Johannes Röring: Keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für unsere kommunalen Wasserbetriebe

Das Trinkwasser in Deutschland, unser Lebensmittel Nummer 1, ist seit Jahren und Jahrzehnten von qualitativ höchstem Niveau. Dafür sorgen in Deutschland die Kommunen, die sich der Wasserversorgung entweder in eigener Regie, in Kooperation mit anderen Kommunen oder in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern annehmen. Es sind die Kommunen, die die Strukturen und Bedürfnisse vor Ort kennen, die bei Fragen und Problemen schnell vor Ort sind und im Bereich der Wasserversorgung regionale Wertschöpfung schaffen. Sie können die Wasserversorgung selbst übernehmen oder in Form von Dienstleistungskonzessionen an Dritte vergeben. Die Entscheidungshoheit darüber liegt immer bei den Kommunen selbst.


Bernhard Tenhumberg trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der heimische Abgeordnete Bernhard Tenhumberg jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.
 
Gleich zu Beginn des Treffens erhielten die Teilnehmer via SMS eine gute Nachricht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann schickte aus Münster die Meldung, dass das Landesverfassungsgericht soeben den rot-grünen Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt hatte. In diesem Moment stieß Kanzlerin Angela Merkel dazu, begrüßte den Erfolg in Münster und reihte sich fürs Gruppenbild in die Riege der Gäste aus Nordrhein-Westfalen ein.

Ahaus, Ledgen, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden werden Schlüsselzuweisungen vorenthalten

Rot-grüne Landesregierung rechnet beim GFG bewusst falsch

„Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, erklärt der CDU-Abgeordnete Bernhard Tenhumberg. Bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes habe es Fehler gegeben. „Auch mehrere Kommunen in meinem Wahlkreis werden durch die Falschberechnung massiv benachteiligt. Ahaus beispielsweise müsste nach dem Gesetz von der Einführung des Flächenansatzes profitieren, denn auch Ahaus liegt über der erforderlichen Landesdurchschnittsfläche von 0,2 Hektar pro Einwohner. Aber anstatt sich an das eigene Gesetz zu halten, nimmt die rot-grüne Landesregierung nicht den Landesdurchschnitt, sondern den Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner als Maßstab dafür, wann eine Kommune über den Landesdurchschnitt liegt. „Durch die Methodik des Innenministeriums erhalten neben Ahaus, Ledgen, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden noch etwa 190 weitere Kommunen in NRW zu wenig Schlüsselzuweisungen vom Land. Fast jede zweite Kommune ist betroffen“, stellt Tenhumberg fest. „Allein die Stadt Ahaus wird nach der Berechnung rund 716.000 Euro Verlust haben, Vreden verliert sogar rund 577.000 Euro.“

CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Vertretern der PROVINZIAL

Aktueller Sachstand und ein Blick in die Zukunft

In dieser Woche begrüßte die CDU-Münsterlandrunde im Landtag zwei Vertreter der westfälischen PROVINZIAL aus Münster: Ulrich Rüther, Vorstandsvorsitzender, und Albert Roer, Betriebsratsvorsitzender, waren nach Düsseldorf gekommen, um unter anderem über die aktuelle Situation rund um die PROVINZIAL zu berichten.
In dem rund einstündigen Gespräch erläuterte Ulrich Rüther den Abgeordneten aus seiner Sicht die Hintergründe rund um den geplanten Verkauf und gab einen Überblick über die derzeitige Lage der Versicherungsgesellschaft sowie ihre Zukunftsperspektive. Thematisiert wurde auch eine mögliche Fusion mit der Provinzial Rheinland und deren Voraussetzungen. Durch Synergieeffekte sei möglich, etwa 80 bis 100 Millionen Euro einzusparen, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Abteilungen oder des IT-Bereichs.
 

Haushaltsberatungen 2013: Anfragen und Anträge an den Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

CDU-Fraktion schreibt an den Bürgermeister und UPA-Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Rottbeck,
 
nachstehende Anfragen u. Anträge bitten wir in den o. bezeichneten Sitzungen zu behandeln.
 
Ich gehe davon aus, dass die bislang noch nicht beantworteten Fragen (Listing der Verwaltung v. 30.01.13) in den Sitzungen beantwortet werden bzw. entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

(Anmerkung des Redaktionsteams: Die CDU-Fraktion hat - wie jedes Jahr - zu den Haushaltsberatungen in mehreren Arbeitsgruppen den Haushaltsplanentwurf bearbeitet und bei ihrer Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze beraten.)
 
Wir bitten nochmals um ein separates Listing aller freiwilligen Leistungen mit Kurzerläuterung und ein separates Listing der EDV Soft-/Hardwareaufwendungen sowie für Pflege u. Schulung, etc., wie bereits 2012.
 
1. Klostersee BU 11 / 11a
Wie ist der Stand der Vertragserfüllung seitens des Projektträgers? Bitte noch offenen Leistungen auflisten - inkl. Mängelbeseitigungen.
Welche Schritte beabsichtigt die Verwaltung zu gehen, um die seitens des Projektträgers geschuldeten Vertragspflichten erfolgreich einzufordern?
Welche Sicherheiten (Bürgschaften) liegen zur Vertragserfüllung vor?
Unterstellt man weiterhin eine Verweigerungshaltung des Projektträgers, die wir bedauerlicherweise mit Blick auf die direkt Betroffenen feststellen müssen, ergibt sich die Frage, welche rechtlichen Schritte jetzt einleitbar sind bzw. eingeleitet werden müssen.  
 
 
2. Straßenendausbau " An der Seilerei"
Wie ist der Projektstand? Mit Schreiben vom 15.6.2012 hat die Verwaltung mitgeteilt, das die Maßnahme zum Haushalt 2013 beraten werden soll. Ein entsprechender Ansatz ist für 2014 ausgewiesen. Sofern die Voraussetzungen für den Endausbau vorliegen, beantragen wir entspr. Mittel, z.b. f.d. Planung im Haushalt durch Umschichtung für die Maßnahme zu veranschlagen oder eine VE aufzunehmen. Hier bitten wir um einen Abwägungsvorschlag zur Umschichtung.
 
3. Wohnbauflächeentwicklung Gemen
Mit dem Haushaltsbeschluss 2012 (s. unser Schreiben Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 vom 3.2.2012) das Voranbringen des Projektes beschlossen. Wie ist der Stand?
 
4. Ausbau Brucknerstraße
wie vor, Projektstand? Anm.: Das Projekt dümpelt seit Jahren vor sich hin - wir bitten um Begründung.
Wir beantragen hiermit die Aufstellung des Bebauungsplanes in 2013 u. die Angabe zur zeitlichen Abwicklung.

Inklusion nicht ohne gesetzliche Grundlage!

Münsterlandrunde zum Gespräch bei der Bezirksregierung

Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Inklusion nicht ohne gesetzliche Grundlage!

Tenhumberg und Münsterlandrunde zum Gespräch bei der Bezirksregierung

Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Schulen im Kreis Borken brauchen Sicherheit für ihre Klassenfahrten

Tenhumberg und Landtagsfraktion stellen Antrag

Aufgrund „mangelnder Vorsorge durch die rot-grüne Landesregierung“ seien zurzeit viele Schüler, Eltern und Lehrer im Kreis Borken verunsichert, ob die geplanten Klassenfahrten noch stattfinden können. Laut einem aktuellen Gerichtsurteil muss das Land den Lehrern die durch Klassenfahrten entstehenden Kosten vollständig erstatten. „Dafür hat das Schulministerium in Düsseldorf im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg. Deshalb werde die Schulaufsicht der Bezirksregierungen angewiesen, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die Kosten auch gedeckt sind.

Zu Gast in Gronau

Karl-Josef Laumann auf Unterstützertour für Hartwig Withöft

Ein strammes Programm in Gronau und Epe hatte diese Woche der münsterländische CDU-Chef Karl-Josef Laumann zu bewältigen. Auf Einladung von Hartwig Withöft, Bürgermeisterkandidat der Gronauer Christdemokraten, machte sich der bundesweit bekannte Sozialpolitiker auf den Weg ins Grenzgebiet um seinen Parteifreund im Wahlkampf zu unterstützen.

Karl-Josef Laumann kommt nach Gronau

Gemeinsamer Auftritt von Withöft und Laumann im Dinkelhof

Arbeit, Wirtschaft und Soziales sind die Theman beim Rednerauftritt des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfratkion und Bundesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse.

Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft: "Ich freue mich, zusammen mit einem der authentischten Politiker, die wir in der Republik haben, eine gemeinsame Veranstaltung gestalten zu dürfen."

Lukas Jetter aus Vreden über seine Erfahrungen mit dem Austauschprogramm des Bundestages

Auf Empfehlung von Johannes Röring verbringt er ein Jahr in den USA

Der junge Berufstätige Lukas Jetter nimmt am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress teil. Auf Empfehlung von Johannes Röring wurde er in das Programm aufgenommen und darf für fast ein Jahr berufliche Erfahrungen in den USA sammeln.

In der Münsterland Zeitung vom 14. Februar berichtet er über seine Erlebnisse:

www.muensterlandzeitung.de/lokales/vreden/Ganz-dicht-dran-am-amerikanischen-Lebensgefuehl;art969,1910484

Keine „Stärkung“ der Kommunalfinanzen in Aussicht

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013

Der gemeindliche Haushalt 2013 ist am 06. Februar im Rat mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen verabschiedet worden.
 
In der Stellungnahme der CDU-Fraktion – die hier in Auszügen wiedergegeben wird - wurde darauf Bezug genommen, dass der vom Land NRW zwischenzeitlich propagierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fast ausschließlich für die Ballungsräume zur Verfügung steht.
Gegen die Auswirkungen der Gemeindefinanzierungsgesetze der letzten beiden Jahre haben die ländlichen Kommunen im Kreis Borken den Klageweg beschritten, weil für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen die Soziallasten viel stärker berücksichtigt werden als die Flächengröße einer Gemeinde. Das trifft auch Südlohn besonders hart.

MdB Schiewerling und MdB Röring besuchen Westfleisch in Coesfeld

Coesfeld. Bei einem Besuch informierten sich die Bundestagabgeordneten Karl Schiewerling und Johannes Röring über das Unternehmen Westfleisch an seinem Standort in Coesfeld. Das genossenschaftliche Unternehmen zählt zu den Marktführern in Deutschland.


U3-Ausbau, Fachkräftemangel und KiBiz

Gespräch mit dem VBE Landesverband NRW

Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit Bernhard Tenhumberg waren jetzt Mitglieder des VBE (Verband Bildung und Erziehung) Landesverband NRW nach Düsseldorf gekommen. In seiner Funktion als Sprecher für Kindern, Jugend und Familie empfing Tenhumberg die Gäste im Landtag. In dem anregenden Gespräch ging es unter anderem um die Themen KiBiz, U3-Ausbau, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August und der tatsächliche Bedarf, Fachkräftemangel.

Das Foto zeigt (v.l.n.r.):
Udo Beckmann (VBE-Bundesvorsitzender), Bernhard Tenhumberg MdL, Ute Foit (stellv. Landesvorsitzende VBE), Barbara Nolte (Leiterin VBE-Referat "Erzieherinnen")

Borkener Schulplanung: Hendrik Wüst bringt Landesregierung, betroffene Eltern und Stadtverwaltung an einen Tisch

Auf Initiative des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst findet zur Belegungsproblematik der Grundschulen in Marbeck und Burlo nun erstmals ein direktes Gespräch zwischen der Führung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, vertreten durch Herrn Staatssekretär Ludwig Hecke, Vertretern der Borkener Stadtverwaltung und den betroffenen Eltern statt. Am 20. Februar treffen sich die Beteiligten im Düsseldorfer Landtag, um im direkten Gespräch Lösungswege zu diskutieren.

Hendrik Wüst: „Miteinander zu sprechen ist immer besser als übereinander. Von daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und bin Herrn Staatssekretär Hecke sehr dankbar für seine Gesprächsbereitschaft.

Ich hoffe, dass es möglich sein wird, die Landesregierung davon zu überzeugen, für das Borkener Schulproblem eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung umzusetzen.“     
 

CDA-Bezirksvorstand Münsterland gewählt

Bernhard Tenhumberg gibt Vorsitz nach sechs Jahren ab

Einstimmig – so lautet das Ergebnis für die neue Vorsitzende des CDA-Bezirksverbands, Gaby Comos-Aldejohann. Nach sechsjähriger Amtszeit von Bernhard Tenhumberg MdL übernimmt die Münsteraner Sozialrichterin (37) das Amt. Tenhumberg möchte zukünftig sein Augenmerk auf andere politische Ämter legen und trat nicht erneut an. Er blickte in seinem Bericht auf der Bezirkstagung in Gescher auf eine spannende, aber auch nicht immer leichte Zeit zurück. Themen wie „Pflege von morgen“ oder „menschenwürdige Arbeit“ wurden bewegt. „Wir aus dem Münsterland diskutieren immer ordentlich mit“, lobte Tenhumberg die stets gute Beteiligung bei Bundes- und Landestagungen.

Offene Kinder- und Jugendarbeit als Bildungsort

Besuch der Projekte BILDUNG(S)GESTALTEN

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion hat Bernhard Tenhumberg jetzt verschiedene Standorte des Projekts "BILDUNG(S)GESTALTEN" besucht.
„Bildung(s)gestalten“ gestalten Bildungslandschaften. An fünf Standorten in Nordrhein-Westfalen werden über einen Projektzeitraum von drei Jahren neue Netzwerke initiiert und bereits bestehende Netzwerke weiterentwickelt. Diese haben zum Hintergrund, dass nicht nur die Institution Schule ein Bildungsort ist, sondern auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Familienbildung wichtige Akteure unseres Bildungssystems darstellen.

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