GFG 2012: für viele Kommunen im Münsterland wird es eng

1. Modellrechnung liegt vor

Die gute Nachricht: in diesem Jahr lag die aktuelle Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht als überraschendes Weihnachtsgeschenk unter dem Weihnachtsbaum der Kommunen im Münsterland. Viel mehr Gutes lässt sich über die 1. Modellrechnung/GFG 2012 auch nicht sagen - im Gegenteil: viele Städte und Gemeinden im Münsterland sehen sich mit teils deutlich weniger Zuwendungen vom Land konfrontiert.
Weitere Einzelheiten für Ihre Kommune können Sie hier nachlesen.

Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Pressestelle zu aktuellen politischen Themen

Mit der Online-Befragung will die Ministerin die Studierenden für ihre Hochschulpolitik in Haftung nehmen -
Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Fraktion leistet nachhaltige Hilfestellung und belastet abundante Kommunen nicht -
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Kavaliersdelikt – Angriffe auf Polizeibeamte endlich als ernsthafte Straftat ahnden -

Kindeswohl vor Datenschutz

Tenhumberg empfing Vredener CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die Männerrunde, die am 19. Oktober 2011 auf Einladung von Bernhard Tenhumberg MdL den Landtag von Nordrhein-Westfalen besuchte, bestand überwiegend aus Mitgliedern der CDU Vreden.
An diesem Plenartag bestand für die Gruppe die schöne Gelegenheit, Bernhard Tenhumberg bei einer Plenarrede zu Top 5 „Fernhalteprämie verhindern – CSU-„Herzensprojekt“ beenden“ von der Besuchertribüne des Plenarsaals aus zu hören.

Münsterlandrunde: Standort der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster unterstützen

Brief an Minister Voigtsberger

In einem gemeinsamen Brief setzen sich die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes ein für den Erhalt des Standortes der Wasser- und Schifffahrtdirektion West in Münster. Der Brief liegt beim zuständigen Minister Voigtsberger und fordert diesen auf, ein klares Signal nach Berlin zu senden.
Den Brief können Sie HIER nachlesen.

Veranstaltungshinweis

Die Kreisfrauenunion Coesfeld lädt ein:

                    „Frauen leben länger – aber wovon?“
                        am Dienstag, d. 18. Oktober 2011, um 19.00 Uhr
                       
                        ins Hotel Niemeyer, Herrenstraße 4
                        48308 Senden
                        Telefon 02597/96310

Themen der Woche

Konsolidierungscheck: Alle sparen, die Schuldenbremse greift, nur Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin -
Während der Traum von Rot-Grün in Berlin an der verkehrspolitischen Engstirnigkeit der Grünen scheitert, lässt sich Frau Kraft von den NRW-Grünen auf der Nase herumtanzen -
CDU-Landtagsfraktion erfreut über Kraftwerksneubau in Bergheim-Niederaußem -
Verkehrspolitischer Dilettantismus der Landesregierung kennt kein Grenzen -
Schulkonsens: Jetzt kommt es darauf an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen -
Rot-Grün bricht parlamentarische Gepflogenheiten und gefährdet Zustandekommen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags -

Themen der Woche

CDU-Landtagsfraktion trauert um Paul Mikat -
CDU fordert bedingungslose Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von rechts oder links -
CDU-Fraktion legt Konzept KomPAsS II vor: gerechte und transparente Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen -
Die rot-grüne Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften -
Das Bekenntnis der Ministerin Schulze zur eigenen Ahnungslosigkeit ist ein Armutszeugnis für diese Regierung -

CDU Herbstfeier in Lieme

Alles rund um den Altbau

Interessante Gespräche über Wärmedämmungsmaßnahmen in Altbauten, gelungene Restauration und Denkmalschutzpflegemaßnahmen an Gebäuden fanden auf dem diesjährigen Herbstfest der CDU in Lieme statt.

Traditioneller Gedankenaustausch

zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes

Der traditionelle Gedankenaustausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Landräten, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW fand dieses Mal im Rathaus in Borken statt. In dem rund dreistündigen Gespräch ging es unter anderem um finanzielle Themen wie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und um die Evaluierung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement).

Gespräch mit Bürgermeistersprechern und Landräten des Münsterlandes

Vor allem finanzielle Themen auf der Agenda

Der traditionelle Gedankenaustausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Landräten, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW fand dieses Mal im Rathaus in Borken statt. In dem rund dreistündigen Gespräch ging es unter anderem um finanzielle Themen wie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und um die Evaluierung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement).

CDU legt Konzept zur Rettung finanzschwacher Kommunen in NRW vor

Positionspapier "KomPAsS II"

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das zeigt, wie sie den Kommunen in NRW aus ihrer finanziellen Schieflage helfen will. Im Gegensatz zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung, die nur den 34 ärmsten Kommunen sofort Landesmittel bereitstellen will, sieht das Konzept der CDU vor, dass alle 164 Kommunen mit Nothaushalten unmittelbar versorgt werden. Das CDU-Positionspapiert sieht außerdem keine Umlage von finanziell gesunden Kommunen an überschuldete vor.

Hier finden Sie das Positionspapier "KomPAsS II - Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen in NRW".

Rot-Grün kürzt massiv im Straßenneubau in Nordrhein-Westfalen

Neue Prioritätenliste der Landesregierung im Straßenbau vorgelegt

Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt die neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, dass landesweit viele Ortsumgehungen und Lückenschlüsse auf unbestimmt verschoben werden. Insgesamt führt sie den von der schwarz-gelben Landesregierung eingeschlagenen Weg des erfolgreichen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur nicht fort. "Der Straßenbau in NRW wird mit dieser Liste halbiert. Wir brauchen Infrastruktur, und die wird - zulasten der Lebensqualität der Menschen in NRW - zusammengestrichen", so Bernhard Schemmer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. 

Weiterführende Informationen finden Sie hier:
Priorisierung Landesstraßen
Priorisierung Bundesfernstraßen

CDU Borken sucht engeren Kontakt zu ihren Mitgliedern und den Bürgern

Zwischenbericht des CDU- Arbeitskreises Mitgliederbetreuung

Der neugeschaffene und langfristig angelegte CDU-Arbeitskreis „Mitgliederbetreuung“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die CDU-Mitgliederbetreuung zu verbessern und bei den Borkener Bürgerinnen und Bürgern das Interesse für die Mitgliedschaft in der CDU zu wecken. Der Arbeitskreis besteht aus den Mitgliederbetreuerinnen und Mitgliederbetreuern aller Ortsverbände sowie weiterer engagierter Vorstandsmitglieder aus den Ortsteilen.