“, das ist der Titel der Drucksache 15/1692. Zu diesem Top 4 hat Bernhard Tenhumberg MdL am 30. Juni 2011 eine Rede im Plenum gehalten.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Plenarrede von Bernhard Tenhumberg MdL

Plenarrede zu Top 15 „Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes (Lim-schG)“ der heutigen Sitzung im Landtag NRW.
„Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Themen der Woche

Statements der CDU-Landtagsfraktion zu aktuellen politischen Themen

CDU will einen dauerhaften Schulfrieden -
Rot-grünes Klimaschutzgesetz ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen -
Stopp der Gemeinschaftsschule in Blankenheim: Da waren es nur noch zwölf -
Rot-Grün versagt beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren -
Islamischen Religionsunterricht auf den Weg gebracht -
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des RVR zu Datteln -
Kommunale Theater nicht im Regen stehen lassen

Einladung zum CDU-Stammtisch

Politik zum Anfassen

Der CDU-Gemeindeverband Raesfeld-Erle-Homer lädt am Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 19.00 Uhr, zum ersten politischen Stammtisch ins Haus Epping, Weseler Str. 5, 46348 Raesfeld ein.

4. Jugend-Landtag tagt vom 14. bis 16. Juli 2011 in Düsseldorf

Denis Gescher „vertritt“ Bernhard Tenhumberg im Jugend-Plenum

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein -Westfalen macht’s möglich. Nach drei erfolgreichen Jugend-Landtagen kommen im Juli 2011 erneut Jugendliche aus allen Regionen NRW’s im Plenum zusammen, um Politik aktiv mitzugestalten. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich im Anschluss die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen. Die Jugendlichen können mit ihrem politischen Einsatz tatsächlich viel bewegen. So macht Politik den engagierten Jugendlichen Spaß - konkrete Erfolge sind im Jugend-Landtag zeitnah erlebbar und transparent.
Bernhard Tenhumberg MdL wird im diesjährigen Jugend-Landtag von Denis Gescher aus Vreden „vertreten“.

Themen der Woche

Politische Statements der CDU-Fraktion NRW

Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt -
Kompetenzzentren "Frau und Beruf" schaffen Doppel- und Dreifachstrukturen, statt die Kräfte zu bündeln - Medienpass: Das „Seepferdchen“ hilft nicht gegen Cyber-Mobbing-Wellen -
Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Peter Brakelmann

„Einflüsse geltend machen, bevor Beschlüsse gefasst werden!“

Viele aktuelle Themen auf der Agenda des „Präsidenten-Gesprächs“

Vor allem aktuelle Themen standen auf der Tagesordnung des traditionellen Austauschs zwischen der Münsterlandrunde und den Vertretern der heimischen Handwerks- und Landwirtschaftskammer und der Industrie- und Handelskammer. In Bezug auf das Schulkonzept der NRW-CDU machten die Kammern deutlich, dass hier für eine Entwicklung im Sinne der Wirtschaft gekämpft werden und die Berufsvorbereitung der Jugendlichen auch weiterhin ein zentraler Bestandteil sein muss.

Betriebsbesichtigung auf Gut Böckenhoff

Der Spargellehrpfad und das Gutshof Böckenhoff

Von Anfang Mai bis zur Sommersonnenwende, am 24. Juni, dreht sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Gutshof Böckenhoff fast alles nur um den Spargel, den „Lukullus-Spargel.

Der CDU Gemeindeverband Raesfeld-Erle hatte am 15.06.2011 zu einer Betriebsführung auf den Gutshof Böckenhoff eingeladen. „Frisch vom Feld“ schmeckt der Spargel einfach am besten“, dies wussten alle Teilnehmer, aber warum das so ist, wissen jetzt auch alle.

Themen der Woche

Eigenbedarfgrenzen für Drogen und anderes

Unter dem Titel "Themen der Woche" werde ich zukünftig Thematisches, das die CDU-Landtagsfraktion hier in Düsseldorf inhaltlich stark beschäftigt, auf die Homepage stellen. Verfasst wird  "Themen der Woche" von der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion NRW. Auf diese Weise möchte ich Sie über die Sichtweise der CDU-Landtagsfraktion NRW zu relevanten im Landtag behandelten Themen informieren. Mit freundlichem Gruß Jutta Biedebach