Eindrucksvoll, fachlich und mit vielen Praxisbeispielen zeigte Peter Großmann von der Kreispolizeibehörde Borken am Mittwoch, 27. November 2013 rund 70 Teilnehmern die Folgen eines Wohnungseinbruchs auf.
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden hat erneut massive Kritik am Umgang von SPD und Grünen mit den Beamtinnen und Beamten des Landes geäußert. Anlass war die Anhörung des Unterausschusses Personal zum Haushalt 2014 in der vergangenen Woche.
„Eine Besoldungsanpassung hätte verfassungskonform erfolgen können, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen worden wären“, sagte der CDU-Politiker.
Als „übereilten Schnellschuss ohne eigenes Konzept“ bezeichnet der kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, die Ankündigung von Rot-Grün, den Kita-Sprachtest „Delfin 4“ auslaufen zu lassen. 2007 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine Sprachstandserhebung aller Vierjährigen verpflichtend eingeführt. Es sei erfreulich und bestätigend, dass Nordrhein- Westfalen seinerzeit damit Vorreiter war.
Um die Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 bestimmen zu können, laden wir alle CDU-Mitglieder und Parteifreunde des Gemeindeverbands Raesfeld-Erle zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung sehr herzlich ein. Die Versammlung findet am Donnerstag, den 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Hotel „Epping“, Weseler Straße 5 in 46348 Raesfeld statt.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Tenhumberg aus Vreden sind die nun von Rot-Grün präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehört in den Papierkorb. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. SPD und Grüne müssen ihre Pläne für den Kommunal-Soli komplett zurückziehen. Denn noch immer will die Landesregierung die Kasse unserer Städte und Gemeinden des Münsterlandes im Jahr 2014 effektiv um mehrere Millionen plündern“, erklärt Tenhumberg.
Zum bundesweiten Vorlesetag hat der Bundestagsabgeordnete und Bauernpräsident Johannes Röring einen Klassiker in die Grundschule Anholt mitgebracht: "Emil und die Detektive" von Erich Kästner. "Alt - und immer noch modern", kommentiert Schulleiter Stefan Giesing die Auswahl. "Lesen - das ist die Fantasie anregen, das ist etwas, was die Kinder nicht mehr kennen", sagt Röring.
Die Tage werden kürzer. Im Schutz der Dunkelheit beginnt bald wieder die Saison der Einbrecher. Die Täter stehlen ihrem Opfer nicht nur Wertgegenstände, sondern auch ihr Sicherheitsgefühl. Wenn der finanzielle Schaden schon lange ersetzt ist, leiden viele Einbruchopfer noch unter dem Trauma „Einbruch“.
Auch wenn politische Umfragen natürlich immer nur Momentaufnahmen sind, so zeigt eine neue Umfrage, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger zunehmend die CDU als entscheidende politische Kraft ansehen.
Mit Unverständnis und massiver Kritik hat der/die CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden auf die Verabschiedung der „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“ reagiert. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Betroffen sind vor allem Einwohner der landesweit 400 Wasserschutzgebiete in NRW. Die Neuregelung sieht vor, dass Häuser, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, bis Ende 2015 auf undichte Kanäle geprüft werden müssen. Häuser, die danach errichtet wurden, müssen bis Ende 2020 geprüft werden.
Nochmal dem Reichstag auf's Dach gestiegen, bevor sich der 18. Deutsche Bundestag konstituiert. Ein Besuch im Deutschen Bundestag war der Mittelpunkt einer Berlinfahrt für engagierte Mitglieder und Freunde der CDU. 50 Gäste besuchten ihren frisch wiedergewählten Abgeordneten Johannes Röring in Berlin.
Vom 15. bis zum 16. November 2013 findet die CDU-Fraktionsklausurtagung statt. Die Mitglieder beschäftigen sich dann ausführlich mit dem städtischen Haushalt. Ihre Anregungen und Anträge an die Fraktion nimmt gern Ihr Wahlkreisansprechpartner vor Ort entgegen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden fordert die Landesregierung erneut auf, ihre Pläne für den Kommunal-Soli zu stoppen. „Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein gar nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun. Alleine im kommenden Jahr muss die Stadt Gronau 1.523.372,- Euro und die Gemeinde Heek 479.048,- Euro zahlen. Diese zusätzliche Belastung ist kaum zu verkraften: Es drohen Kürzungen und Steuererhöhungen.
Zur nächsten lockeren Zusammenkunft lädt die Junge Union Velen-Ramsdorf am heutigen Donnerstag, 17. Oktober in die Gaststätte Fork (Coesfelder Str. 13, Velen) ein. Als Gast wird ebenfalls der Bürgermeister der Stadt Velen, Dr. Christian Schulze Pellengahr teilnehmen.Drei Themenfelder haben die Organisatoren vorbereitet.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch zu unterstützen. Dafür hat sie gemeinsam mit der FDP einen eigenen Antrag eingebracht (Drucksache 16/2624). In der heutigen Anhörung im Landtag fand diese Initiative bei den Experten deutliche Unterstützung. „Der große Zuspruch der Sachverständigen zeigt, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Die rot-grüne Landesregierung muss mehr für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch tun. Vor allem muss sie ihren Beitrag zum Förderprogramm des Bundes leisten. SPD und Grüne dürfen die Empfehlungen der Experten nicht einfach ausblenden“, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg.
Die Handwerker in der Region Borken reagieren besorgt auf die Empfehlung der EU- Kommission, Handwerksberufe in Deutschland von der Meisterpflicht freizustellen. Die CDU setzt sich dafür ein, die drohende Entwertung des Meisterbriefes durch die Europäische Union zu stoppen.
Als „weiteres, typisches Beispiel für die Bevormundungspolitik der Grünen“ hat der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg die Umsetzung der rot-grünen Dichtheitsprüfung bezeichnet, über die der Umweltausschuss des Landtages heute beraten wird. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen. Tenhumberg: „Trotz gegenteiliger Schönrederei von Rot-Grün werden weiterhin abertausende Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten unter Generalverdacht gestellt. Auf sie kommen horrende Kosten zu. Der Begriff »Selbstüberwachung« suggeriert Harmlosigkeit, aber in Wahrheit drohen – laut amtlichen Angaben – Kosten für Kontrolle und Sanierung von durchschnittlich 2.000 bis 5.000 Euro.“
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Schulverwaltungsassistenten weitergeführt und weiter ausgebaut werden. Vertreter des Finanzministeriums hatten im Personalausschuss des Landtages angekündigt, das bewährte Projekt der Schulverwaltungsassistenten ab 2014 auslaufen zu lassen. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu dem schriftlichen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans an den Personalausschuss im Landtag. ‚Sie entlasten Lehrer und Schulleitungen von Verwaltungsarbeiten, so dass diese mehr Unterricht geben können‘, heißt es im Bericht des SPD-Ministers. Darin weiter: ‚Das Projekt ist in 2011 mit positivem Ergebnis evaluiert worden und soll fortgeführt werden.‘ Derzeit seien 347 Schulverwaltungsassistenten an knapp 400 Schulen in NRW tätig.
Die CDU-Landtagsfraktion äußert deutliche Kritik an der Entscheidung von SPD und Grünen, gegen mehr Flexibilität im Offenen Ganztag in den NRW-Grundschulen zu stimmen. „Rot-Grün hat am 02. Oktober 2013 im Schulausschuss unseren Antrag abgelehnt, den wir gemeinsam mit der FDP eingebracht hatten (Drucksache 16/1473). Die Regierungsfraktionen erweisen damit unseren Familien und Eltern einen Bärendienst. Gerade im ländlichen Raum haben viele Eltern das Bedürfnis, ihre Kinder ab und zu früher aus dem Ganztag abholen zu können – sei es aus familiären oder anderen Gründen. Dies verweigern ihnen nun SPD und Grüne“, erklärt Bernhard Tenhumberg aus Vreden.
Bocholt/Kreis Borken - Das Wahlergebnis war am Sonntagabend im Kreis Borken und in Bocholt schnell klar: Johannes Röring (CDU) macht das Rennen und bleibt im Parlament.
Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über das CDU-Wahlprogramm informieren möchten, hat der Gemeindeverband Raesfeld-Erle-Homer am Samstag, 21. September, bei Rewe in Raesfeld und bei Edeka in Erle Informationsstände jeweils einen Info-Stand eingerichtet.