Rot-Grüner Nachtragshaushalt in NRW ist verfassungswidrig

CDU und FDP begrüßen die Entscheidung der Richter

Die NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat im Rechtsstreit um ihren Nachtragshaushalt für 2010 eine klare Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte das Zahlenwerk mit einer erheblichen Neuverschuldung für verfassungswidrig - und gab damit einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.

NRW-CDU geht in der Schulpolitik neue Wege

Ergebnis des Landesparteitags in Siegen

Auf ihrem Landesparteitag hat die NRW-CDU einen neuen Kurs in der Schulpolitik beschlossen. Die wichtigsten Ergebnisse: eine Bestandsgarantie der Hauptschule wird als Reaktion auf die demografische Entwicklung nicht weiter gefordert, die Gesamtschule wird akzeptiert und die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sog. Verbundschulen soll erleichtert werden.

Haushalt 2011 - Klausurtagung der CDU Fraktion

10.000,00 € Euro zur Aufgabenbewältigung in Sachen Erdgasbohrungen beantragt

Am 9.März wird der Haushalt 2011 verabschiedet. Unter Beteiligung von Bürgermeister Rolf Lührmann, der 1. Beigeordneten Frau Mechtild Schulze Hessing sowie dem Technischen Beigeordneten Herrrn Stephan Pfeffer, berieten die Mitglieder der CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende abschließend über den Haushaltsentwurf 2011. Nach Vorarbeit in einzelnen Arbeitsgruppen wurde der über 600 Seiten starke Haushaltsentwurf  in mehr als 50 Detailthemen und Anfragen aufgearbeitet, zu deren Erläuterung und Beantwortung der Verwaltungsvorstand umfassend zur Verfügung stand.
 
Zur Aufgabenbewältigung in Sachen Erdgasbohrung und zur Unterstützung der Bürgerinitiative sollen in 2011 laut Fraktionsbeschluss 10.000,-- € überplanmäßig bereitgestellt werden, da die CDU hierin ein lebenswichtiges Handlungsfeld im Interesse der Bevölkerung sieht.

Rot-Grüne Landespolitik belastet Gemeindehaushalt

Südlohn – Schwierige Zeiten werden auf die Gemeinde Südlohn zukommen, wenn sich die rot-grüne Landespolitik bei der Gemeindefinanzierung durchsetzt. Für 2011 sind danach massive Umverteilungen zugunsten der städtischen Ballungszonen und zu Lasten des ländlichen Raumes geplant. Für Südlohn würde eine solche rein politische Entscheidung ein Verlust von ca. 700.000,- € an Schlüsselzuweisungen bedeuten.

CDU Fraktion für sofortige Bundesratsinitiative - SPD Landesregierung ist gefordert!

Aktuell wurden neue Schadenfälle und besorgniserregende Umweltschäden, die mit der Erdgasförderung durch Exxon Mobil in Niedersachsen in Zusammenhang stehen können, bekannt. Erhöhte Benzol u. Quecksilber Werte wurde im Blut von Anwohnern der Förderstätte nachgewiesen. Fische verenden im benachbarten Gewässer und alte Bäume sterben aus bislang ungeklärter Ursache ab. Durch die zuständigen Landesstellen wird nunmehr recherchiert und untersucht. Details ergeben sich aus dem Fernsehbericht, der am 21.2.2011 - http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/media/markt5871.html -im NDR ausgestrahlt wurde.

Die CDU-Fraktion Borken fordert daher die SPD-Landesregierung auf, umgehend eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes oder zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zur Erdgassuche und Förderung zu starten. Für ein neues Gesetz wäre der Geltungsbereich des Bundesberggesetzes entsprechend zu ändern.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 im Visier

Weiteres Thema beim Treffen mit den Bürgermeistersprechern und Landräten des Münsterlandes: Erdgasbohrungen

Beim traditionellen Austausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Landräten, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW stand dieses Mal das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2011 ganz oben auf der Tagesordnung. Neben der finanziellen Bedrohung des Münsterlandes ging es vor allem um das weitere Vorgehen gegen den Entwurf.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik!

Senioren Union im Kreis zur aktuellen Diskussion um Kinderlärm

Die Senioren Union der CDU im Kreis Borken spricht sich für mehr Toleranz und eine gesetzliche Regelung zur Beendigung von Prozessen gegen Kinderlärm aus. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, so der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren Union, Stefan Hegering (Bocholt).

„Unsere Kinder sollen sich frei entfalten und auch draußen herumtoben können“, so Hegering weiter. „Wir im Westmünsterland können stolz darauf sein, als familienfreundliche Region angesehen zu werden. Das muss auch so bleiben.“
 
Hegering verwies darauf, dass ihm kein Fall bekannt sei, wo im Kreis Borken gegen eine Kindertageseinrichtung wegen Lärmbelästigung Klage geführt werde. „Von daher stellt sich diese Frage bei uns im Westmünsterland momentan zum Glück nicht.“ In der Äußerung des Landesvorsitzenden der Senioren Union, Leonhardt Kuckart, sieht Hegering eine „persönliche Einzelmeinung, die innerhalb der Senioren Union keine Mehrheit hat“.

Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen!

CDU-Münsterländer stellen Antrag im Landtags-Plenum

Die Pläne des Konzenrs Exxon, im Münsterland nach Erdgas zu bohren, sorgen für Unruhe in den betroffenen Städten und Gemeinden. Vor allem die Angst vor einer möglichen Verschmutzung des Trinkwassers und eine drohende Gefährdung der heimischen Landwirtschaft führen dazu, dass die Bürger gegen die Bohrvorhaben Sturm laufen. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten nehmen diese Bedenken sehr ernst und haben jetzt im Plenum des Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Den Antrag können Sie hier nachlesen. 

„An vielen Enden drückt derzeit der Schuh!“

Münsterlandrunde traf sich zum Gedankenaustausch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek

Gemeindefinanzierungsgesetz, Erdgasbohrungen und Hähnchenmastställe - diese aktuellen Themen standen auf der Tagesordnung des vergangenen Fachgesprächs der Münsterlandrunde. Daran teilgenommen haben auch Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek, die Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld und der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen. Beim von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten GfG-Entwurf 2011 war sich die Runde einig,  dass dieser eine massive Bedrohung für die Kommunen im Münsterland darstellt und entschieden bekämpft werden muss.

Landesregierung zwingt Kommunen zur Steuererhöhung

Heimische Landtagsabgeordnete stärken Bürgermeistern den Rücken

Die Position der Kommunen im Westmünsterland ist eindeutig: der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetztes (GfG) 2011 ist eine Bedrohung und soll mit allen Mitteln bekämpft werden - auch mit Klagen. Das ist eine zentrale Botschaft der Diskussion zwischen den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer, Hendrik Wüst, Werner Jostmeier sowie Bernhard Tenhumberg und rund 60 CDU-Vertretern aus den Kreisen Borken und Coesfeld, darunter Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, in Reken. „Es muss deutlich werden, dass der ländliche Raum in Düsseldorf keine Lobby mehr hat und finanziell massiv benachteiligt wird zugunsten des Ruhrgebietes“, so Borkens Landrat Dr. Kai Zwicker.

Verfassungsgericht in Münster stoppt rot-grünen Nachtragshaushalt

Einstweilige Anordnung gegen weitere Schuldenaufnahme

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 für NRW vorerst gestoppt. Das Gericht untersagte bis zur endgültigen Klärung den Vollzug, die Landesregierung darf bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen. Es ist ein Erfolg für die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag: sie hatten Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat gestellt.

Abschaffung des Ehegattensplittings: Fortschritt sieht anders aus!

Berlin, 11.01.2011
 Abschaffung des Ehegattensplittings: Fortschritt sieht anders aus!
„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre Ausdruck einer ungerechten Familienpolitik. Dennoch fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies mit schöner Regelmäßigkeit. Gerechtigkeit für Familien ist ein zentrales Anliegen der Frauen Union der CDU“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU.
„Das Ehegattensplitting gehört zu den Rahmenbedingungen zum Schutz von Ehe und Familie. Das jährliche Splittingvolumen beträgt etwa 20 Milliarden Euro, das weckt Begehrlichkeiten. Fakt ist, derzeit wachsen 76 Prozent aller Kinder bei ihren verheirateten Eltern auf, d. h. das Ehegattensplitting kommt in erster Linie Familien mit Kindern zugute. Ehepaare, die bisher keine Kinder bekommen haben, sind in der Regel beide erwerbstätig, so dass der Splittingeffekt bei dieser Gruppe nur gering ausfällt“, so Maria Böhmer weiter.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zu Lasten ländlicher Gebiete

Eckdaten verheißen nichts Gutes für das Münsterland

Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011, den die Landesregierung vorgelegt hat, ist vor allem für das Münsterland ein schwerer Schlag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, erklärte, dass von den rund 133 Millionen Euro, die den kreisangehörigen Kommunen durch die Neuordnung fehlen, knapp 60 Millionen Euro durch das Münsterland aufgefangen werden.

CDU besichtigt Firma Gebrüder Robers GmbH in Südlohn

Südlohn – Rund 20 Teilnehmer des CDU Gemeindeverbandes nutzten die Gelegenheit, hinter die Kulissen eines ortsansässigen Unternehmens zu blicken. Das Ziel der Besichtigung war die Firma Gebrüder Robers, die in der Region auch als „Paletten Robers“ bekannt ist. Dass Paletten aber nur ein Standbein des Südlohner Holzpackmittelherstellers und Verpackungsspezialisten sind, konnten die Teilnehmer eindrucksvoll bei der Besichtigung des rund 50.000 Quadratmeter großen Firmengeländes erfahren.

Laumann: "Etat ist verfassungswidrig!"

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion kündigt Verfassungsklage an

Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der NRW-Landtag den Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet, die Fraktion die Linke enthielt sich. Zuvor hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, rot-grün vorgeworfen, dem Parlament einen verfassungswidrigen Haushalt zu präsentieren. Er sieht eine Rekordneuverschuldung von rund 8,4 Milliarden Euro vor. Die Fraktionen von CDU und FDP kündigten unmittelbar nach der Abstimmung an, vor dem Landesverfassungsgericht Klage zu erheben. Zudem ist eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug im Gespräch.

Verkehrsforum Borken - "Verkehrsentwicklung im ländlichen Raum"

Wo steht die Stadt Borken?

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU im Stadtverband Borken!

eine gute Verkehrsanbindung ist für Berufspendler, Wirtschafts- und Industrieunternehmen, Händler und den Tourismus gerade im ländlichen Raum und insbesondere für die Kreisstadt Borken von sehr hoher Bedeutung.

Das ist an sich nichts Neues, rückt aber in diesen Wochen durch die Eröffnung des B67-Teilstückes „Rhede-Borken“ oder auch die Diskussion um das geplante interkommunale Gewerbegebiet der Gemeinden Borken, Heiden und Reken an der A31 wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses.

„Viel Unsicherheit seit dem Regierungswechsel“

"Präsidenten-Gespräch" bei der IHK in Münster

Zum traditionellen Gedankenaustausch trafen sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und die Spitzen der heimischen Handwerks-, Landwirtschafts- und Industrie- und Handelskammer. Auf der Tagesordnung des für beide Seiten fruchtbaren Gesprächs stand unter anderem die Zukunft des Industriestandortes NRW.