Bernhard Tenhumberg MdL empfängt Schülerinnen und Schüler der Städtischen Realschule Gescher

Tagesausflug in die Landeshauptstadt Düsseldorf

Gescher/Düsseldorf. – Spannende Stunden erlebten die Schülerinnen und Schüler der Klassen acht und zehn der Städtischen Realschule im Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags. Nach einer Führung durch das Parlament und einem Einblick in das politische Geschehen wurden die Gäste von dem CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Borken, Bernhard Tenhumberg, begrüßt. In dem rund einstündigen Gespräch berichtete der Politiker über sich und seine tägliche Abgeordnetentätigkeit und beantwortete viele Fragen der Jugendlichen. Intensiv diskutiert wurde unter anderem über Aspekte der Gleichberechtigung von Mann und Frau, das System der Gesamtschule und die Versorgung des ländlichen Raums mit öffentlichen Verkehrsmitteln.  

Universität Münster ist auf den doppelten Abiturjahrgang bestens vorbereitet

„Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster ist auf einen möglichen Studenten-Andrang durch den doppelten Abiturjahrgang bestens vorbereitet!“ Im Gespräch mit Abgeordneten der CDU-Münsterlandrunde betonte Universitäts-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles, dass die Universität bereits seit Jahren daran arbeite, die nötigen Voraussetzungen vor dem Hintergrund der Vielzahl an Abiturienten zu schaffen – so wurde unter anderem extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich unter anderem um zusätzliche Räumlichkeiten wie Hörsäle und Seminarräume sowie Personal kümmert. „Die vorausgesagten Studentenzahlen sind für Münster problemlos zu stemmen - auch die Wohnsituation für Studenten ist mittlerweile leicht entschärft“, so Nelles.

Einladung zum CDU-Gemeindeparteitag 2013

Bundestagsabgeordneter Johannes Röring zu Gast bei der CDU Raesfeld-Erle-Homer

Alle zwei Jahre sind die CDU-Mitglieder aufgefordert, einen neuen Vorstand zu wählen, so auch wieder in diesem Jahr. Aus diesem Grund lädt die CDU-Raesfeld-Erle-Homer alle Mitglieder des Gemeindeverbands am 11. April 2013, um 19.30 Uhr, zum ordentlichen Gemeindeparteitag mit Neuwahl des Vorstandes herzlich ein. Die Veranstaltung findet diesmal im Hotel Niewerther Hof, Klümerstraße 1-3 in Raesfeld statt. Bundestagsabgeordneter Johannes Röring wird an diesem Abend zum Thema „Aktuelles aus Berlin“ sprechen und steht uns danach für weitere Fragen zur Verfügung.

Ehrenamtliche aus dem Kreis Borken steigen dem Bundestag aufs Dach

Berlin. Die Reichstagskuppel ist mit Abstand die beliebteste Sehenswürdigkeit in Deutschland. Täglich steigen dem Bundestag mehrere Tausend Menschen auf das Dach. So fuhren auch 50 Besucher aus dem Kreis Borken mit dem Aufzug auf die Dachterrasse, um die Aussicht über Berlin zu genießen. Auf Einladung des Vredener Bundestagsabgeordneten Johannes Röring besuchten Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtung „Haus Früchting“, Vertreter der Kolpingfamilien des Kreises Borken, der freiwilligen Feuerwehr Borken-Gemen sowie engagierte CDU-Neumitglieder für vier Tage die Bundeshauptstadt Berlin.


Tenhumberg zu den Beamtenbezügen: Rot-Grün begeht Wortbruch!

Tarifergebnis wäre übertragbar

Die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Borken, Bernhard Schemmer, Bernhard Tenhumberg und Hendrik Wüst, halten die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre für machbar: „Der Abschluss könnte Eins zu Eins auf die Beamtenschaft übertragen werden, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen werden“, sagt Bernhard Tenhumberg.

Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern!

Tenhumberg zum diesjährigen "Equal Pay Day"

„Die Forderung nach Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern muss konsequent umgesetzt werden!“ Das unterstreicht der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg in seiner Funktion als Mitglied im NRW-Frauenausschuss anlässlich des diesjährigen „Equal Pay Day“ (21. März). Damit unterstützt der zugleich eine entsprechende Forderung der Frauen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt bezahlt werden.

Stadt Gronau soll alle Möglichkeiten gegen Dichtheitsprüfung nutzen

Bürger sollen auch Verfassungsbeschwerde prüfen

Bernhard Tenhumberg hat gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft und Vertretern der örtlichen CDU Haushalte in Gronauer Wasserschutzgebieten besucht, um mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung zu sprechen. „Die Dichtheitsprüfung ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, kritisierte der Abgeordnete.
 

Johannes Röring: Keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für unsere kommunalen Wasserbetriebe

Das Trinkwasser in Deutschland, unser Lebensmittel Nummer 1, ist seit Jahren und Jahrzehnten von qualitativ höchstem Niveau. Dafür sorgen in Deutschland die Kommunen, die sich der Wasserversorgung entweder in eigener Regie, in Kooperation mit anderen Kommunen oder in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern annehmen. Es sind die Kommunen, die die Strukturen und Bedürfnisse vor Ort kennen, die bei Fragen und Problemen schnell vor Ort sind und im Bereich der Wasserversorgung regionale Wertschöpfung schaffen. Sie können die Wasserversorgung selbst übernehmen oder in Form von Dienstleistungskonzessionen an Dritte vergeben. Die Entscheidungshoheit darüber liegt immer bei den Kommunen selbst.


Bernhard Tenhumberg trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der heimische Abgeordnete Bernhard Tenhumberg jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.
 
Gleich zu Beginn des Treffens erhielten die Teilnehmer via SMS eine gute Nachricht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann schickte aus Münster die Meldung, dass das Landesverfassungsgericht soeben den rot-grünen Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt hatte. In diesem Moment stieß Kanzlerin Angela Merkel dazu, begrüßte den Erfolg in Münster und reihte sich fürs Gruppenbild in die Riege der Gäste aus Nordrhein-Westfalen ein.

Ahaus, Ledgen, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden werden Schlüsselzuweisungen vorenthalten

Rot-grüne Landesregierung rechnet beim GFG bewusst falsch

„Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, erklärt der CDU-Abgeordnete Bernhard Tenhumberg. Bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes habe es Fehler gegeben. „Auch mehrere Kommunen in meinem Wahlkreis werden durch die Falschberechnung massiv benachteiligt. Ahaus beispielsweise müsste nach dem Gesetz von der Einführung des Flächenansatzes profitieren, denn auch Ahaus liegt über der erforderlichen Landesdurchschnittsfläche von 0,2 Hektar pro Einwohner. Aber anstatt sich an das eigene Gesetz zu halten, nimmt die rot-grüne Landesregierung nicht den Landesdurchschnitt, sondern den Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner als Maßstab dafür, wann eine Kommune über den Landesdurchschnitt liegt. „Durch die Methodik des Innenministeriums erhalten neben Ahaus, Ledgen, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden noch etwa 190 weitere Kommunen in NRW zu wenig Schlüsselzuweisungen vom Land. Fast jede zweite Kommune ist betroffen“, stellt Tenhumberg fest. „Allein die Stadt Ahaus wird nach der Berechnung rund 716.000 Euro Verlust haben, Vreden verliert sogar rund 577.000 Euro.“

CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Vertretern der PROVINZIAL

Aktueller Sachstand und ein Blick in die Zukunft

In dieser Woche begrüßte die CDU-Münsterlandrunde im Landtag zwei Vertreter der westfälischen PROVINZIAL aus Münster: Ulrich Rüther, Vorstandsvorsitzender, und Albert Roer, Betriebsratsvorsitzender, waren nach Düsseldorf gekommen, um unter anderem über die aktuelle Situation rund um die PROVINZIAL zu berichten.
In dem rund einstündigen Gespräch erläuterte Ulrich Rüther den Abgeordneten aus seiner Sicht die Hintergründe rund um den geplanten Verkauf und gab einen Überblick über die derzeitige Lage der Versicherungsgesellschaft sowie ihre Zukunftsperspektive. Thematisiert wurde auch eine mögliche Fusion mit der Provinzial Rheinland und deren Voraussetzungen. Durch Synergieeffekte sei möglich, etwa 80 bis 100 Millionen Euro einzusparen, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Abteilungen oder des IT-Bereichs.
 

Haushaltsberatungen 2013: Anfragen und Anträge an den Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

CDU-Fraktion schreibt an den Bürgermeister und UPA-Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Rottbeck,
 
nachstehende Anfragen u. Anträge bitten wir in den o. bezeichneten Sitzungen zu behandeln.
 
Ich gehe davon aus, dass die bislang noch nicht beantworteten Fragen (Listing der Verwaltung v. 30.01.13) in den Sitzungen beantwortet werden bzw. entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

(Anmerkung des Redaktionsteams: Die CDU-Fraktion hat - wie jedes Jahr - zu den Haushaltsberatungen in mehreren Arbeitsgruppen den Haushaltsplanentwurf bearbeitet und bei ihrer Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze beraten.)
 
Wir bitten nochmals um ein separates Listing aller freiwilligen Leistungen mit Kurzerläuterung und ein separates Listing der EDV Soft-/Hardwareaufwendungen sowie für Pflege u. Schulung, etc., wie bereits 2012.
 
1. Klostersee BU 11 / 11a
Wie ist der Stand der Vertragserfüllung seitens des Projektträgers? Bitte noch offenen Leistungen auflisten - inkl. Mängelbeseitigungen.
Welche Schritte beabsichtigt die Verwaltung zu gehen, um die seitens des Projektträgers geschuldeten Vertragspflichten erfolgreich einzufordern?
Welche Sicherheiten (Bürgschaften) liegen zur Vertragserfüllung vor?
Unterstellt man weiterhin eine Verweigerungshaltung des Projektträgers, die wir bedauerlicherweise mit Blick auf die direkt Betroffenen feststellen müssen, ergibt sich die Frage, welche rechtlichen Schritte jetzt einleitbar sind bzw. eingeleitet werden müssen.  
 
 
2. Straßenendausbau " An der Seilerei"
Wie ist der Projektstand? Mit Schreiben vom 15.6.2012 hat die Verwaltung mitgeteilt, das die Maßnahme zum Haushalt 2013 beraten werden soll. Ein entsprechender Ansatz ist für 2014 ausgewiesen. Sofern die Voraussetzungen für den Endausbau vorliegen, beantragen wir entspr. Mittel, z.b. f.d. Planung im Haushalt durch Umschichtung für die Maßnahme zu veranschlagen oder eine VE aufzunehmen. Hier bitten wir um einen Abwägungsvorschlag zur Umschichtung.
 
3. Wohnbauflächeentwicklung Gemen
Mit dem Haushaltsbeschluss 2012 (s. unser Schreiben Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 vom 3.2.2012) das Voranbringen des Projektes beschlossen. Wie ist der Stand?
 
4. Ausbau Brucknerstraße
wie vor, Projektstand? Anm.: Das Projekt dümpelt seit Jahren vor sich hin - wir bitten um Begründung.
Wir beantragen hiermit die Aufstellung des Bebauungsplanes in 2013 u. die Angabe zur zeitlichen Abwicklung.

Inklusion nicht ohne gesetzliche Grundlage!

Münsterlandrunde zum Gespräch bei der Bezirksregierung

Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Inklusion nicht ohne gesetzliche Grundlage!

Tenhumberg und Münsterlandrunde zum Gespräch bei der Bezirksregierung

Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Schulen im Kreis Borken brauchen Sicherheit für ihre Klassenfahrten

Tenhumberg und Landtagsfraktion stellen Antrag

Aufgrund „mangelnder Vorsorge durch die rot-grüne Landesregierung“ seien zurzeit viele Schüler, Eltern und Lehrer im Kreis Borken verunsichert, ob die geplanten Klassenfahrten noch stattfinden können. Laut einem aktuellen Gerichtsurteil muss das Land den Lehrern die durch Klassenfahrten entstehenden Kosten vollständig erstatten. „Dafür hat das Schulministerium in Düsseldorf im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg. Deshalb werde die Schulaufsicht der Bezirksregierungen angewiesen, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die Kosten auch gedeckt sind.