Themen der Woche

Stellungnahmen der CDU-Landtagsfraktion NRW zu aktuellen politischen Themen

Erneute Klatsche für Kraft: Haushalt 2012 findet auch im Unterausschuss Personal keine Mehrheit -
„Tatkrafttage“ – Die Landesregierung setzt sich über Parlamentsentscheidungen hinweg -
Justizminister riskiert leichtfertig eine Falschinformation des Parlaments und stiehlt sich aus der Verantwortung -
Rot-Grün befeuert mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 den kommunalen Verteilungskampf in unverantwortlicher Art und Weise -
Massenunfall auf der A57: Viele unbeantwortete Fragen an Verkehrsminister Voigtsberger

Münsterländer CDU-Abgeordnete positionieren sich für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Johannes Röring: „Entwicklungen nicht verschlafen“

Berlin. Die Verabschiedung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) steht im Jahr 2015 an. Die Münsterländer CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz, Dieter Jasper, Karl Schiewerling, Jens Spahn, Reinhold Sendker und Johannes Röring diskutierten schon jetzt die aktuell wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte der Region. Reinhold Senker ist Mitglied des Verkehrsausschusses und wird dort entsprechend für die Anliegen des Münsterlandes bei seinen Ausschusskollegen werben.


Fraktionsvorsitzender Frank Richter zum Wechsel von Harald Borchers zur CDU

Auszug aus seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Borkener Zeitung berichtet heute vom Wechsel des Stadtverordneten Borchers in die CDU-Fraktion.

Sie sehen mich nicht triumphierend und schon gar nicht von Machtge-danken gelenkt, aber dennoch erfreut, dass Harald Borchers diesen für Ihn nicht einfachen Schritt nach monatelanger Überlegung vollzogen hat.

Herr Borchers wird für seine geradlinige Haltung, nicht nur in Sachfragen, in unserer Fraktion durchweg geschätzt, warum wir Ihn auf seinen Antrag hin einstimmig aufgenommen haben. Die Differenzen in der SPD-Fraktion sind nicht mein Thema, aber auch lange bekannt.

Schon vor Monaten wurde ich aus Reihen der SPD-Fraktion gefragt, wann denn Herr Borchers in die CDU eintritt. Die Zeit zur Klärung zu nutzen oder Dinge zu ändern, hat man dort verstreichen lassen.

Ich habe gestern Abend im persönlichen Gespräch Herrn Bunse genau dies dargelegt.

Jetzt völlig überrascht zu tun oder gar verärgert von Enttäuschung und mir mangelnder Größe zu sprechen, ist schlicht nicht ehrlich oder aufgesetzt.

Ein Grund für persönliche Angriffe ist nicht gegeben.

Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden Frank Richter

Haushaltssatzung der Stadt Borken heute mit großer Mehrheit verabschiedet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann !
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 
Mit der Einbringung des Haushalts 2012 hat Herr Bürgermeister Lührmann bereits deutlich über die Schuldensituation der Städte und Gemeinden in NRW gesprochen.
                                               
Borken ist finanziell gesund und gesunder als die allermeisten deutschen Städte. Keine Kredite mehr zurückzahlen zu müssen, heißt „schuldenfrei“ zu sein und das sind wir seit dem 16. Februar diesen Jahres. Im Ergebnis ein respektabler Arbeitserfolg, ein „Etappensieg“ von Verwaltung und Politik.
 
Der Schritt aus dem Geldvermögen 25 Mio.€ + der Erträge mündelsicher anzulegen, um auch zukünftige Pensionsverpflichtungen unserer Beamten erfüllen zu können, zeigt den herrschenden Weitblick und ist Ausdruck seriöser Finanz- u. Haushaltspolitik sowie bewusster Sozialverantwortung, für die wir als CDU Fraktion immer standen und auch heute und morgen uneingeschränkt stehen.
 
Ziel ist und bleibt jedoch der echte Ausgleich des Haushalts ohne ungedeckten Substanzverzehr.
 
Kurz und gut, die Ausgaben u. Verbindlichkeiten müssen durch die Einnahmen gedeckt sein. Erst wenn das dauerhaft gelingt, ist der Gipfel optimalen Wirtschaftens erreicht.

Münsterländer bei der Bundesversammlung in Berlin

Landtag wählt Delegierte zur Bundesversammlung

Am 18. März entscheidet sich in Berlin, wer Deutschlands neues Staatsoberhaupt wird – im Rahmen der Bundesversammlung werden auch CDU-Landtagsabgeordnete des Münsterlandes ihre Stimme abgeben. 
Aus dem Münsterland fahren als Landtagsabgeordnete in die Landeshauptstadt: Astrid Birkhahn (Everswinkel), Christina Schulze Föcking (Steinfurt), Prof. Dr. Thomas Sternberg (Münster), Karl-Josef Laumann (Hörstel-Riesenbeck) und Hendrik Wüst (Rhede).
Auf einer Sondersitzung des NRW-Landtags haben die Abgeordneten insgesamt 133 NRW-Vertreter für die Neuwahl des Bundespräsidenten bestimmt; die CDU stellt 49 Wahlmänner und -frauen.
 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Raesfeld für das Jahr 2012

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Tünte in der Sitzung des Rates am 27. Februar 2012

„Die Schuldenfreiheit haben wir“, so unser BM Andreas Grotendorst „ nur deswegen geschafft, weil wir konsequent gespart, umsichtig und zukunftsorientiert gehandelt haben“.

Unser Bürgermeister sagt aber auch: „Wenn es mit der Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) selbst einer Gemeinde wie Raesfeld nicht gelingt, den erforderlich HH-Ausgleich zu schaffen, stimmt mit dem System etwas nicht.“

Stadtverordneter Harald Borchers ist neues Mitglied der CDU

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Fellerhoff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Richter erklären zur Aufnahme des Stadtverordneten Harald Borchers:


„Die Christlich-Demokratische Union ist eine offene Volkspartei und wir heißen Herrn Borchers als neues Mitglied herzlich willkommen“, äußert sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Fellerhoff zur Aufnahme des Stadtverordneten Harald Borchers.

 „Der Schritt von Harald Borchers, Mitglied der CDU zu werden, ist konsequent, so wie er auch in der Vergangenheit konstruktiv, kritisch und geradlinig seine Meinung kundgetan hat. Das Mittragen von CDU Argumenten in konkreten Sachfragen wird seit langem in den Reihen unserer Fraktion anerkannt und respektiert. Auf Antrag von Harald Borchers haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion heute einstimmig seine Aufnahme beschlossen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Richter am Montagabend. 

CDU-Klausurtagung des Landesvorstandes in Marienthal

Besondere Klausurtagung in Marienthal: Joachim Gauck zu Gast

Am Wochenende tagten in Hamminkeln-Marienthal die Führungsspitzen der NRW-CDU im traditionellen „Marienthaler Kreis".

Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen bezeichnete diese Klausurtagung als „besondere" Veranstaltung, geprägt durch den Besuch des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck.

CDU-Bürgerstammtisch des Ortsverbandes Borken

am 23. Februar 2012, um 19.30 Uhr, Haus Fliederbusch, Hohe Oststraße 20

Wo drückt der Schuh? Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, allgemeine und kommunalpolitische Themen ihres Wahlbezirks und der Stadt an sich, anzusprechen und im Beisein der CDU-Stadtverordneten zu diskutieren.

Die letzten Bürgerstammtische waren alle ein voller Erfolg. Immer wieder wurde deutlich, dass neben sachlichen Argumenten sehr viel Herzblut an der Diskussion beteiligt war. Daran möchten wir anknüpfen und mit Ihnen interessante Sichtweisen und Argumente austauschen.

„Ökonomische Gesetze wirken wie Naturgesetze“

Diskussion über Staatsschuldenkrise mit Dr. Carsten Linnemann MdB, Johannes Röring MdB und Bankdirektor Berthold te Vrügt.

Rund 70 Gäste durften die Junge Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) des Kreises Borken am vergangenen Mittwoch in der VR-Bank Westmünsterland zum Thema „Europäische Staatsschuldenkrise“ begrüßen.

Themen der Woche

Stellungnahmen zu aktuellen Themen der Landespolitik in NRW

Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert -
Minister Remmel – 477 verlorene Tage für den Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen -
Integrationsgesetz verabschiedet: Wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird -
Atomarer Abfall in Jülich: Die Landesregierung hat nicht nur ein Problem, sie ist das Problem -
Resistenzen durch breiten Ansatz in Human- und Veterinärmedizin bekämpfen -
Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke, dann klappt’s auch mit der Energiewende -
Aktuelle Stunde ohne aktuellen Anlass – NRW-Verfassungsschutz leistet gute Arbeit -
Streit um Weihnachtsbäume aus Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gefährdet Grundlage der Waldbauern -
CDU-Fraktion warnt: Scientology versucht massiv in den Nachhilfemarkt einzusteigen -
Grüne und SPD verschließen die Augen vor der Realität an unseren Hochschulen

"Formierung der Region" als zentrale Aufgabe

Münsterlandrunde zu Gast bei Münsterland e.V.

Zu einem allgemeinen Gedankenaustausch sind jetzt Abgeordnete der Münsterlandrunde und Vertreter des Münsterland e.V. zusammengekommen. Die beiden Geschäftsführer Klaus Ehling und Michael Kösters begrüßten die CDU-Abgeordneten in ihren Räumlichkeiten am Flughafen Münster/Osnabrück.

Närrischer Landtag 2012

Brauchtumspflege mit 77 Tollitäten aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens

Wir sind mitten in der fünften Jahreszeit. In spätestens einer  Stunde ist es wieder soweit.  Der Landtag ist voller Narren - Anlass ist der Närrische Landtag 2012.
Mitfeiern wird das Vredener Prinzenpaar Hermann III. und Prinzessin Doris II. vom Sportlerball Vreden.

Themen der Woche

Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen

Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen -
Ausbruch in der JVA Bochum weitet sich zum Justizskandal aus – Justizministerium führt Öffentlichkeit hinters Licht -
Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima -
U3-Betreuungsplätze: Jetzt soll eine „Task Force“ retten, was nicht mehr zu retten ist - Die Landesregierung ist am Zug: Atommüll muss sicher lagern -
Online-Befragung: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze will die Studierenden für dumm verkaufen -
Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben -
Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss: Die Affäre Kaykin ist längst noch nicht ausgestanden -
Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern diese Landesregierung

CDU vor Ort

Stadtverbandsvorstand informiert sich in Borkenwirthe/Burlo

Nachdem sich der Stadtverbandsvorstand der CDU Borken bei der letzten Vorstandssitzung ein Bild von den anstehenden Entwicklungsfragen in Weseke direkt vor Ort gemacht hat, stand nun Borkenwirthe/Burlo auf dem Programm. 

Klartext in der Kindertagespflege mit Bernhard Tenhumberg MdL

Hohe Anerkennung der Leistungen von Tagesmüttern und Tagesvätern

Wie erfolgt die Einbindung der Leistungen von Tagesmüttern und Tagesvätern ins KiBiz (Kinderbildungsgesetz) noch besser? Unstrittig ist, welchen wichtigen Beitrag Tagesmütter und Tagesväter bei der Kindertagespflege leisten. Stimmen die Rahmenbedingungen aber noch immer? Was sollte bei der mittlerweile zweiten Revision des KiBiz beachtet werden?

Themen der Woche

Stellungnahmen zu aktuellen Themen der Landespolitik

Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht -
SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien -
Anhörung zum Klimaschutzgesetz war in weiten Teilen „ein Verriss“ -
Kündigungssperrfristverordnung: Rot-Grün greift tief in die Mottenkiste -
Dichtheitsprüfung: Rechtsverordnung mit zwei Varianten schafft keine Rechtssicherheit – Das Chaos im Hause Remmel geht weiter -
Konzept für Zwergschulen: Der kleine Teilstandort wird zum Schnellboot, das den Tanker Stammhaus navigiert -
Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels -
Entwurf der ÖPNVG-Novelle zügig vorlegen – Minderheitsregierung muss endlich handeln -
Inklusion –Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen

Haushaltsklausurtagung 2012

Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion Raesfeld

Seit vielen Jahren treffen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion, des CDU-Gemeindeverbands-vorstandes und die von der CDU für die einzelnen Ausschüsse vorgeschlagenen sachkundigen Bürger vor der Verab-schiedung des Haushaltes für die Gemeinde Raesfeld. Dies war auch am Samstag, dem 28. Januar 2012 wieder so. Sachkundige Unter-stützung fand die Runde durch Bürgermeister Andreas Grotendorst, den 1. Beigeordneten Martin Tesing, den Kämmerer Hans-Jürgen Gerten und Bilanzbuchhalter Thomas Greving. Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 14.933.500 Euro und Aufwendungen in Höhe von 16.058.800 Euro vor. Zum Ausgleich des Ergebnisplanes ist eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,125 Mio. € vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, so dass die Schlossgemeinde damit auch 2012 schuldenfrei bleibt.