Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Landtagsfraktion zu aktuellen politischen Themen

Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland -
Alles dicht – aber bürgerfreundlich – Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks -
Frau Schäfer ist ein Hindernis für den U3-Ausbau, da kann auch kein Krippengipfel drüber hinwegtäuschen. Frau Kraft hat in einem zentralen Feld ihrer Präventionspolitik versagt -
CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus – von links und von rechts entgegen -
Konjunkturprognose des RWI: Landesregierung überlasst industriepolitische Entscheidungen weiterhin lieber den Gerichten -
NRW-Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt -
Tariftreuegesetz wird Kommunen, Unternehmen, den Mittelstand, Arbeitgeber und Steuerzahler in NRW teuer zu stehen kommen -
Kultursack: Erst mal baut Frau Schäfer Bürokratie auf, denn die Kommunen müssen Kulturrucksackbeauftragte ernennen -

Antrittsbesuch beim neuen Regierungspräsidenten

CDU-Münsterlandrunde traf sich mit Prof. Dr. Klenke zu einem ersten allgemeinen Austausch

Zu einem ersten Kennenlernen und allgemeinen Austausch dringlicher Themen trafen sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes sowie Josef Hovenjürgen MdL mit dem neuen Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Münster, Prof. Dr. Reinhard Klenke. Bei dem Gespräch dabei war auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld.

Weihnachtsgruß 2011

Es wäre schön, wenn wir alle Weihnachten als eine selbstverständliche Form der Herzlichkeit verstehen. Natürlich bleibt es im Verlauf eines Jahres nicht aus, dass in der Politik aktive Menschen vielleicht manchmal kritisch über andere denken, dies darf aber niemals ausschließen, gut an sie zu denken!

Themen der Woche

Politische Stellungnahmen der CDU-Landtagsfraktion NRW zu aktuellen Themen

Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren -
Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land – CDU kommt ihrem Ziel einen Schritt näher -
Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik an die Bürgerinnen und Bürger – aber SPD und Grüne verweigern sich -
Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer -
Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar -
Kraft muss mit Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führen -
RRX: Berlin steht zu den Zusagen, die die Regierung Rüttgers verhandelt und vereinbart hat -
Hochschulen wollen Autonomie und Hochschulräte behalten -
Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu

Kultur und gutes Essen am 3. Advent

Adventstreffen der Münsterlandrunde in Dülmen

Am dritten Advents-Wochenende war die CDU-Münsterlandrunde auf Einladung des Vorsitzenden Werner Jostmeier im Rahmen ihres traditionellen Adventstreffens zu Gast im Kreis Coesfeld. Neben der Klosterkapelle Karthaus und der Anna-Katharina-Emmerik-Gedenkstätte stand auch der Besuch des Dülmener Rathauses auf dem Programm.
 

Aktionsstand in der Bocholter Innenstadt

Junge Union beteiligt sich an der Aktion "Gemeinsam gegen Extremismus"

Im Rahmen eines Infostandes am vergangenen Samstag in der Bocholter Innenstadt hat sich die Junge Union an der bundesweiten JU-Aktion gegen Extremismus beteiligt.

International Day of Persons with Disabilities

Ausstellungen im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist am 3. Dezember. Heute wurden in der Bürgerhalle zwei Ausstellungen „Menschen mit Behinderung – versteckt, verwahrt, gefördert, inkludiert" und „Hak dich ein – ein inklusives Kunstprojekt“ feierlich eröffnet.

Themen der Woche

Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion NRW zu aktuellen politischen Themen

CDU-Positionspapier zur Inklusion: „Teilhabe erfordert Qualität“ -
CDU fordert Konversionsfonds für die von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden -
Wenn Minister Voigtsberger das Baustellenmanagement aus dem Ruhesessel organisiert, muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern - Castoren in Jülich: Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, ob sie dort ein zweites atomares Zwischenlager plant -
Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung - Richtigen Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung sicherstellen -
Erfahrungen mit dem neuen Gebührenmodell sorgfältig prüfen

Ehrenamtliches Engagement

Paten Indischer Kinder e.V.

Ehrenamtliches Engagement ist immer wieder ein wichtiges Thema in der parlamentarischen Arbeit von Bernhard Tenhumberg MdL im Landtag und nimmt auch in seiner politischen Arbeit vor Ort einen hohen Stellenwert ein. Gesellschaftliches Zusammenleben kann nur gut funktionieren, wenn Menschen bereit sind, sich uneigennützig auch für die Belange und Nöte anderer Menschen einzusetzen und entsprechende Hilfe anbieten.

Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Landtagsfraktion zu aktuellen politischen Themen

Stärkungspaktgesetz ist ein fauler Kompromiss -
Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung des grünen NRW-Umweltministers Remmel -
14 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 – Unter Schuldenkönigin Kraft gerät NRW immer mehr ins Hintertreffen -
Beim so genannten Feuerwehrführerschein steht die SPD weiter auf dem Schlauch -
Fall Kaykin: Pauschale Zurückweisungen reichen nicht -
ÖPNV: Rot-Grün versteckt sich hinter einer „Zukunftskommission“ mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben -
Sachverständige äußern massive Kritik an Verbandsklagerecht -
Landesregierung muss Parlament endlich zur Strukturförderung unterrichten -

46. NRW-Tag in Mönchengladbach

Edmund Stoiber hält leidenschaftliche Rede und begeistert die JU-Mitglieder / Thomas Kerkhoff zum Delegierten für den Deutschlandrat gewählt

Höhepunkt des 46. NRW-Tages der Jungen Union Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende in der Stadthalle Mönchengladbach-Rheydt war der Auftritt des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber.

CDU vor Ort

Stadtverbandsvorstand informiert sich in Weseke

Zur einer Sitzung kamen nun die Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes in Weseke zusammen. Die zugleich letzte Sitzung in diesem Jahr diente auch als Auftakt für weitere Treffen in den einzelnen Ortsteilen. Ziel aller Vorstandsmitglieder ist es, sich direkt vor Ort einen persönlichen Eindruck von den politischen Themen und Problemen der jeweiligen Ortsteile zu verschaffen. Unter orts- und fachkundiger Führung von Hubert Börger erfuhren die interessierten Vorstandsmitglieder bei einem einstündigen Rundgang durch den Ortskern mehr über die aktuellen Fragestellungen der Ortsentwicklung von Weseke.

Frauenunion zu Gast im Landtag NRW

Stadtverband Ahaus im Gespräch mit Bernhard Tenhumberg MdL

Am 1. Dezember 2011 besuchten rund 50 Damen – CDU-Frauenunion im Stadtverband Ahaus und Interessierte – Ihren heimischen Abgeordneten Bernhard Tenhumberg im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Brief von Claudia Stuckmann-Invernizzi aus der Arbeit der Europäischen Frauenunion

Zur Information sende ich als Anlage die Resolution der internationalen Kommission „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ der Europäischen Frauenunion, die auf der Ratsversammlung der EFU in Athen am ersten November- Wochenende angenommen worden ist, zu.
 
Auf der Ratsversammlung wurden ebenfalls, die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der internationalen Kommissionen, die die inhaltliche Arbeit der EFU leiten, gewählt.
 
Nachdem ich vier Jahre lang die Arbeit der Kommission für „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ als stellvertretende Vorsitzende und die letzten zwei Jahre als Vorsitzende geleitet habe, freue ich mich nun, die nächsten zwei Jahre die Arbeit der internationalen Kommission für „Umwelt, Kommunales und Raumordnung“, zu deren Vorsitzende ich gewählt wurde, leiten zu dürfen.
 
Die inhaltlichen Themen, die die Kommissionen bearbeiten, werden vom Vorstand der Europäischen Frauenunion - in Absprache mit den Vorsitzenden der internationalen Kommissionen - festgelegt.
 
Sobald die Themen festgelegt sind, kann ich gerne weiter über die bevorstehende Arbeit informieren.
 
Herzliche Grüβe
Claudia Stuckmann

Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Landtagsfraktion NRW zu aktuellen politischen Themen

Mittelfristige Finanzplanung: Statt die Schulden zu bremsen, gibt Rot-Grün weiter Gas -
Antibiotikaeinsatz in der Geflügelzucht: Sollten bestehende Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern -
Initiative des Bundes zur Sicherung des Existenzminimums – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge -
Bildungsstreiks: Seit Frau Kraft Ministerpräsidentin ist, haben sich die Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen verschlechtert -
Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung liegt auf Eis: Frau Steffens, das grenzt an Arbeitsverweigerung -
Ministerin Schäfer muss monatlich Rechenschaft über ihre U3-Ausbauschritte vorlegen -
Verkehrsinfrastruktur: Dank Rot-Grün werden die Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW -

GFG 2012: für viele Kommunen im Münsterland wird es eng

1. Modellrechnung liegt vor

Die gute Nachricht: in diesem Jahr lag die aktuelle Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht als überraschendes Weihnachtsgeschenk unter dem Weihnachtsbaum der Kommunen im Münsterland. Viel mehr Gutes lässt sich über die 1. Modellrechnung/GFG 2012 auch nicht sagen - im Gegenteil: viele Städte und Gemeinden im Münsterland sehen sich mit teils deutlich weniger Zuwendungen vom Land konfrontiert.
Weitere Einzelheiten für Ihre Kommune können Sie hier nachlesen.

Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Pressestelle zu aktuellen politischen Themen

Mit der Online-Befragung will die Ministerin die Studierenden für ihre Hochschulpolitik in Haftung nehmen -
Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Fraktion leistet nachhaltige Hilfestellung und belastet abundante Kommunen nicht -
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Kavaliersdelikt – Angriffe auf Polizeibeamte endlich als ernsthafte Straftat ahnden -

Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist unsozial Gronau

Gronau. Als „höchst unsozial“ bezeichnete jüngst der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Gronau, Christian Post, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Landesregierung in Düsseldorf. „SPD und Grüne treiben somit die Preise für die eigenen vier Wände unnötig in die Höhe. Wer in Gronau oder Epe zum Beispiel für 200.000 Euro eine gebrauchte Immobilie erwerben will, muss jetzt 3.000 Euro mehr an Steuern zahlen. Die Verlierer dieser Politik sind vor allem junge Familien und Arbeitnehmer“, so Post weiter.